12.04.2016 – Merkel, AfD, Erdoğan, Böhmermann, NSU, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Am Dienstag tritt der Staatsschutzsenat im NSU-Prozess zum 274. Mal zusammen. Geplant sind diese Woche drei Verhandlungstage. Ob das Gericht wirklich – wie vorgesehen – alle geladenen Zeugen befragen wird, muss sich noch zeigen. Am Dienstag steht ein Raubüberfall auf eine Postfiliale in Zwickau vom Juni 2001 auf dem Programm der Beweisaufnahme.

Die zunehmende Islamfeindlichkeit wird in Politik und Medien tabuisiert, sagt die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. Sie fordert einen Dialog auf Augenhöhe.

Die Zahl der Ausländer in Sachsen-Anhalt ist nach Zahlen des Ausländerzentralregisters vergangenes Jahr um 25 Prozent gestiegen. Ende 2015 lebten rund 83 000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Land, wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte.

Ein Student kritisiert wie der Zentralrat der Juden mit Muslimen umgeht und wird dafür vom Amt des Rabbi ausgeschlossen. Nun spricht sich Rabbiner Walter Rothschild für ihn aus.

Die Polizei zieht Bilanz der Demonstrationen von Türken und Kurden in Frankfurt: Es gibt insgesamt vier Verletzte und neun Festnahmen. Bei Demonstrationen von Türken und Kurden sind am Sonntag in Frankfurt vier Menschen leicht verletzt und neun vorübergehend festgenommen worden.

Die Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien sprechen Unmengen von Dialekten und können oft nicht schreiben und lesen. Uns erwartet keine Sprachenvielfalt, sondern mehr linguistische Einfalt für alle.

Am heutigen Dienstag werden 100 neue Flüchtlinge in Hanau erwartet, die in der kommunalen Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne Sportsfield Housing untergebracht werden sollen.

32 Flüchtlinge hat Deutschland legal aus der Türkei einfliegen lassen. Jeder einzelne musste ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen. Aber wer genau sucht eigentlich wen aus – und warum?

In dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten hat Türkeis Präsident Erdogan jetzt einen Strafantrag gegen den Kabarettisten Jan Böhmermann nachgeschoben. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend.

Allein aus Bayern seien derzeit mehr als 80 Personen nach Syrien oder Irak gereist oder planten, dies zu tun, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Aber nicht nur der islamistische Terror stelle eine wachsende Gefahr dar, auch im Rechts- und Linksextremismus haben die Zahlen deutlich zugenommen. Mit mehr als 60 Taten im vergangenen Jahr hätten sich die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Bayern nahezu verdreifacht.

Der saarländische Landesverband der AfD bleibt trotz angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen vorerst weiter bestehen. Ein Parteitag soll jetzt über die Auflösung des Verbandes entscheiden.

Am Wochenende kam die Information, dass die Brüsseler Zelle ursprünglich erneut in Frankreich zuschlagen wollte. Nun soll laut Berichten der verhaftete Mohamed Abrini gesagt haben: Ziel war die EM.

Integration und Migration

• Zeit Online: „Viele Muslime wenden sich innerlich von Deutschland ab“
• Frankfurter Rundschau: Zahl der Ausländer in Sachsen-Anhalt gestiegen
• Die Welt: Zahl der Ausländer in Sachsen-Anhalt gestiegen
• Frankfurter Rundschau: Rabbi ergreift für Studenten Partei
• Der Tagesspiegel: Warum wir Quoten brauchen
• Frankfurter Rundschau: Erster Friedhof für Aleviten in Hamburg eröffnet
• Frankfurter Rundschau: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
• Frankfurter Rundschau: Vier Verletzte und neun Festnahmen

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Wie Flüchtlinge die deutsche Sprache verändern
• Frankfurter Rundschau: „Der Druck hat nachgelassen“
• Die Welt: Willkommenskultur im Café Haberland
• Frankfurter Rundschau: Integration beim Kickern
• TAZ: Ganz vorsichtige Forderungen
• Die Welt: Wer nach Deutschland will, muss türkische Lotterie spielen
• TAZ: Wir wären dann so weit

NSU Terror

• Thüringer Allgemeine: Vorschau: NSU-Prozess untersucht Waffengeschäfte

Erdoğan stellt Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung

• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan stellt Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung
• FAZ: Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung
• Die Welt: Vor allem Merkel steht im Fall Böhmermann bedröppelt da
• Frankfurter Rundschau: Die Bundeskanzlerin in der Zwickmühle
• FAZ: Satire ist frei, aber kein Freibrief
• Die Welt: Erdogan stellt Strafantrag wegen Beleidigung
• Frankfurter Rundschau: Staatsanwaltschaft bestätigt Strafantrag
• Die Welt: Erdogans bizarre TV-Rache am ZDF und an Böhmermann
• FAZ: Pubertär statt politisch

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Großer Zulauf für Extremisten in Bayern
• Süddeutsche Zeitung: Was der Verfassungsschutz über Pegida schreibt
• Die Welt: Herrmann warnt vor wachsender Gefahr durch Extremisten
• FAZ: AfD verschiebt Auflösung des Saar-Landesverbands
• Frankfurter Rundschau: Angst vor der Konkurrenz von „unten“
• Die Welt: Die AfD hat keine Ahnung, was „Abendland“ bedeutet
• Der Tagesspiegel: Erster Prozesstag wegen sexueller Übergriffe
• Die Welt: Stasi-Aufarbeitung soll zerlegt werden
• Die Welt: Der Verfassungsschutz-Chef, der in die DDR abhaute

Ausland

• Die Welt: Brüsseler Zelle soll Anschläge bei EM geplant haben
• Der Tagesspiegel: Barack Obama räumt Fehler mit Libyen ein