04.03.2016 – NSU, Islam, NPDVerbot, Türkei, Rassismus, Asyl, Pegida

Die Themen des Tages sind:

Erneut haben Zeugen im NSU-Prozess von einem extrem brutalen Banküberfall der mutmaßlichen Rechtsterroristen berichtet.

Erneut ging es im NSU-Prozess um Banküberfälle, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verübten. Zeugen erzählten von ihren Erlebnissen, viele lassen die Erinnerungen bis heute nicht los.

Im NSU-Prozess haben Zeugen über zwei Banküberfälle in Chemnitz berichtet. Die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien dabei extrem brutal und skrupellos vorgegangen.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag vor den Folgen ausländerfeindlicher Hetze gewarnt.

Kardinal Gerhard Ludwig Müller, einer der ranghöchsten Funktionäre der katholischen Kirche, spricht im Interview über islamistischen Terror, den Umgang mit Missbrauchsvorwürfen und sein Verhältnis zu Papst Franziskus.

Die Polizei hat eine Attacke gegen einen 15 Jahre alten Flüchtling aus Syrien in Stralsund nach sechs Tagen aufgeklärt. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-Jähriger aus Stralsund ermittelt, der den Angriff bereits eingeräumt habe, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Neubrandenburg.

Die derzeitigen Übergriffe auf Asylsuchende seien wenig entfernt von Hoyerswerda, Mölln und Solingen, sagt der Leipziger Polizeipräsident.

Zwischen 180.000 und einer halben Million Menschen leben in Deutschland ohne Papiere und quasi im Versteck. Wie soll die Gesellschaft damit umgehen?

Sachsens Polizei sieht sich wegen angeblicher Sympathien für die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat mit seiner Polizisten-Schelte einen Proteststurm ausgelöst. Die Polizei sieht sich wegen angeblicher Sympathien für die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu Unrecht am Pranger.

Eine Portion Extra-Aufregung im Marburger Kommunalwahlkampf: Das frühere RAF-Mitglied Wolfgang Grundmann tritt für die SPD an. Die Union will den Mann nicht im Stadtparlament sehen.

Der Drogen-Fund bei dem Bundestagsabgeordneten könnte seine Partei in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt entscheidende Stimmen kosten.

Kann ein „Orientale“ Deutscher sein? Im Verbotsverfahren konfrontieren die Richter NPD-Vertreter mit dem rassistischen Parteiprogramm. Allerdings reicht dessen Verfassungswidrigkeit wohl nicht für ein Verbot.

Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich geworden.

Während die Regierungskonsultationen zwischen Paris und London die Krisenbewältigung in Calais vorantreiben, greifen die verzweifelten Flüchtlinge im „Dschungel“ zu immer drastischeren Mitteln.

Zwei Fraun haben in Istanbul eine Polizeistation angegriffen. Sie flüchteten und verschanzten sich. Gegen Mittag wurden sie von Sicherheitskräften getötet. Ein Video zeigt offenbar furchtlose Terroristen.

Vier Tage vor dem Gipfeltreffen der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise haben der türkische und der griechische Regierungschef, Ahmet Davutoglu und Alexis Tsipras, telefonisch miteinander gesprochen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Islamfeindlichkeit nimmt zu
• Frankfurter Rundschau: Bouffier warnt vor ausländerfeindlicher Hetze
• Frankfurter Rundschau: „Gewalt im Namen Gottes ist ein Widerspruch“

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Stralsunder verdächtigt
• TAZ: „Gewalt wird zunehmen“
• Der Tagesspiegel: Zahl der Migranten ohne Papiere dürfte weiter steigen
• Frankfurter Rundschau: Asylanträge häufen sich
• Süddeutsche Zeitung: Wie sich die deutsche Willkommenskultur in Ablehnung verwandelte
• FAZ: Angst essen Deutschland auf
• Frankfurter Rundschau: Mehr Geld für Kommunen
• Frankfurter Rundschau: Flüchtling springt vor Abschiebung in die Tiefe

NSU Terror

• Die Welt: Zeugen berichten von extrem brutalem Banküberfall des NSU
• Spiegel Online: NSU-Prozess: „Ich dachte nur noch an meine Kinder“
• Stuttgarter Nachrichten: Zeugen schildern brutalen Banküberfall

Deutschland

• Die Welt: Polizei weist Aussagen zu Pegida-Sympathien zurück
• Frankfurter Rundschau: Polizei wehrt sich gegen Vorwurf der Pegida-Sympathie
• FAZ: Wirbel um Kandidatur von früherem RAF-Mitglied
• Die Welt: Mutter hielt Messerstecherin von Reise zum IS ab
• Frankfurter Rundschau: Kretschmann wirft Beck Fehlverhalten vor

NPD-Verbotsverfahren

• Frankfurter Rundschau: Richter sezieren NPD-Programm
• FAZ: Künast zweifelt an Verbot
• TAZ: Völkische Ideologie gerügt
• Süddeutsche Zeitung: Die NPD, ein zündelnder Zwerg
• Frankfurter Rundschau: Verbotsverfahren legt Extremismus und Schwäche der NPD offen
• Der Tagesspiegel: Richter stellen Verbotsbefürwortern harte Fragen
• FAZ: Selbstdemontage vor Gericht

Ausland

• Die Welt: Flüchtlinge lassen sich aus Protest den Mund zunähen
• Frankfurter Rundschau: Im „Dschungel“ von Calais eskaliert die Lage
• Die Welt: Trump wird die freie Welt auf den Kopf stellen
• Frankfurter Rundschau: Tusk warnt Migranten: «Kommen Sie nicht nach Europa»
• FAZ: Niederlande fordern Pause des Flüchtlingsstroms nach Griechenland

Türkei

• Der Tagesspiegel: Sicherheitskräfte töten beide Frauen in dramatischem Kampf
• Focus Online: Attentat auf Polizei-Station in Istanbul – zwei „Terroristinnen“ erschossen
• Der Tagesspiegel: Sicherheitskräfte töten beide Frauen in dramatischem Kampf
• Frankfurter Rundschau: Tsipras und Davutoglu sprechen im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels