18.12.2105 – NSU, Wohlleben, V-Mann, Reker, Integration, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Einen Tag nach seiner umfassenden Aussage im Münchner NSU-Prozess hat der angeklagte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben bereitwillig erste Fragen des Gerichts beantwortet.

Was für ein turbulenter Jahresausklang im NSU-Prozess. 248 Verhandlungstage hatte Richter Manfred Götzl beharrlich Zeuge um Zeuge abgehakt, Beweismittel um Beweismittel.

Der angeklagte Rechtsextremist Wohlleben sagt erstmalig im NSU-Prozess aus. Er streitet alle Anschuldigungen ab und will nie etwas gegen Ausländer gehabt haben.

Hausarrest als Kind, eine Ausreißer-Tour mit Uwe Böhnhardt, eine stabile Ehe – der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben beantwortet Fragen des Gerichts über sein Privatleben.

Weihnachtspause im Münchner NSU-Prozess: Nach einer kurzen Befragung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl das Verfahren am Donnerstag wie geplant für knapp vier Wochen unterbrochen.

Seit den Zeiten Christian Wulffs brütet Niedersachsens Politik über einem Kirchenvertrag mit den muslimischen Verbänden. Aber nach den Terroranschlägen von Paris sind die Sorgen größer als der Mut.

Nach der Attacke deutet viel darauf hin, dass die Täter aus dem PKK-Umfeld stammen. Migrantenverbände warnen vor kurdisch-türkischen Spannungen.

Für Flüchtlinge gibt es jede Menge Deutschkurse. Die Hürden für Bildungsträger sind niedrig, unseriöse Unternehmen könnten das ausnutzen.

Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat auf die Bedeutung einer raschen Vermittlung der deutschen Kultur für die Integration von Flüchtlingen hingewiesen.

Wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das baden-württembergische Innenministerium einen Stuttgarter Moscheeverein verboten.

Ein genauer Termin für den Start einer Musteraußenstelle in Trier steht nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht fest.

Viele Flüchtlinge drängen in die deutschen Großstädte. Die Präsidentin des deutschen Städtetags Eva Lohse warnt im F.A.Z.-Interview davor, dass dort nicht genügend Wohnraum bereit steht.

Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft mussten 170 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Zwei Flüchtlinge hatten eine Matratze angezündet, um die Herausgabe ihre Pässe zu beschleunigen.

Die Bundesregierung weicht Fragen nach Verbindungen zwischen Frank S. und dem Verfassungsschutz aus. Sie vermeidet ein klares Nein. Das schürt Argwohn. Die Grünen sprechen von „Geheimniskrämerei“.

Der 44-jährige Frank S., der Mitte Oktober die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker mit einem Messer schwer verletzt hatte, war möglicherweise V-Mann des Verfassungsschutzes.

Der hessische Landtag startet einen neuen Anlauf, die Verfassung aus dem Jahr 1946 grundlegend zu reformieren. Dabei geht es nicht nur darum, anachronistische Regeln wie die Todesstrafe aus dem Regelwerk von 1946 zu verbannen.

Nur eine Minderheit der Amerikaner unterstützt die Forderung Donald Trumps nach einem Einreise-Verbot für Muslime. Bei den Republikanern findet sein Vorstoß jedoch viel Zuspruch.

Im niederländischen Geldermaßen kommt es am späten Mittwochabend zu gewaltsamen Ausschreitungen. Fremdenfeindliche Demonstranten liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die gibt Warnschüsse ab.

Die Rechten in Israel hetzen gegen Bürgerrechtler, die sich für eine Aussöhnung mit den Palästinensern einsetzen. Deutschland würde sie bezahlen, um israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu diffamieren.

Ein Journalist vergleicht Front National und „Islamischen Staat“. Marine Le Pen antwortet auf Twitter mit Bildern ermordeter IS-Opfer. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.

Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien vom Januar an mit der Einführung einer Visumspflicht bremsen. Das erklärte Ministerpräsident Davutoglu beim EU-Gipfel in Brüssel.

Das russisch-türkische Verhältnis ist auf lange Zeit zerrüttet. So jedenfalls klingen die jüngsten Worte von Russlands Präsident: Mit der gegenwärtigen türkischen Führung, sagte Putin am Donnerstag, seien Verabredungen „praktisch unmöglich“.

Integration und Migration

• Die Welt: Die Angst vor dem Extrawurst-Effekt
• TAZ: Ein Echo aus der Türkei
• Der Tagesspiegel: Missbrauchsgefahr bei Sprachkursen
• Die Welt: Schnelle Orientierung hilft bei Integration von Flüchtlingen
• Die Welt: Stuttgarter Moscheeverein wegen IS-Unterstützung aufgelöst

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Unterkunft mit Orgel und Kreuz
• Die Welt: Asyl-Bundesamt lässt Starttermin für Musteraußenstelle offen
• FAZ: „Zuzug von Flüchtlingen überfordert die Städte“
• FAZ: Flüchtlinge sind keine Kannibalen
• Die Welt: Flüchtlinge legen Feuer, um an Pässe zu kommen

NSU Terror

• FAZ: Wohlleben: Ich wurde streng erzogen
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Wohlleben beantwortet Fragen bereitwillig
• Die Welt: Wohlleben beantwortet Fragen bereitwillig
• TAZ: Mit offenen Fragen ins nächste Jahr
• Frankfurter Rundschau: Der friedfertige Neonazi
• Die Welt: Fortsetzung im Januar
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Prozess: Der Richter, der nicht ausrastet

Deutschland

• Die Welt: War der Reker-Attentäter V-Mann in rechter Szene?
• Rheinische Post: Reker-Attentäter -Kontakte zum Geheimdienst?
• Frankfurter Rundschau: Hessen gibt sich neue Verfassung
• Der Tagesspiegel: Polizei durchsucht Wohnung eines angeblichen Syrienkämpfers

Ausland

• FAZ: Mehrheit der Amerikaner gegen Einreiseverbot für Muslime
• Frankfurter Rundschau: Fremdenfeinde randalieren vor Flüchtlingsunterkunft
• Frankfurter Rundschau: Hetze gegen kritische Israelis
• Die Welt: Moscheen in England sollen aussehen wie Dorfkirchen
• Der Tagesspiegel: Marine Le Pen empört mit Twitter-Fotos von IS-Opfern
• FAZ: Libysche Konfliktparteien unterzeichnen Friedensplan
• Frankfurter Rundschau: Putin und wie er die Welt sieht

Türkei

• Frankfurter Rundschau: EU-Länder wollen Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
• Die Welt: Türkei kündigt Visumspflicht für Syrer an
• FAZ: Türkei kündigt Visumspflicht für Syrer an
• Frankfurter Rundschau: Wien liefert den Zündstoff
• Die Welt: Drohungen Richtung Osteuropa und Werben für Türkei-Kontingente
• Der Tagesspiegel: Lieblingsfeind Türkei