Auch diesmal sind unsere Minister betroffen, entschlossen, hart

Wer seit einer gefühlten Ewigkeit darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge so schnell wie möglich loswird, wie man sie daran hindert, überhaupt bis nach Deutschland zu kommen, wie sehr sie die Kommunen und die Länder finanziell belasten und wie viele von ihnen sowieso keinen Anspruch auf Asyl haben und nur kommen, um den Sozialstaat auszunehmen, darf sich über Heidenau nicht wundern. Gemeint sind in erster Linie Regierungspolitiker in Bund und Ländern.

Sie verharmlosen, bagatellisieren und relativieren Rechtsextremismus seit Jahrzehnten systematisch. So sehr, dass sogar die üblichen Phrasen inzwischen eine unfreiwillige Komik annehmen. Jusitzminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière etwa kündigten in betroffen-ernstem Ton, man müsse gegen die Randalierer mit der Härte des Rechtsstaates reagieren.

Davon ausgehend müsste man meinen, demnächst fallen Exempel-Urteile eins nach dem anderen. Die Wahrheit ist: Bei den Ausschreitungen am Freitag gab es keine einzige Festnahme. Am Samstag wurde immerhin ein Neo-Nationalsozialist festgenommen. Ihm werden sicher die Knie schlottern, wenn er sächsische Urteile ähnlicher Fälle liest.

Zum Vergleich: Bei der Gedenkaktion für Flüchtlingsopfer im Mittelmeer „Die Toten kommen“ gab es im Juni 91 Festnahmen.

Eine weitere Zahl gibt eine ungefähre Vorstellung von der „Entschlossenheit“ unserer Minister, wenn sie nach solchen Taten Härte fordern. In Heidenau waren am Freitag gut 130 Beamte im Einsatz, am Samstag rund 170. Überforderung ist laut Polizei der Grund dafür, dass kaum ein Neo-Nationalsozialist fesgenommen wurde. Die Ordnungshüter waren zunächst einmal nur damit beschäftigt, die Situation irgendwie zu kontrollieren.

Auch hier zum Vergleich: Beim Sachsenderby zwischen dem Chemnitzer FC und Dynamo Dresden im April dieses Jahres – Dritte Liga! – waren rund 500 Beamte im Einsatz. Die Chemnitzer Polizei wurde von zwei weiteren Polizeidirektionen unterstützt, außerdem von der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie der Bundespolizei.

So erschrocken, erschüttert, fassungslos, beschämt und betroffen sich Politiker auch zeigen, Heidenau wird keine Konsequenzen haben, keine Veränderung mit sich bringen, weder wird sie die flüchtlingsfeindliche, Hass schürende Debatte ändern noch dazu führen, dass Rechtsextremismus als Gefahr wahrgenommen wird. Heidenau wird allenfalls nur ein weiteres Komma sein nach Tröglitz, Freital, Vora, Meißen und den vielen anderen Tatorten quer durch die Republik. Aktuell Meinung