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Deutsche Presse

10.12.2015 – NSU, Zschäpe, Scharia Polizei, Pegida, Türkei, Muslime, Flüchtlinge

Landgericht lehnt Strafprozess wegen "Scharia-Polizei" ab; NSU Terror: Zschäpe schiebt Schuld auf Böhnhardt und Mundlos; SPD will Flüchtlingskontingente - aber keine Obergrenzen; ; Yasmin Fahimi: Pegida läuft hinter Faschisten und geistigen Brandstiftern her; Türkei wirft Russland "ethnische Säuberungen" vor

Von Donnerstag, 10.12.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 09.12.2015, 22:32 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

In ihrer Aussage vor dem NSU-Prozess weist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe jegliche Schuld von sich. Von den Mordplänen ihrer Kumpanen will sie nie etwas gewusst haben. Ihre Entschuldigung klang für die Angehörigen nur höhnisch.

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Die Angeklagte im NSU-Prozess stellt sich als unbedarfte Frau dar, die einen Terroristen liebte – und von vielem erst erfuhr, als es vorbei war. Die „Welt“ dokumentiert Zschäpes Aussage im Wortlaut.

Beobachter werten die Aussage Beate Zschäpes vor dem Münchner Oberlandesgericht als taktischen Fehler, der ihr massiv schaden könnte. Für viele Vorkommnisse fehlen Erklärungen.

Die Hauptangeklagte sagt erstmals im NSU-Prozess aus – und stellt sich in ihrer Erklärung als ängstliche und unbeteiligte Mitwisserin dar. An den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen sei sie nicht beteiligt gewesen. Sie fühle sich allenfalls „moralisch schuldig“.

Beate Zschäpe hat sich vor Gericht bei den Angehörigen der NSU-Opfer entschuldigt. Diese reagieren mit großer Enttäuschung und Wut auf ihre Aussage. Viele wollen die Entschuldigung nicht annehmen.

Als „Scharia-Polizei“ patrouillierten Salafisten durch Wuppertal, die Staatsanwaltschaft klagte sie an. Das Landgericht sagt nun aber: Der umstrittene Auftritt in Warnwesten war legal.

Flüchtlingspolitik ist klasse, und der Islam gehört zu Deutschland – ein bisschen. Das soll die CDU auf ihrem Parteitag beschließen. Ein wichtiger Begriff taucht im Leitantrag gleich 26 Mal auf.

Mit der Gefahr einer Verbreitung radikal-islamischer Ansichten an Schulen beschäftigt sich eine Fachtagung heute in Hannover.

Die SPD plant offenbar, Kriegsflüchtlinge künftig schneller in Deutschland aufzunehmen. Dafür will die Partei nach einem Bericht deren Schutzstatus ausweiten und sie aus dem Asylverfahren herausnehmen.

Angesichts der Flüchtlingskrise am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist dessen Präsident Franz Allert zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit.

Ein Asylbewerber soll künftig nicht mehr viermal seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Der neue Flüchtlingsausweis soll das verhindern – und das Bemühen des Innenministers und des neuen Bamf-Leiters hervorheben.

Innenminister de Maizière will mit einem Ausweis für Flüchtlinge den Aufnahmeprozess beschleunigen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tritt für eine möglichst schnelle Erfassung der Kompetenzen von Asylbewerbern für den Arbeitsmarkt ein.

Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Interview über ihren Pegida-Streit mit Sigmar Gabriel, das Thema Integration und neue Pläne.

Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot ihrer Demonstrationen in Dresden.

Die Forderung Donald Trumps, ein Einreiseverbot für Muslime in den USA zu verhängen, stößt in Großbritannien auf Ablehnung: Eine Petition mit mehr als 160.000 Unterschriften fordert, Trump nicht ins Land einreisen zu lassen.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus beschuldigt die EU, den Flüchtlingszustrom „mitorganisiert und mitinitiiert“ zu haben. Ziel sei eine Zerstörung der nationalstaatlichen Identität.

Integrationsminister Kurz sieht bei islamischen Kindergärten „massive Fehlentwicklungen in Wien“. Am Donnerstag trifft er die zuständigen Stadträtinnen.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu wirft Russland vor, in Syrien gezielt gegen die turkmenische und sunnitische Bevölkerung vorzugehen. Die russischen Operationen gegen gemäßigte Rebellen seien eine indirekte Unterstützung des IS.

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