Plädoyer
Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
03.03.2016
Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt. Unser Grundgesetz wurde auf Grund der schlimmen Erfahrungen im Nationalsozialismus verfasst. Gerade deshalb werden darin die Menschenwürde festgeschrieben. Von Jeannette Ersoy Von Jeannette Ersoy
Bundespräsident will Einwände prüfen
Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II
03.03.2016
Der Kinderschutzbund kämpft gegen die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge. In einem Brief an Bundespräsident Gauck warnt die Organisation vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.
Sachsen
Polizisten sympathisieren offenbar mit „Pegida“
03.03.2016
Der sächsischen Polizei fehlt die Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida, kritisiert Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig. Den Sicherheitskräften mangele es zudem an interkultureller Kompetenz. Es gebe ein "qualitatives" Problem.
Kritik und Lob
Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen
03.03.2016
Auf Anweisung des Gerichtspräsidenten wurden im Saarbrücker Amtsgericht alle Kreuze abgehängt. Das Kreuz sei nicht die Autorität, in deren Namen Recht gesprochen werde. Kritik kam von der CDU, die Kirchen bedauern die Entscheidung, Lob kommt von der Linkspartei.
Deutsche Presse
03.03.2016 – NPD Verbot, Beck, NSU, Rassismus, Pegida, Türkei, Flüchtlinge
03.03.2016
Kaum Förderung für studierwillige Flüchtlinge; NSU Terror: Geheimdienst wusste von geplanter Waffenbeschaffung; Regierungs-Vize sieht Pegida-Sympathien bei der Polizei; Volker Beck legt wegen Drogen-Vorwürfen Ämter nieder; An V-Leuten soll NPD-Verbot nicht scheitern; Türkei: Bewohner von Cizre kehren nach Ausgangssperre zurück Von Ümit Küçük
TV-Tipps des Tages
03.03.2016 – Iran, Ausländer, Berlin Kreuzberg, Integration, Rohani, Migranten
03.03.2016
TV-Tipps des Tages sind: Thema: Iran - Zurück auf der Weltbühne: Nach dem historischen Durchbruch bei den Atomverhandlungen ist der Iran wieder zurück auf der politischen Weltbühne; Bilderbuch: Berlin-Kreuzberg; Wie solidarisch ist Deutschland? Von Ümit Küçük
Zwischen Chemieklos und Schlepperbanden
Wie die Flucht über die Balkanroute verläuft
02.03.2016
Hunderttausende sind über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Einer der Zwischenstopps liegt im serbischen Sid nahe der kroatischen Grenze. Notärzte, Flüchtlingshelfer und Kirchenmitarbeiter kümmern sich um die Versorgung der Flüchtlinge. Von Marcus Mockler
NPD-Verbot
Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“
02.03.2016
Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.
EuGH-Urteil
Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich
02.03.2016
Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.
Aus der Praxis
Flüchtende wollen kein Geld ohne Arbeit
02.03.2016
Asylgegner unterstellen Flüchtlingen, sie kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Dabei wissen Flüchtende überhaupt nicht, wie das System funktioniert. Einmal erklärt, staunen sie über unsere soziale Absicherung und machen sich Sorgen - weil das System ausgenutzt werden könnte. Von Anja Tuchtenhagen Von Anja Tuchtenhagen