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29.06.2016 – NSU, Zschäpe, Islam, Rassismus, Türkei, Putin, Zuwanderer

NSU Terror: Zschäpes Fingerabdruck auf verdächtigem Zeitungsartikel; Große Mehrheit der Zuwanderer liebt Deutschland; Zentralrat der Juden fürchtet neuen Antisemitismus; Verfassungsschutzbericht: Doppelt so viel fremdenfeindliche Gewalt; Unicef fürchtet Tod von 69 Millionen Kindern bis 2030; Türkei: Explosionen und Schüsse am Flughafen in Istanbul

Von Mittwoch, 29.06.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 28.06.2016, 23:44 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Zeugen treten noch einmal auf – und haben nichts Neues zu sagen: Im NSU-Prozess rückt das Ende der Beweisaufnahme allmählich näher. Und Beate Zschäpe klagt weiter über ihre Verteidigung.

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat nach Angaben eines Ermittlers ihren Fingerabdruck auf einem verdächtigen Zeitungsartikel hinterlassen. Der Artikel sei in einem Video des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verwendet worden, sagte ein Beamter des Bundeskriminalamts als Zeuge vor dem Oberlandesgericht München.

Viele Zuwanderer lieben Deutschland fast so stark wie Einheimische, belegt eine aktuelle Studie. Integrationsministerin Özoguz sieht die Abkehr eines völkischen Verständnisses des „Deutschseins“.

Das von Imam Benjamin Idriz geplante Projekt eines muslimischen Gemeindezentrums an der Dachauer Straße ist gescheitert. Die nötige Summe von 4,5 Millionen Euro für den Kauf des etwa 3000 Quadratmeter großen Grundstückes beim entstehenden Kreativquartier lasse sich bis zu der von der Stadt gesetzten Frist am 30. Juni nicht aufbringen, erklärten Idriz und Alt-Oberbürgermeister Christian Ude am Dienstag in München.

Religionen sind wichtig und können zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen. Sie seien aber „nicht der alleinige Schlüssel“.

Die AfD-Forderung nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz ist verfassungswidrig, aber die Militärseelsorge wohl auch. Der Jurist Hans Markus Heimann erklärt das Religionsverfassungsrecht.

Die Türkheimer Moschee ist mittlerweile wichtige Anlaufstelle für Asylsuchende. Gemeinsam begeht man dort den Fastenmonat. Die Art der öffentlichen Debatte über den Islam sieht man dort mitunter kritisch.

Nicht die Schutzbedürftigsten, sondern gesunde junge Männer haben die besten Asylchancen. Wir brauchen ein neues System.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrat der Juden, warnt vor Antisemitismus durch Flüchtlinge. In den Gemeinden sei die Debatte entfacht, ob Juden auf Dauer sicher in Deutschland leben könnten.

Rechtsextremes Gedankengut breitet sich stark aus, auch in der Mitte der Gesellschaft. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt immer weiter zu. Das ist der zentrale Befund des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag vorstellten.

Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt immer weiter zu. Das ist der zentrale Befund des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag vorstellten.

Trotz spürbarer Fortschritte nimmt die Kinderarmut vor allem südlich der Sahara zu. Das geht aus dem Jahresbericht des Kinderhilfswerks Unicef hervor. Die Organisation warnt vor dramatischen Folgen.

Am Istanbuler Flughafen hat es zwei Explosionen gegeben, wie türkische Behörden bestätigten. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Türkische Medien berichten zudem über Schusswechsel.

Israel und die Türkei haben ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem.

Ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen soll noch vor dem Ende des Fastenmonats Ramadan in Israel eintreffen. «Wir erwarten, dass das Schiff am Sonntagvormittag im Hafen von Aschdod eintrifft und die Hilfslieferungen am Montag oder Dienstag verteilt werden», hieß es aus türkischen Regierungskreisen.

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