Die Junge Union (JU) verlangt ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen. „Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der Rheinischen Post. Die Junge Union setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein.
„Wir wollen es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach Deutschland tragen, wie dies beispielsweise in der Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden schon der Fall ist“, sagte Ziemiak.
Die Junge Union hat dem Zeitungsbericht zufolge für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen einen entsprechenden Antrag eingebracht, wonach Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Demonstrationen und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in Deutschland zu unterbinden. Der Antrag solle nach dem Votum der Antragskommission in abgeschwächter Form als Prüfauftrag an die Unionsfraktion im Bundestag gegeben werden. (epd/mig)