23.05.2016 – Islam, AfD, NSU, Rassismus, Türkei, Erdoğan, Merkel

Die Themen des Tages sind:

Ein Mediziner steht vor Gericht, weil er sich weigerte, eine Muslimin zu behandeln, die ihm nicht die Hand geben wollte. Unglaublich, womit sich deutsche Richter alles befassen müssen.

Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU, hält die AfD für eine gefährliche Partei. Frauke Petry gibt sie die Mitschuld an rechter Gewalt.

Persönliche Drohungen gegen den Universitätspräsidenten und Demonstranten, die kein Deutsch sprechen: Eine Protestaktion gegen das Verbot, einen Turnhalle der TU Berlin als informelle Moschee zu nutzen, trägt schrille Züge.

Die AfD-Vorsitzende bleibt vor ihrem Treffen mit dem Zentralrat der Muslime auf Konfrontationskurs. Dafür wird sie von der CDU-Integrationsbeauftragten Cemile Giousouf mit Salafisten verglichen.

Der frühere Limburger Bischof Tebartz-van Elst kehrt zu seinem akademischen Ursprung zurück. In Rom forderte er eine „selbstkritische Reflexion“ von der Kirche und lobte einen Muslim.

Alles was recht ist: Was passiert, wenn angeklagte Flüchtlinge und das deutsche Rechtssystem erstmals aufeinandertreffen? Ein besonders heikler Prozess gibt Aufschluss darüber.

Auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zwickau ist ein Brandanschlag mit Molotowcocktails verübt worden. „Feige und hinterhältig“, sagt Sachsens Integrationsministerin Köpping.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn über Riester und Rente, die Unionsdebatte zur Flüchtlingspolitik und berechtigte Fragen an den Islam. Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Erneut ist eine Ermittlerin von der linken Szene enttarnt worden – wie schon zwei vor ihr. Professor Rafael Behr, Ausbilder an der Polizei-Akademie, kritisiert die Einsätze als „höchst problematisch“.

In Sachsen-Anhalts AfD ist der Rechtskurs von André Poggenburg kein Streitthema. Einzig die Frage, wer welchen Posten bekommt, bringt die Mitglieder in Wallung.

Kanzlerin Merkel spricht vor ihrer Reise nach Ankara über den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Die Entwicklungen vor Ort betrachtet sie mit „großer Sorge“.

Nach Kanzlerin Angela Merkel hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier Zweifel am Bestand des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei zurückgewiesen.

Kanzlerin Angela Merkel setzt trotz aller Kritik auf den Fortbestand des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Es gebe eine Notwendigkeit zum Interessenausgleich, sagte sie kurz vor ihrer Reise nach Istanbul der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Weder FPÖ-Kandidat Norbert Hofer noch sein Konkurrent von den Grünen können ersten Hochrechnungen zufolge bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich einen Erfolg verbuchen – beide liegen bei 50 Prozent. Die Entscheidung fällt wohl erst am Montag.

Der neue AKP-Vorsitzende Yildirim wird wahrscheinlich schnell mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Schon vorher zeigt er sich als treuer Handlanger Erdoğans.

Integration und Migration

• Die Welt: Der Arzt, der eine Muslimin nicht behandeln wollte
• Der Tagesspiegel: CDU-Integrationsbeauftragte gibt Petry Mitschuld an rechter Gewalt
• FAZ: Drohgebete
• FAZ: Petry verstärkt Kritik am Islam
• Die Welt: AfD schlägt vor dem Dialog mit Muslimen scharfe Töne an
• Frankfurter Rundschau: AfD-Chefin schlägt vor Treffen mit Muslimen scharfe Töne an
• FAZ: „Kirche muss Versuchung zum Schweigen überwinden“
• Der Tagesspiegel: DGB: Regierung sendet falsche Botschaft

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Wenn die deutsche Justiz machtlos gegenüber Flüchtlingen ist
• Der Tagesspiegel: Brandanschlag auf bewohntes Asylheim in Zwickau
• TAZ: Im Namen des Volkes
• Der Tagesspiegel: Helfer dementieren Prügelei in Flüchtlingsheim
• Die Welt: Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Jesiden
• Der Tagesspiegel: „Wir brauchen deutlich mehr private Vorsorge“

Deutschland

• Die Welt: Wenn Polizisten lügen, um Vertrauen zu erschleichen
• FAZ: Jetzt erst rechts
• Die Welt: „Kann Gejammer über Opferrolle der AfD nicht mehr hören!“
• Die Welt: „In der Lohnfrage brechen wir jetzt ein Tabu“

Bundeskanzlerin in der Türkei

• FAZ: Seehofer kritisiert Merkels Haltung gegenüber der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Merkel verteidigt Türkei-Deal
• TAZ: Merkels Spagat
• Frankfurter Rundschau: Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens
• FAZ: „Mich irritiert die Freude am Scheitern“
• Frankfurter Rundschau: SPD erwartet klare Worte Merkels in der Türkei

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Rechts ist mächtig
• FAZ: Kopf-an-Kopf-Rennen in Österreich
• Frankfurter Rundschau: Kopf-an-Kopf-Rennen in Österreich
• Frankfurter Rundschau: Rückt Österreich weiter nach rechts?

Türkei

• FAZ: AKP wählt Yildirim einstimmig zum Vorsitzenden
• TAZ: Erdoğan-Gefolgsmann bestätigt
• Süddeutsche Zeitung: Der türkische Premier wird Interessenverwalter für Erdoğan
• Frankfurter Rundschau: Yildirim erklärt Präsidialamt zur Priorität
• Frankfurter Rundschau: Türkei wegen Ausreisepraxis in der Kritik
• Der Tagesspiegel: Was in Erdogans Macht steht