09.02.2016 – Merkel, Türkei, Erdoğan, Flüchtlinge, Syrien, Pegida, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Muslime in Sachsen sollten ihre Religion nach Auffassung der Leipziger Islamwissenschaftlerin Verena Klemm öffentlicher leben. «Es müssen viel mehr Moscheen sichtbar und gebaut werden», sagte die an der Universität Leipzig lehrende Expertin der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).

In kaum einem anderen Bundesland gibt es so viele Angriffe gegen Flüchtlinge und Anschläge auf Heime. Dresden ist die Heimstatt von Pegida. Was treibt die Menschen um? Eine Spurensuche.

Noch hat die Koalition ihren Streit um den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen nicht beigelegt – da kommen aus der Union Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen.

In Bayern rollt ein „Asyl-Panzer“, in Thüringen springen „Flüchtlingsheuschrecken“ um den „Balkan Express“. Das soll Satire sein – ist aber Hetze.

Die Agentur für Arbeit hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um kurzfristig hunderttausenden Flüchtlingen Arbeit zu geben. Laut BA-Vorstand Scheele entstehen jährlich rund 700 000 Stellen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat am Montag in Neumünster die Flüchtlingsschule in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eröffnet.

Der Münchner Anwalt Hermann Borchert ist Beate Zschäpes Wahlverteidiger – und wird es auch weiter bleiben. Das Gericht lehnte Zschäpes Antrag ab, Borchert zu ihrem fünften Pflichtverteidiger zu machen.

Diese Internationale bekämpft das Menschenrecht: Die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling redet vor dem Warschauer Schloss. Ein Spiel zwischen der Manifestation nationalistischer Parolen und gezielter Volksverhetzung.

Die Stadt Augsburg hat der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot erklärt. Nun werden Richter zu entscheiden haben, ob das Verbot des AfD-Neujahrsempfangs im Augsburger Rathaus rechtens ist.

Tunesier auffällig, Syrer unauffällig: Bei Straftätern unter Asylbewerbern differenziert Sachsens Innenminister deutlich. Kein regionales Problem, das BKA kommt zu ähnlichen Zahlen auf Bundesebene.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten drastisch gestiegen und hat sich fast verdoppelt. Bei der linken Gewalt liegen die vorläufigen Zahlen für 2015 noch etwas höher.

Fachleute der Vereinten Nationen werfen dem syrischen Machthaber Assad Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er vernichte die Zivilbevölkerung, sagen sie und fordern, Assad zur Rechenschaft zu ziehen.

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo. Berlin und Ankara wollen die Kooperation in der Flüchtlingskrise verstärken.

Deutschland und die Türkei wollen sich in einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion an der türkisch-syrischen Grenze um die dort ausharrenden Flüchtlinge kümmern.

Integration und Migration

• Die Welt: Leipziger Islam-Wissenschaftlerin rät zu mehr Moscheen
• Der Tagesspiegel: In Sachsen spricht man auch mit Hetzern
• Frankfurter Rundschau: CDU-Vize Strobl will weitere Verschärfungen im Asylrecht
• TAZ: Eine Frage des Kontexts
• Der Tagesspiegel: Verdacht der Volksverhetzung bei Faschingsumzügen
• Der Tagesspiegel: Polizisten: Haben im Fall Mohamed umfassend ermittelt

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Humus des Misstrauens
• Frankfurter Rundschau: Erfundene Vergewaltigungen: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Arbeitsmarkt kann 350 000 Flüchtlinge aufnehmen
• Frankfurter Rundschau: BA-Chef sieht Arbeit für hunderttausende Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Ministerin Ernst eröffnet Flüchtlingsschule in Neumünster

NSU Terror

• Neues Deutschland: Wandbild zum Gedenken an NSU-Opfer eingeweiht
• Zeit Online: Zschäpe bekommt keinen fünften Pflichtverteidiger

Deutschland

• FAZ: Sie wollen die Europäische Union von innen zerstören
• Frankfurter Rundschau: Hausverbot für Frauke Petry
• Die Welt: Hören wir auf, linke Gewalt zu relativieren
• Die Welt: Landgericht spricht Polizist von Prügel-Vorwürfen frei
• Der Tagesspiegel: Auch die heile Welt hat ihren Knacks
• Süddeutsche Zeitung: Ausweisung des Allgäuer Salafisten Erhan A. ist rechtens

Rechte Gewalt hat sich 2015 fast verdoppelt

• Die Welt: Nordafrikaner an 43 Prozent der Straftaten von Zuwanderern beteiligt
• Der Tagesspiegel: Rechte Gewalt hat sich 2015 fast verdoppelt
• Der Tagesspiegel: Wie gefährlich sind die Linksextremen?
• Bild: Rechte Gewalttaten fast verdoppelt

Ausland

• Tagesschau: „Massives Ausmaß von Todesfällen“
• FAZ: UN: Assad lässt Gefangene zu Tode foltern

Merkel entsetzt über russische Bombenangriffe in Syrien

• Die Welt: Merkel „entsetzt“ über Leid durch russische Angriffe
• FAZ: Merkel entsetzt über russische Bombenangriffe in Syrien
• Frankfurter Rundschau: Entsetzen über russische Bombenangriffe
• Die Welt: Putins Bomben treiben Merkel und die Türkei vor sich her
• FAZ: Auf Partnersuche

Türkei

• FAZ: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten
• Frankfurter Rundschau: Davutoglu: Türkei und Deutschland helfen Menschen an Syrien-Grenze
• Der Tagesspiegel: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
• Frankfurter Rundschau: Tauschgeschäfte mit Ankara
• FAZ: Unentbehrliches Ankara
• Süddeutsche Zeitung: Die Türkei ist Merkels wichtigster Partner
• FAZ: Mindestens 35 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken
• TAZ: Fast alle Maßnahmen sind denkbar
• Frankfurter Rundschau: Ärzte ohne Grenzen: Verzweifelte Lage an türkischer Grenze