21.01.2016 – NSU, RAF, Muslime, Flüchtlinge, Pegida, Juden, Merkel, Türkei

Die Themen des Tages sind:

In Sachsen-Anhalt werden derzeit 15 Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht. Nach drei von ihnen werde wegen einer politisch motivierten Straftat gefahndet, sagte ein Sprecher des Innenministerium am Mittwoch.

Ralf Wohlleben hat im NSU-Prozess ausgesagt, doch an seinen Angaben bestehen Zweifel. Über die Auskünfte der Mitangeklagten Carsten S. und Holger G. äußerte sich ein Staatsanwaltschaft hingegen geradezu begeistert: „Wahnsinnig spannend.“

Ein Hamburger Staatsanwalt hat als Zeuge im Münchner NSU-Prozess zwei der mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer für ihre Aussagen gelobt.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat die Muslime aufgefordert, sich bei der Integration der Flüchtlinge verstärkt zu engagieren.

Das Land stockt die Mittel für das hessische Netzwerk gegen Salafismus deutlich auf. Die Präventionsarbeit habe sich bewährt, sagt Hessens Innenminister Beuth.

Der Mord an Hatun Sürücü vor elf Jahren hatte in Deutschland eine Debatte über „Parallelgesellschaften“ entfacht. Jetzt stehen zwei Mitglieder der Familie in der Türkei vor Gericht – der Prozess nährt die Hoffnung auf späte Gerechtigkeit.

Die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde zieht ihren Bauantrag, in Dornberg ein Zentrum zu bauen zurück. Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Plan für das Areal in der Odenwaldstraße zu ändern.

Merkels Besuch in Kreuth zeigt: Der Graben zwischen CDU und CSU ist tiefer geworden. Beeindrucken lässt sich die Kanzlerin davon nicht – genauso wenig wie von der österreichischen Grenzpolitik.

Rechtsextreme planen im März Großdemonstration in Berlin. Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu. Am stärksten betroffen: Marzahn-Hellersdorf.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden.

Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Die CSU fordert eine entsprechende Regelung auch in Deutschland. Weil Angela Merkel diese jedoch weiter zurückweist, wird die Kanzlerin in Wildbad Kreuth mit Kritik überschüttet.

Eine politische Vergangenheit muss das Richteramt nicht belasten, doch Verbotsprozesse sind besonders anfällig. Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sitzen Richter, deren Vergangenheit jetzt zum Problem wird.

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. In einem anderen Fall wurde er zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt.

In Potsdam demonstrierten am Mittwochabend rund 1.000 Menschen gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Gruppe Pogida. Die Polizei löste den Abendspaziergang auf. Sie konnten die Sicherheit nicht gewährleisten.

Im Interview spricht der Islamwissenschaftler Gilles Kepel über den Dschihadismus in französischen Städten und erklärt, warum Frankreich mehr Dschihadisten hervorbringt als andere europäische Länder.

In jüdischen Gemeinden wächst das Gefühl der Bedrohung angesichts der Zuwanderung von Muslimen. Viele von ihnen seien mit Propaganda wie zur NS-Zeit aufgewachsen, so Zentralratsvertreter Salomon Korn.

Einer der drei mutmaßlichen ehemaligen RAF-Terroristen hat bei einem Raubüberfall keine Maske getragen.

Wien will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln. In diesem Jahr sollen nur noch 37.500 Asylbewerber aufgenommen werden, bis Ende 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Was geschehen wird, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.

Aus Sicht der EU unternimmt die Türkei zu wenig gegen die vielen Flüchtlinge. Doch Ankara verweist auf neue Maßnahmen.

Integration und Migration

• Die Welt: Muslime sollen bei Integration von Flüchtlingen mithelfen
• Frankfurter Rundschau: Mehr Geld für Islamismus-Prävention
• FAZ: Brüder der ermordeten Hatun Sürücü stehen vor Gericht
• FAZ: Flüchtlinge lösen nicht unser Rentenproblem
• Frankfurter Rundschau: Volkshochschule mit Raumnot
• Frankfurter Rundschau: Ahmadiyya will nicht bauen

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Merkel erteilt CSU und Österreich die Absage
• TAZ: Rechte haben Oberwasser
• Frankfurter Rundschau: Voßkuhle: „Obergrenze“ unzulässig
• FAZ: CSU-Abgeordnete werfen Merkel „schwere Fehler“ vor
• Frankfurter Rundschau: Dissens zwischen Merkel und CSU tritt in Kreuth offen zutage
• FAZ: CSU schießt sich auf Merkel ein
• Frankfurter Rundschau: Schutz für christliche Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Europa läuft die Zeit davon
• TAZ: Willkommenskultur à la CSU

NSU Terror

• Die Welt: 15 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Lob mit Signalwirkung
• Frankfurter Rundschau: 15 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht
• Die Welt: Zeuge lobt zwei Mitangeklagte für ihre Aussagen
• Die Welt: Zeuge lobt zwei Mitangeklagte für Aussagen
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Prozess verliert schon die zweite Richterin

Deutschland

• TAZ: Befangen oder nicht?
• Der Tagesspiegel: Sebastian Schmidtke vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
• Die Welt: Das Pegida-Fußvolk hört Bachmann gar nicht zu
• Der Tagesspiegel: Polizei löste Pogida auf – Sicherheit war nicht gewährleistet
• FAZ: Salafisten suchen Nachwuchs in Flüchtlingsheimen
• FAZ: „Der Islamische Staat ist nicht die Rote Armee Fraktion“
• FAZ: Ein wertvoller Angeklagter
• Die Welt: Immer mehr Juden tragen Baseballkappe statt Kippa
• Frankfurter Rundschau: Zwischen Zuversicht und Zweifel
• Der Tagesspiegel: Mutmaßlicher RAF-Terrorist trug keine Maske
• Süddeutsche Zeitung: Ein RAF-Mitglied trug bei Überfall keine Maske

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Österreich schafft Obergrenze für Asylbewerber
• TAZ: Österreich tritt Lawine los
• FAZ: Ende der Willkommenskultur

Türkei

• Der Tagesspiegel: Deutschland fordert mehr von der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Grausam wie das Meer