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30.000 Türkeistämmige demonstrieren gegen den Putschversuch in der Türkei © TwitterPictures

Verbot ausländischer Sprachen

Junge Union will Deutschpflicht auf Kundgebungen

Auf Demonstrationen in Deutschland soll nach dem Willen der Jungen Union in Zukunft nur noch Deutsch gesprochen werden. Damit sollen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker unterbunden werden.

Freitag, 02.12.2016, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 04.12.2016, 13:40 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Junge Union (JU) verlangt ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen. „Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der Rheinischen Post. Die Junge Union setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein.

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„Wir wollen es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach Deutschland tragen, wie dies beispielsweise in der Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden schon der Fall ist“, sagte Ziemiak.

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Die Junge Union hat dem Zeitungsbericht zufolge für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen einen entsprechenden Antrag eingebracht, wonach Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Demonstrationen und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in Deutschland zu unterbinden. Der Antrag solle nach dem Votum der Antragskommission in abgeschwächter Form als Prüfauftrag an die Unionsfraktion im Bundestag gegeben werden. (epd/mig)

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  1. aloo masala sagt:

    @veronik

    —-
    wenns dem inneren Frieden dient, kann man auch Abstriche machen
    —-

    Also Mohammed Karikaturen und Charlie Hebdo verbieten?

    Ihre Antwort ist mir zu unscharf. Immerhin geht es darum, dass ein Staat sich nicht anmaßen darf, seinen Bürgern willkürlich vorzuschreiben, was sie sagen dürfen und was nicht. Der Begriff „Störung des inneren Friedens“ ist sehr dehnbar und lässt viel Spielraum die Meinungsfreiheit einzuschränken.

    Wann ist denn für Sie der innere Frieden gestört? Bei Erdogans Auftritten in Deutschland? Mohammed Karikaturen und Charlie Hebdo? Trump? Sarrazin? Bachmann, Petry?

    Was die politische Meinung angeht, darf es für mich keine Einschränkungen in der Meinungsäußerung geben.

  2. Veronik sagt:

    @ aloo masala

    „Was die politische Meinung angeht, darf es für mich keine Einschränkungen in der Meinungsäußerung geben.“

    Willkommen im Club.

  3. aloo masala sagt:

    @veronik

    Der Antrag der Jungen Union, den sie ja gutheißen, möchte ja ausdrücklich diese Meinungsfreiheit mit fadenscheinigen Begründungen selektiv unterbinden. Beides aber geht nicht: Gegen eine Einschränkung der politischen Meinung zu sein und gleichzeitig Anträge unterstützen, die offen darauf abzielen, das Gegenteil zu bewirken.

    Hier verstehe ich Ihre Position überhaupt nicht mehr.

  4. Veronik sagt:

    @aloo masala

    Unsere Nicht-Übereinstimmung kommt hauptsächlich aus mangelndem juristischen Fachwissen. Sie behaupten die Rede- und Meinungsfreiheit würde eingeschränkt werden und ich behaupte es wäre nicht so…

    Ich finde ihre Argumente nicht überzeugend und Sie meine nicht…ich kann damit leben…

    Ich wünsche einen schönen Tag und gutes Wochenende.

  5. aloo masala sagt:

    @veronik

    Es geht hier nicht darum, dass Sie von meinen Argumenten überzeugt sind. Es geht darum, dass Sie die Möglichkeit haben, einen Widerspruch in Ihrem Standpunkt aufzulösen.

    Standpunkte von gegensätzlichen Überzeugungen können in sich geschlossen konsistent sein. In diesem Fall sind gegensätzliche Überzeugung valide.

    Überzeugungen, die auf widersprüchlichen Standpunkten beruhen, können dagegen als substanzlos und irrational verworfen werden. Tragisch darin ist lediglich, dass in diesem Fall die politische Wilensbildung (sprich Wahlentscheidung) möglicherweise auf irrationalen Gründen beruht.

  6. Vera sagt:

    @aloo masala

    „Überzeugungen, die auf widersprüchlichen Standpunkten beruhen, können dagegen als substanzlos und irrational verworfen werden.“

    Drei Dinge dazu:

    1. Widersprüchlichkeit ist weder substanzlos noch irrational. Widersprüchlichkeit ist unideoligisch. Widersprüchlichkeiten gibt es in Physik und Religionen. Menschen sind nunmal von Natur aus widersprüchlich. Unser Staat ist Widersprüchlich um pragmatischen bleiben zu können: siehe Nahostpolitik und gleichzeitiges wehen mit der Menschenrechts- und Demokratiefahne

    2. Überzeugungen in ihrem Sinne sind das gleiche wie Ideologien und per Definition fehleranfällig, da der Faktor Zeit und Fortschritt eine ewige Unwägbarkeit bleibt.

    3. Menschen mit Überzeugungen sind nicht offen für Neues und somit fehleranfällig. Ein: Sowohl, als auch ist möglich und real.

    Irrational sind in dem Sinne nur Menschen die Überzeugungen haben und erst gar nicht merken wie irrational sie handeln: siehe IS und NSDAP. Soweit dazu.

    Zum spezifischen Thema: siehe nochmals Kommentar vom 9.12.2016. Wir kommen da offensichtlich nicht mehr weiter, außer uns gegenseitig zu beleidigen…

  7. aloo masala sagt:

    @Vera

    Die politische Diskussion in einer Demokratie zielt darauf ab, die Irrtümer bzw. Widersprüche im eigenen und im Standpunkt der anderen zu entdecken. Wird ein solcher Widerspruch entdeckt, bedeutet das nicht automatisch, dass der Standpunkt falsch ist, sondern dass er neu überdacht werden muss. Das ist übrigens genau der Prozess, der auch in der Physik stattfindet, um Phänomene in der Natur zu beschreiben.

    Warum macht man das? Das Ziel ist, dass am Ende politische Entscheidungen nicht auf Grundlage von Irrtümern und Widersprüchen erfolgen. Das ist die Stärke einer Demokratie. Diktaturen, die keine kontroversen Diskussionen gestatten, verleieren den Bezug zur Basis und sind daher eher für krasse Fehlentwicklungen anfällig als offene Demokratien, die vielfälitige Meinungen gestatten.

    Die Bedeutung und den Sinn der politischen Diskussion in einer Demokratie kann man gar nicht deutlich genug betonen. Es ist einer der Grundpfeiler in der Demokratie, die u.a. deswegen durch Meinungsfreiheit geschützt ist.

    Wie demokratiefähig ist nun überhaupt eine Person, die politische Diskussionen darauf reduziert ihren eigenen Standpunkt zu verbreiten aber sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung des eigenen Standpunkts offen verweigert, wenn man um Klärung von Widersprüchen bittet?

    Und welchen Sinn hat der politische Diskurs in einer Demokratie, wenn man sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert?

  8. Vera sagt:

    @aloo masala

    Ich halte ihre Interpretation der Meinungsfreiheit für falsch und denke, dass die Forderung, auf einer in Deutschland stattfindenden Demo eine Deutschpflicht durchzusetzen, keine Einschränkung der Meinungs-, Rede- oder Demonstrationsfreiheit darstellt. Vor Gericht gibts auch eine Deutschpflicht oder falls man kein deutsch beherrscht, dann gibt es einen Dolmetscher, der ins deutsche übersetzt.

    Falls Sie Recht hätten, dann dürften männliche Kinder nicht beschnitten werden, Lehrerinnen dürften in Burkas und Nikab unterrichten und muslimische Mädels müssten nicht schwimmen gehen. So ist es aber nicht…

    Sie selbst sind auch widersprüchlich.

  9. aloo masala sagt:

    @vera

    Ein Blick ins Grundgesetz hilft weiter:

    ——-
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, SEINER SPRACHE, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    ——-

    Beachten Sie, dass in (1) von Deutschen die Rede ist aber die JU ihr Verbot auf die Sprache ausgedehnt wissen möchte.

    Wie bereits gesagt, diejenigen, die am lautesten die Einwanderer zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz verdonnern haben selbst am wenigsten damit am Hut. Wie stehen Sie zum Grundgesetz?