25.04.2016 – AfD, Islam, Imame, Obama, Türkei, EU, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

In deutschen Moscheen predigen laut einem Zeitungsbericht derzeit rund 970 Imame, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt worden sind.

Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen – auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande

Hanau ist vielfältig, Hanau ist bunt. Hanau ist offen für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, welchen Alters, Glaubens, welcher Fähigkeiten und Neigungen.

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat die AfD wegen ihrer islamkritischen Äußerungen scharf kritisiert. «Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!», sagte der Chef des größten deutschen Bistums.

US-Präsident Barack Obama besucht zum letzten Mal in seiner Amtszeit Deutschland. In Hannover lobte er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Schriftstellervereinigung PEN fordert die Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen in Deutschland. «Wir verlangen die ersatzlose Streichung des Paragrafen 166», sagte der Präsident des deutschen PEN-Zentrums, Josef Haslinger, am Sonntag.

Nach einem Bericht über die Kölner Silvesternacht gerät Ministerpräsidentin Kraft unter Beschuss. Die CDU zeigt sich „fassungslos“, FDP-Chef Lindner spricht schon von einer möglichen „Affäre Kraft“.

Merkel und Davutoglu nutzen den Besuch im türkischen Flüchtlingslager, um Zwischenbilanz zum Türkei-EU-Abkommen zu ziehen. Alles ist positiv, nur in einem Punkt deutet sich neues Konfliktpotenzial an.

Deutschland habe sich durch die Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise erpressbar gemacht, sagen Kritiker. Jetzt erhält die Kanzlerin Rückendeckung von Bundespräsident Gauck.

Für Angela Merkel und die EU-Spitze scheint das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Wirkung zu zeigen. Das Abkommen habe laut EU-Ratspräsident Donald Tusk gefährliche Überfahrten von Flüchtlingen reduziert. Kritiker sehen in dem Pakt ein Angriff auf das Asylrecht.

Der Sieg des FPÖ-Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl ist ein Triumph für alle, die selbst die rigide Asyl- und Flüchtlingspolitik der Wiener Regierung noch zu freundlich finden.

Nach dem deutlichen Sieg der FPÖ in der ersten Runde der österreichischen Präsidentenwahl beschwört der Parteivorsitzende Strache die Historie.

Nach Böhmermann nun die Dresdner Sinfoniker: Die EU-Kommission hat auf Druck der Türkei bei einem internationalen Armenien-Projekt des Orchesters Passagen von der Website entfernt.

Die in der Türkei festgenomme Journalistin Ebru Umar soll wieder frei sein. Die Niederländerin wurde in der Nacht zum Sonntag aus ihrer Wohnung in der Türkei abgeführt.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Bericht: 970 aus der Türkei entsandte Imame in Deutschland
• FAZ: In Deutschland predigen 970 aus der Türkei entsandte Imame
• Die Welt: So nähren Erdogans Prediger Islamismus in Deutschland
• Der Tagesspiegel: EU fördert rechtsextreme Propaganda – auch in Berlin
• Frankfurter Rundschau: Menschenkette für die Vielfalt
• Die Welt: Kardinal Woelki hat die AfD scharf kritisiert
• Die Welt: Berühmte Flüchtlingsfamilie zurück im Irak
• Der Tagesspiegel: Mozartschule bleibt nach Drohung am Montag geschlossen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Obama als Sinnbild der Enttäuschung
• Der Tagesspiegel: Obama: Merkel ist auf der richtigen Seite der Geschichte
• Die Welt: Schriftsteller fordern Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen
• FAZ: Dschihadist und erst 16 Jahre alt
• TAZ: Reden über die Revolution
  
• Die Welt: AfD will Währungsraum ohne Frankreich

Flüchtling-Abkommen zwischen EU und Türkei

• Die Welt: Und dann sagt Davutoglu den einen entscheidenden Satz
• FAZ: Gauck verteidigt Abkommen zwischen EU und Türkei
• Frankfurter Rundschau: EU kuscht vor Ankara
• FAZ: Merkels Gratwanderung
• Frankfurter Rundschau: Tusk: Flüchtlingspakt greift
  Siehe auch

  • 

    Flüchtlingspolitik Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest

  • 

    CSU-Positionspapier Imame sollen nur noch auf Deutsch predigen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Der Rechtspopulismus ist in Österreich endgültig salonfähig
• FAZ: Ein neues Zeitalter für Österreich?
• FAZ: Israel entlässt zwölfjährige Palästinenserin aus Haft

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei interveniert gegen Armenien-Projekt der Dresdner Sinfoniker
• TAZ: Abschiebungen, die es nicht gibt
• Frankfurter Rundschau: Festgenommene Journalistin wieder frei
• TAZ: Türkei klagt über Dresdner Orchester
• FAZ: Türkische Polizei setzt niederländische Journalistin fest
• Frankfurter Rundschau: Konzertprojekt «Aghet» löst Streit mit Türkei aus