September 2015

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.

Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

Die globalisierte Welt und ihre vielfältigen Schwierigkeiten sind komplex. Dagegen ein Vereinfachungsprinzip zu setzen, das die Dinge auf Schwarz und Weiss reduziert ist menschlich und politisch verständlich, in der Sache aber völlig falsch. Von Dr. Tobias Busch

Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.

Die länderübergreifende Jugendschutz-Stelle schlägt Alarm: Im Internet ist eine weitere Radikalisierung der Debatten zu beobachten. Teilweise werde offen zum Mord an "Fremden" aufgerufen oder zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime.

Mehr Fremdenhass in sozialen Netzwerken; Empörung über Angriff auf Journalisten bei Pegida-Demo; Akten aus NSU-Prozess in Köln auf Bürgersteig gefunden; Regierung plant Gesetz zu schnellen Asylverfahren; Polizei Bremen will "Racial Profiling" verhindern; Gewalt bei Flüchtlingen: Experten gegen Trennung nach Religion Von Ümit Küçük

TV-Tipps des Tages sind: Der Imam und die Knackis: Muslimischer Gefängnis-Seelsorger. Seit drei Jahren arbeitet Mustafa Cimsit im Gefängnis in Frankfurt-Preungesheim als Seelsorger für die muslimischen Gefangenen. Von Ümit Küçük

2,8 Millionen Migranten über 65 Jahre werden im Jahr 2030 in Deutschland leben. Nicht wenige von ihnen leiden an Demenz. Eine Tabu-Krankheit unter viele Türken. In NRW gibt es nun eine erste Selbsthilfegruppe. Von Bettina von Clausewitz Von Bettina von Clausewitz

Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.