07.03.2016 – EU, Türkei, NSU, Flüchtlinge, AfD, Ausländer, V-Leute, Rassismsus

Die Themen des Tages sind:

Thüringens neuer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer will nach einem MDR-Bericht in der rechten Szene wieder V-Leute einsetzen. «Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf, weil, wir brauchen diese Informationen», sagte Kramer MDR Info.

Hätte man das NSU-Trio schon vor den ersten Morden stellen können? Der Brandenburger Verfassungsschutz macht sich verdächtig. Bei der Zeugenaussage im NSU-Prozess musste ein Brandenburger Geheimdienst-Beamter unter anderem erst aufgefordert werden, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen.

Drei Männer und eine Frau sollen in Halle zwei Afrikaner mit Nazi-Parolen angeschrien haben. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagmorgen am Riebeckplatz, wie die Polizei mitteilte.

Dass ich gut Deutsch gelernt und einen Schulabschluss gemacht habe, das habe ich nicht zuletzt Omi Beck zu verdanken“, sagt Veysi Oral.

Frank-Jürgen Weise macht das Bundesamt für Flüchtlinge zur Turbobehörde: Hunderttausende Anträge sollen im Eiltempo bearbeitet werden. Mitarbeiter sehen das als „Farce“, Innenexperten sind besorgt.

An diesem Wochenende trifft sich der World Future Council in Hamburg. WFC-Gründer Jakob von Uexküll will globale Probleme diskutieren. Ein Gespräch über Flüchtlingsströme – und deren Vermeidung.

Mit Zuwanderern gegen Zuwanderung: Die AfD hat die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe für ihre Politik gegen Flüchtlinge entdeckt. Für sie wird sogar das Wahlprogramm ins Russische übersetzt.

Gerald Knaus gilt als Erfinder des „Merkel-Plans“: Deutschland könnte großzügig Syrer ins Land holen und so die Türkei entlasten, schlägt er vor.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator fordert in der F.A.Z. eine vorläufige Aussetzung der Schengen-Regeln, um Europa eine Atempause zu verschaffen. Sollte es nicht bald eine Einigung geben, so Sarrazin, bedeute dies das Ende der EU.

Erstmals nimmt im „Tatort“ ein rein weibliches Ermittlerduo seine Arbeit auf. Erstmals seit 16 Jahren wird in Dresden ermittelt. Pegida muss leider draußen bleiben. Es geht um eine andere Subkultur.

Horst Seehofer will Markus Söder als CSU-Chef und Ministerpräsident verhindern. Gerüchte, deshalb könnte die Wahl zum Parteivorstand vorgezogen werden, dementiert die CSU.

In Frankfurt am Main kommt die AfD wohl auf zwölf Prozent. In der Universitätsstadt Gießen bekommt die AfD nach ersten Trends 15,8 Prozent und damit 1,8 Prozent mehr als die Grünen.

Der amerikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz gewinnt die Vorwahlen in Kansas und Maine mit deutlichem Abstand. Trotzdem bleibt Donald Trump bei den Republikanern der Favorit.

Wirtschaftsflüchtlinge in Griechenland können bald in die Türkei zurückgeführt werden, berichtet die F.A.S.. Derzeit dauern die Verfahren so lange, dass sich die Flüchtlinge längst nach Deutschland abgesetzt haben.

Die Türkei soll die EU in der Flüchtlingskrise retten. Doch Kanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs stoßen beim Sondergipfel auf einen harten Gesprächspartner.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht in Sachen Flüchtlinge keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der Türkei. «Wir sind natürlich abhängig davon», sagte der SPD-Chef in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Zwischen Griechenlands Not und Erdogans Machtgelüsten steckt die EU fest. Vor dem Gipfel in Brüssel warnen führende Politiker davor, das Bündnis mit der Türkei als einzige Lösung anzusehen.

Seit 1973 verbindet eine Hängebrücke in Istanbul Europa mit Asien. 1988 folgte die zweite. Nun ist auch die dritte Brücke über den Bosporus fertig gebaut. Die ersten Autos sollen im Sommer darüber rollen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Ausländer mit Nazi-Parolen angeschrien
• Die Welt: Ausländer mit Nazi-Parolen angeschrien
• Der Tagesspiegel: Mehr Gleichberechtigung auf den Stundenplan?
• Frankfurter Rundschau: Die Integrationshelferin
• Die Welt: Minderjährige Salafisten. Ein neuer Extremistentypus?

Rassismus in Zorneding

• Süddeutsche Zeitung: Pfarrer gibt nach Morddrohungen auf
• Rheinische Post: Schwarzer Pfarrer tritt nach fünf Morddrohungen zurück
• Süddeutsche Zeitung: Gemeinde ist erschüttert
• n-tv: Pfarrer tritt nach Morddrohungen zurück

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Turbo-Asylverfahren werden zum Sicherheitsrisiko
• Die Welt: „Die Zahl der Flüchtlinge wird rapide steigen“
• Die Welt: AfD will Russlanddeutsche für sich gewinnen
• Die Welt: „Manchmal weine ich um das gute Leben, das wir hatten“
• TAZ: „900 Menschen pro Tag“

NSU Terror

• Die Welt: Thüringens Verfassungsschutzchef will wieder V-Leute
• Süddeutsche Zeitung: Richter wollen nicht ins Gefängnis
• Mittelbayerische: NSU: Und dann war das Spitzel-Handy weg

Deutschland

• FAZ: Sarrazin: „Europa, wie wir es kennen, wird zerbrechen“
• Die Welt: Keine Nazis in Dresden, aber ganz schlechte Musik
• Der Tagesspiegel: Wir gehen mit der AfD falsch um
• FAZ: Bundespolizei erlebt Ansturm von Bewerbern
• Süddeutsche Zeitung: CSU-Querelen: Seehofer will Söder mit aller Macht stoppen

AfD stark bei Kommunalwahlen in Hessen

• Der Tagesspiegel: AfD stark bei Kommunalwahlen in Hessen
• Spiegel Online: AfD kommt in hessischen Städten auf zweistellige Ergebnisse
• FAZ: AfD vielerorts zweistellig – Grünen-Desaster in Frankfurt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Hoffnung für Trumps härtesten Gegner
• FAZ: Die endlose Suche nach der europäischen Lösung
• Frankfurter Rundschau: Dutzende Tote bei IS-Autobombenanschlag
• FAZ: Mehr als 50 Tote bei IS-Anschlag

Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel

• Die Welt: Europa steht als Union der Versager da
• FAZ: Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit
• Spiegel Online: EU-Türkei-Gespräche: Teuer bezahlt
• Frankfurter Rundschau: Gabriel: Türkei ist «schwieriger Partner»
• TAZ: Bitten und warnen
• Frankfurter Rundschau: EU-Politiker gehen auf Distanz zur Türkei
• Die Welt: „EU hat sich in fatale Abhängigkeit von Erdogan begeben“

Türkei

• FAZ: Dritte Brücke über Bosporus fertiggestellt
• FAZ: Für Erdogan hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren
• Frankfurter Rundschau: Erdogan lächelt von der Titelseite
• Die Welt: „Zaman“ erscheint wieder – mit Erdogan auf dem Titel
• FAZ: Kritische Zeitung ist jetzt auf Regierungslinie

Nachtrag vom 06.03.2016

• FAZ am Sonntag: Erdogan will Sultan sein