25.04.2016 – AfD, Islam, Erdoğan, Türkei, Pegida, Muslime, Flüchtlinge

Anne Will
Talkshow – Abhängig von Erdoğan – Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge? Am Samstag reist Angela Merkel in die Türkei. Wird die Bundeskanzlerin in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit Klartext reden? Oder will Merkel das Flüchtlingsabkommen mit Ankara um keinen Preis gefährden? Darüber diskutiert Anne Will mit diesen Gästen: * Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramts * Martin Schulz, SPD, Präsident des Europäischen Parlaments * Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzender * Mustafa Yeneroğlu, AKP, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei * Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über politische Prozesse, wirtschaftliche Zusammenhänge und gesellschaftliche Trends. Sie bietet Gästen und Zuschauern die Plattform für eine gesellschaftspolitische Meinungsbildung: relevant und lebensnah. Mo, 25. Apr · 20:15-21:15 · tagesschau24

AfD. Und jetzt?
Dokumentation – Berlin, 13. März 2016. AfD-Chefin Frauke Petry wartet. Nach den letzten Wahlprognosen kann die AfD auf sensationelle Zustimmungswerte hoffen. Petry ist vorsichtig. AfD-Gegner haben eine Scheibe der Party-Location ihrer Partei eingeworfen. Trotzdem wird es am Ende ein schöner Tag im Leben von Frauke Petry sein.

Worms in Rheinland-Pfalz. In der SPD-Hochburg steht zur selben Zeit Ludger Sauerborn mit prüfendem Blick vor dem Tisch, auf dem die Briefwahl-Stimmen ausgezählt werden. Der Mann kennt sich aus mit Zahlen. Er war Bankkaufmann, Handelslehrer und Aufsichtsrat bei der Ökobank. Der Mann kennt sich aber auch aus mit Politik. Er war Gründungsmitglied der Grünen, Oberbürgermeister- und Landtagskandidat für die Grünen. Heute Abend ist er Wahlbeobachter für die AfD – vorsichtshalber. „Weil alle auf der AfD herumkloppen, bin ich skeptisch geworden“, sagt er.

„Ich verstehe nicht wie ein Mensch mit solcher Intelligenz sich so instrumentalisieren lässt“, sagt Sauerborns Sohn Robert und er sagt auch: „Deine Angst macht mir Angst“. Früher haben sie über Sachfragen streiten können. Jetzt geht es nur noch darum, wo der andere steht.

Spätestens seit dem 13. März haben sich in Deutschland Gräben aufgetan. Quer durch Familien, gesellschaftliche Gruppen und Institutionen lautet die Frage: Bist du für oder gegen die AfD? Und diese Frage scheint zu bedeuten: für oder gegen Flüchtlinge, für oder gegen den Islam, für oder gegen Vernunft, für oder gegen Deutschland.

Das Jahr 2015. Terror-Anschläge, Rekordflüchtlingszahlen und dann Silvester in Köln: Symbol für gescheiterte Integration. Die AfD hat all das stärker gemacht, stärker als jemals zuvor. Gestartet als Anti-Europartei ist sie längst zum Sammelbecken für sehr verschiedene Wähler, Mitglieder und Mitstreiter geworden. Von bürgerlich bis radikal, von enttäuschten Linksliberalen bis zu rechten Burschenschaftlern, von ängstlichen Rentnern bis Pegida-Marschierern. Vereint nur durch ein tiefes Misstrauen gegen die etablierten Parteien und die Massenmedien.

Aber ist die AfD die Partei, die ihre Wähler wollen? Ist sie mehr als eine reine Projektionsfläche? Ist sie Impulsgeberin oder wird sie selbst getrieben? Und: Hat sie sich selbst im Griff?

In den Tagen nach den Wahlen schafft André Poggenburg, der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, es noch nicht einmal, in Ruhe eine Kaffee zu trinken. Er muss seine Fraktion aufstellen. Als zweitstärkste Kraft sind 30 Positionen im Landtag zu besetzten, das ist ein Zehntel der Mitglieder in Sachsen-Anhalt. Poggenburg ist kein Berufspolitiker. Einen Vorteil, findet ihn. Poggenburg war bis vor kurzem jemand, der sich mit der Reparatur von Kühlern und Tanks beschäftigte und auch mal Rechnungen nicht bezahlte. Er zählt zum Lager um den thüringischen Rechtspopulisten Bernd Höcke und steht damit für den Flügel in der Partei, der politische Inhalte gerne in radikale Rhetorik kleidet. Poggenburg ist nicht unumstritten, aber Mitglied des Bundesvorstands und im rechten Parteiflügel gut vernetzt. Sein Erfolg könnte für andere in der Partei noch zum Problem werden.

Wie Jörg Meuthen, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg und Vertreter des konservativ-wirtschaftsliberalen Flügels. Er holte in seinem Bundesland mehr Stimmen als Höcke und Poggenburg zusammengenommen. Ob ihm das genügend Autorität verleiht, rechtsradikale Tendenzen auszubremsen? Und ob das überhaupt der AfD-Chefin Petry gefällt?

„Die Story im Ersten: AfD. Und jetzt?“ analysiert die vergangenen Monate und fragt, wie konnte eine Partei, die sich noch vor einem Jahr unter der Drei-Prozentschwelle bewegte, einen solchen Auftrieb erhalten? Wieso ist das Vertrauen vieler Bürger in die Politik und öffentliche Institutionen so erschüttert? Die Autoren haben dazu Parteistrategen, Wähler und Unterstützer begleitet und nach ihren Motiven geforscht. Eine Recherche gegen eine Wand des Misstrauens und ein verstörender Einblick in das Demokratieverständnis von Bürgern, denen Deutschland schon lange zu liberal und zu sozialdemokratisch geworden ist.

In wenigen Tagen wird die AfD auf ihrem Programmparteitag über ihre politische Richtung entscheiden. Dann wird sich zeigen, ob sie sich als nationalkonservative Partei rechts der CDU ins System eingliedern will oder das Modell Deutschland nach dem Vorbild der populistischen Parteien in anderen europäischen Ländern wie Ungarn oder Polen in einen Obrigkeitsstaat verwandelt werden soll. Mo, 25. Apr · 23:00-23:45 · Das Erste (ARD) TV-Tipps