07.04.2016 – NSU, Yozgat, Rassismus, Erdoğan, Pegida, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

In Kassel haben mehrere hundert Menschen an der Gedenkfeier für den ermordeten Halil Yozgat teilgenommen. Der Vater des ermordeten Halit Yozgat erhebt schwere Vorwürfe gegen die damaligen Beamten.

Schauspieler Sylvester Groth wurmt die mangelnde Resonanz auf die ARD-Filmtrilogie über die Terrorzelle NSU. «Ich persönlich kann diese Resignation, dieses fatale Desinteresse nicht nachvollziehen», sagte der 58-Jährige der «Bild»-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Der dritte und letzte Teil der NSU-Filmtrilogie in der ARD zeigt, wie Polizei und Verfassungsschutz sich gegenseitig bei der Fahndung nach dem NSU-Trio behindert haben.

Die Zahl der Hasskommentare nimmt zu. Der Rassismus kommt auch „aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt die Berliner Polizei.

Sachsen hat 2015 einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität erlebt. Die Zahl der Straftaten stieg auf 4078 Fälle – rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor, gab Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in Dresden bekannt

Im Februar hatte die Polizei bekannt gegeben, drei Mädchen im Alter von 15 bis 17 Jahren seien von mehreren Migranten belästigt, gefilmt und verfolgt worden. Jetzt heißt es, gegen zwei 17-jährige Afghanen ermittele die Staatsanwaltschaft nur noch wegen Widerstands gegen Polizisten, Körperverletzung und Beleidigung.

Ein 32-jähriger Albaner hat am Dienstagabend einen 35-jährigen Mann aus Afrika in Halle angegriffen und rassistisch beleidigt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist strikt gegen Pläne für Verschärfungen durch das geplante Integrationsgesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Von derzeit 914 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Schleswig-Holstein sind 48 200 Ausländer. Deren Anteil beträgt damit 5,3 Prozent. Wie aus Angaben der Arbeitsagentur vom Mittwoch hervorgeht, liegt die Ausländerquote in einigen Branchen weit über dem Durchschnitt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weist die fortwährende Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entschieden zurück. «Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern», sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der dpa.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen fordert, dass der Bund seinen Beitrag bei den Flüchtlingskosten mehr als verdoppelt. Sonst könne Berlin die geplanten Integrationsprogramme nicht umsetzen.

Die Interessenvertreter der Unternehmen der Innenstadt fordern, auch die Rechte der Gewerbetreibenden und anderer Betroffener müssten gewahrt werden.

Ein AfD-Funktionär soll an einer Feier teilgenommen haben, auf der „Heil Hitler“ gerufen wurde. An anderer Stelle betonte er Gemeinsamkeiten mit der NPD. AfD-Chef Meuthen will gegen Rechte in der Partei vorgehen –falls es sie überhaupt gibt.

Ein satirisches Gedicht von ZDF-Moderator Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan beschäftigt die Staatsanwaltschaft.

Einer der Attentäter von Brüssel hat vor Jahren kurzzeitig als Putzkraft im EU-Parlament gearbeitet. Das bestätigte ein Parlamentssprecher am Mittwoch.

Jean-Marie Le Pen, Gründer des rechtsextremen Fron National in Frankreich, ist zu einer Geldstrafe von 30 000 Euro verurteilt worden.

Bei dem nicht bindenden Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Ob die erforderliche Wahlbeteiligung erreicht wird, ist noch unklar.

Fast jede zweite verheiratete Frau in der Türkei wird Opfer von Gewalt. Schuld daran sind vor allem traditionelle Denkmuster, gegen die auch die Politik nur halbherzig vorgeht.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Großrazzia gegen rechtsextreme Internet-Hetzer
• Die Welt: Politisch motivierte Straftaten nehmen zu
• Süddeutsche Zeitung: Kiel: Polizei revidiert Angaben zu Belästigung durch Migranten
• Die Welt: 35-jähriger Afrikaner angegriffen und rassistisch beleidigt
• Der Tagesspiegel: Andrea Nahles legt sich mit Thomas de Maizière an
• Frankfurter Rundschau: Jeder zwanzigste Beschäftigte im Norden ein Ausländer
• Die Welt: Jeder zwanzigste Beschäftigte im Norden ein Ausländer
• FAZ: Multikulti oder Wahnwitz der Gleichförmigkeit?
• FAZ: Bayreuth erwägt schärferes Sicherheitskonzept
• Frankfurter Rundschau: 3000 Fachkräfte fehlen

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Papst Franziskus und sein Kampf gegen „verhärtete Herzen“
• Frankfurter Rundschau: Kauder: «Wir werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern»
• TAZ: Geländegängig gegen Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: EU-Kommission will Asylverfahren vereinheitlichen
• FAZ: Hässliche Zäune
• Die Welt: Wie Flüchtlingsfrauen gegen ihr Schicksal anklempnern
• Der Tagesspiegel: Berlin verlangt deutlich mehr Geld vom Bund

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Gedenkfeier für Halit Yozgat
• Frankfurter Rundschau: NSU-Mord vor zehn Jahren: Gedenkfeier für Halit Yozgat
• Die Welt: Gedenkfeier für Halit Yozgat
• Frankfurter Rundschau: Sylvester Groth ärgert das «fatale Desinteresse» an NSU-Film
• Der Tagesspiegel: Es gibt keine Wahrheit, es gibt Perspektiven

Deutschland

• Die Welt: NRW verzichtet auf den großen Verfassungswurf
• Süddeutsche Zeitung: Pegida ist schlecht fürs Geschäft
• Frankfurter Rundschau: „Viele Hindernisse beruhen auf Angst“
• FAZ: AfD-Chef Meuthen will gegen Radikale in der Partei vorgehen
• TAZ: Die Spaghettischlacht

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann

• Die Welt: So kann die Türkei gegen Jan Böhmermann vorgehen
• FAZ: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann
• Süddeutsche Zeitung: Jetzt beschäftigt sich der Staatsanwalt mit Böhmermanns Erdoğan-Gedicht
• Frankfurter Rundschau: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann
• TAZ: Ermittlungen gegen Böhmermann
• FAZ: Merkel mischt mit
• Die Welt: Wie Berlin vor dem türkischen Präsidenten buckelt
• Der Tagesspiegel: Die deutsche Obrigkeit muss Haltung zeigen

Ausland

• Der Tagesspiegel: Bestätigt: Terrorist hat im EU-Parlament gearbeitet
• Frankfurter Rundschau: Muslimische Schüler müssen Lehrerin nicht die Hand geben
• Süddeutsche Zeitung: Jean-Marie Le Pen wegen Holocaust-Aussagen verurteilt
• Frankfurter Rundschau: Niederlande lehnt EU-Vertrag mit Ukraine ab
• FAZ: Nationalstolz und Vorurteil

Türkei

• FAZ: Frauenmord als Mentalitätsfrage
• Der Tagesspiegel: Kurden in der Sackgasse