25.05.2016 – AfD, Islam, Integrationsgesetz, Erdoğan, Flüchtlinge, Visafreiheit

Die Themen des Tages sind:

Die rot-schwarze Berliner Landesregierung hat einen millionenschweren Plan zur Integration von Flüchtlingen verabschiedet. Mit zahlreichen Einzelprojekten habe man sich an den Lebensphasen der Asylsuchenden orientiert, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag.

Ein Integrationsgesetz soll die Eingliederung von Migranten und Flüchtlingen deutlich verbessern. Einwanderern wird künftig mehr abverlangt als bisher. Darauf haben sich Union und SPD auf ihrer Koalitionsklausur geeinigt.

Die AfD-Vertreter um Frauke Petry brechen das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ab. Jetzt gibt die AfD Versäumnisse zu.

Die Kritik an AfD-Chefin Frauke Petry aus der eigenen Partei wächst – viele finden, man hätte sich auf das Treffen nicht einlassen sollen. Ein hochrangiger Parteifunktionär verschärft seine Angriffe auf den Islam.

Prominente deutsche Muslime wenden sich mit einem bundesweiten Aufruf gegen die AfD. Wer wie die rechtspopulistische Partei den Islam zum «Fremdkörper» in Deutschland erkläre, der richte sich gegen die Verfassung eines offenen und toleranten Landes, heißt es in der Erklärung, die als «Offener Brief» an die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet ist.

Vier Flüchtlinge sind an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt (Oder) angegriffen und verfolgt worden, als sie zu fliehen versuchten. Passanten hätten die Täter dabei angefeuert und ausländerfeindliche Parolen skandiert, berichtete die Polizei am Dienstag.

Der Nahe Osten und Nordafrika zählen zu den instabilsten Regionen weltweit. Neue Flüchtlingswellen drohen. Schuld ist eine ungewöhnliche Entwicklung, die es so nie zuvor gegeben hat.

Der Paritätische Gesamtverband stellt seine Studie zur sozialen Lage in Deutschland vor. „Je weniger Zusammenhalt, desto mehr Pegida und AfD“, fasst Verbandschef Rolf Rosenbrock die Ergebnisse zusammen.

In den Medien und auch unter Politikern ist die Auffassung weit verbreitet, Linke würden nur Gewalt gegen Sachen, Rechte aber gegen Personen ausüben. Sogar BKA-Präsident Münch sitzt diesem Irrtum auf.

Der Name: Denk. In den Niederlanden hat sich eine neue Partei etabliert, die sich antirassistisch, innovativ und cool gibt. Kritik an Erdogan ist tabu, die Haltung zu Israel und den Juden ist pikant.

Die Räumung des Zeltlagers in Idomeni soll mehrere Tage dauern. Tausende Menschen wurden bereits mit sanftem Druck in andere Lager gebracht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan droht in der Flüchtlingskrise mit dem Bruch der Abmachungen mit der EU. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen.

Integration und Migration

• TAZ: 390 Millionen für Integration
• Die Welt: gesellschaftlicher Zusammenhalt
• Die Welt: Hessen fördert Integration auf dem Land
• Die Welt: 390 Millionen Euro für Integration von Flüchtlingen
• Die Welt: Täter soll bei Angriff „Allahu akbar“ geschrien haben

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

• Zeit Online: Besser arbeiten, schneller scheitern
• FAZ: Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
• Süddeutsche Zeitung: Wer den Sprachkurs schwänzt, darf nicht dauerhaft bleiben
• TAZ: Neue Regeln für Flüchtlinge stehen
• Frankfurter Rundschau: «Fördern und Fordern» – Weg für Integrationsgesetz ist frei

Nach Gespräch mit Mayzek

• Frankfurter Rundschau: So plante die AfD den Abbruch des Gesprächs mit Mazyek
• Frankfurter Rundschau: Katholiken nennen AfD „religionsfeindlich“
• Die Welt: Leipzig vor dem Katholikentag
• FAZ: AfD-Funktionäre greifen Petry nach Treffen mit Muslimen an
• Frankfurter Rundschau: Aufruf prominenter Muslime gegen AfD

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Passanten bejubeln Angriff auf Flüchtlinge
• FAZ: Passanten feuern Täter bei Attacke auf Asylbewerber an
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge brutal angegriffen – Passanten feuern Täter an
• FAZ: Gehet hin und lehret alle Völker
• Die Welt: Aus diesen Ländern drohen neue Flüchtlingsströme
• FAZ: Flüchtlinge aus dem Iran lassen sich taufen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Wie halten Homos es mit der AfD?
• Frankfurter Rundschau: Der Gemeinsinn schwindet
• Die Welt: Linke Gewalttaten werden notorisch verharmlost
• FAZ: „Dschihad bringt nichts“
• Der Tagesspiegel: Gauland: „Ich bin vielleicht so etwas wie ein Kulturchrist“
• Die Welt: Retrogrusel-Deutschland gehört auf den Müllhaufen

Ausland

• Die Welt: Europa hat jetzt eine erste reine Migrantenpartei
• FAZ: Die Botschaft von Idomeni
• Frankfurter Rundschau: Tausende Geflüchtete verlassen Idomeni
• Frankfurter Rundschau: Die rechte Gefahr ist noch nicht gebannt

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan: Ohne Fortschritte bei Visa kein Flüchtlingsdeal
• Die Welt: Keine Visafreiheit, keine Rücknahme von Flüchtlingen
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan droht Merkel mit Scheitern des Flüchtlingsdeals
• FAZ: Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens
• Frankfurter Rundschau: Erdogan droht mit seiner schärfsten Waffe
• FAZ: Kein Rabatt für Erdogan
• TAZ: Irgendwie doch mehr als Blabla
• TAZ: Düstere Aussichten am Bosporus