Enwicklungsminister
„Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Elends-, Hunger-, und Notflüchtlinge.“
"Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung", sagt Entwicklungsminister Müller nach seinem Kosovo- und Serbienbesuch. Ein Roma-Lager bezeichnet er allerdings als ein "Schandfleck mitten in Europa". Man könn es den Menschen nicht verdenken, dass die Menschen flüchten.
Von Thomas Schiller, Tanja Tricarico Dienstag, 02.06.2015, 7:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 28.06.2015, 22:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Trotz der prekären Lage vor allem für die Gruppe der Roma hält Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Serbien und Kosovo für sichere Herkunftsländer. „Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung“, sagte Müller dem Evangelischen Pressedienst. Das müsse man den Menschen vor Ort klarmachen und ihnen sagen, dass sie in Deutschland keine Chance auf Asyl hätten. Müller zufolge kommen rund 60 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den Balkanstaaten, mehr als 99 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt.
Der CSU-Politiker äußerte sich im Anschluss an einen Besuch im Kosovo und in Serbien. Im serbischen Belgrad hatte Müller auch ein Roma-Lager besucht. „Dieses Lager ist ein Schandfleck mitten in Europa“, sagte Müller. Es gebe kein Wasser, die Menschen hausten in Verschlägen, und es gebe kaum Nahrungsmittel. „Man kann es den Menschen nicht verdenken, dass sie einen Ausweg aus einem ausweglosen Leben suchen“, sagte Müller: „Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Elends-, Hunger-, und Notflüchtlinge.“
Sein Ministerium will künftig verstärkt mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten und mehr Perspektiven für die Menschen schaffen. Vor allem den Kindern müsse man es ermöglichen, in die Schule zu gehen, sagte Müller. „Sie müssen aus dem Teufelskreis ihrer Eltern, den sie über Generationen gelebt haben, herauskommen.“ Dies werde nicht für alle gelingen. Aber viele würden dieses Leben nicht mehr wollen, betonte der Minister.
Mit Blick auf die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Syrien in der EU forderte Müller eine differenzierte Betrachtung. „Es handelt sich um Menschen, die einen brutalen Krieg überlebt haben“, sagte der Minister: „Hier ist die Solidarität der Europäischen Union gefragt. Wir sind eine Wertegemeinschaft, die Europa unter Beweis stellen sollte.“ Im Moment werde die EU ihrer moralischen Verpflichtung nicht gerecht, sagte der Minister. Müller bezog sich dabei auch auf die Weigerung Großbritanniens, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Zudem plädierte der Entwicklungsminister dafür, dass die EU schnell Verhandlungen etwa mit Libyen aufnimmt. Tausende Flüchtlinge würden dort auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa warten, sagte Müller. Dort müsse die EU schnell handeln. Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen und der unterschiedlichen politischen Strömungen in Libyen müssten Gespräche mit den Gruppierungen aufgenommen werden. „Es gibt keine Alternative dazu, als in die Herkunfts- und Transitstaaten zu investieren“, sagte Müller.
Der CSU-Politiker unterstützte erneut die von Brüssel angestrebte Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen, um eine bessere Verteilung in der EU zu ermöglichen. Zudem bekräftigte er seine Forderung nach einem Sonderfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge aber auch zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitstaaten. Müller zufolge kann das Geld aus bereits vorhandenen EU-Töpfen organisiert werden. (epd/mig) Aktuell Politik
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@Karlochen
„Der Tatbestand der sozialen Marktwirtschaft ist vielmehr nur dann als voll erfüllt anzusehen, wenn entsprechend der wachsenden Produktivität echte Reallohnsteigerungen möglich werden.“
Ludwig Ehrhard
@Tei Fei „Sie vergessen, dass Ihr „wunderschöner Export“ real gar nichts beisteuert.“
Der Satz sagt alles. Mehr muss man nicht zitieren.
@Tei Fei
“Der Tatbestand der sozialen Marktwirtschaft ist vielmehr nur dann als voll erfüllt anzusehen, wenn entsprechend der wachsenden Produktivität echte Reallohnsteigerungen möglich werden.“
Ludwig Ehrhard
Genau dieses Zitat widerlegt ja gerade Sie. Wachstum kann nur generiert werden, wenn sich Leistung auch lohnt. In einem Land, in dem 50% nur für die Schuldentilgung, Arbeit und Soziales ausgegeben werden, kann Wachstum nicht solide sein. Malen Sie unseren Erhard mit nicht „rot“ an, das war er nicht! Abgesehen davon ist das Zitat ohnehin nicht mehrzeitgemäß, da es die „Volkswirtschaft“ nicht mehr gibt, so wie sie der Kanzler verstand. Deutschland ist globalisiert. Daher ist es irrelevant, ob Sie hierzulande verteilen. Deutschlands Wohlstand wird nämlich längst im Ausland gemacht.
@Tei Fei
Die tollen Vermögen, von denen Sie reden, sind größtenteils fiktiv, durch Finanzblasen entstanden oder beruhen auf faulen Krediten. Jeder Versuch, sie in großem Stil in stofflichen Reichtum zu verwandeln, würde zu ihrer sofortigen Entwertung führen. Die Vorstellung, Geld sei genug da und müsse nur anders verteilt werden, ist doch etwas zu schlicht, darin durchaus vergleichbar mit der Idee, die Geldscheine in der benötigten Menge einfach zu drucken. Niemandem kann verwehrt werden, Wünsche zu äußern. Aber nur auf Kindergeburtstagen.
Volkswirt sagt: 12. Juni 2015 um 09:41
„@Tei Fei “Sie vergessen, dass Ihr „wunderschöner Export“ real gar nichts beisteuert.”
Der Satz sagt alles. Mehr muss man nicht zitieren.“
Doch muss man schon, den ENTSCHEIDENDEN Teil lassen Sie nämlich weg.
Tai Fei sagt: 11. Juni 2015 um 10:56
„…Da DE jedes Jahr ein höheres Plus in der Außenhandelsbilanz aufweist, macht die Exportwirtschaft z.Z. nichts anderes als unsere Werte zu verschenken. Was bekommen wir denn für unsere Exportprodukte – ausländische Schuldverschreibungen.“
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Karlochen sagt: 13. Juni 2015 um 09:10
„Genau dieses Zitat widerlegt ja gerade Sie. Wachstum kann nur generiert werden, wenn sich Leistung auch lohnt. In einem Land, in dem 50% nur für die Schuldentilgung, Arbeit und Soziales ausgegeben werden, kann Wachstum nicht solide sein.
Wieso widerlegt mich das. Die Reallöhne stagnieren seit einem guten Jahrzehnt. Das hat nichts mit Schuldentilgung zu tun. Seit wann tilgt die Privatwirtschaft Staatsschulden. Sie schmeißen hier Äpfel und Birnen zusammen.
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Spötter sagt: 13. Juni 2015 um 09:23
„Die tollen Vermögen, von denen Sie reden, sind größtenteils fiktiv, durch Finanzblasen entstanden oder beruhen auf faulen Krediten. Jeder Versuch, sie in großem Stil in stofflichen Reichtum zu verwandeln, würde zu ihrer sofortigen Entwertung führen.“
Das ist nur halb Wahr. Die wahren Vermögen basieren auf Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen. Geld aus Finanzblasen entwertet sich, irgendwann, das ist richtig. Allerdings sind die Gewinne aus Kapitalerträgen, nach ihrem Einbruch 2007/2008 auch ganz schnell wieder gestiegen.
Im Übrigen basiert ja unser gesamtes Geldsystem auf Vertrauen. Wenn wir heute die Staatsschulden anerkennen, warum sollten wir dann auch nicht die Steuern auf die Gläubiger dieser Schulden anerkennen können? Nochmal Staatsschulden sind keine gottgewollte Ordnung und auch keine Naturkatastrophe. Hinter den Staatsschulden stehen IMMER Gläubiger.
@Tei Fei „Im Übrigen basiert ja unser gesamtes Geldsystem auf Vertrauen. Wenn wir heute die Staatsschulden anerkennen, warum sollten wir dann auch nicht die Steuern auf die Gläubiger dieser Schulden anerkennen können?“
Mit dem gleichen Recht könnte man auch der Migrationsgesellschaft „vertrauen“. Solange man ihr Kredit gewährt …
Höhner sagt: 15. Juni 2015 um 17:24
„Mit dem gleichen Recht könnte man auch der Migrationsgesellschaft “vertrauen”. Solange man ihr Kredit gewährt“
Das müssen Sie schon mal konkretisieren. Welche Migrationsgesellschaft und wo? Welcher Zusammenhang zwischen Migranten und unserem Finanzsystem. Ihre unterstellte Kausalität erschließt sich mir nicht.
@Tei Fei Die heutige Politik spekuliert darauf, dass ihre Zuwanderungspolitik funktioniert. Das ist wie bei einem Geschäft. Der Migrant kommt und soll dafür eine Leistung erbringen. Er bekommt dafür u.a. einen moralischen „Kredit“. Was geschieht aber, wenn er die Leistung, aus welchen Gründen auch immer, nicht erbringt?
Gast sagt: 16. Juni 2015 um 10:48
„@Tei Fei Die heutige Politik spekuliert darauf, dass ihre Zuwanderungspolitik funktioniert. Das ist wie bei einem Geschäft. Der Migrant kommt und soll dafür eine Leistung erbringen. Er bekommt dafür u.a. einen moralischen “Kredit”. Was geschieht aber, wenn er die Leistung, aus welchen Gründen auch immer, nicht erbringt?“
Kann ich nicht nachvollziehen. Welchen moralischen Kredit bekommt denn „der Migrant“? Einen moralischen Kredit bekommen allenfalls wir, weil wir unserem Anspruch auf „Asylpolitik“ nachgekommen sind. Ich sehe auch keine wirkliche Zuwanderungspolitik. Tatsächlich eiert die politische „Elite“ einerseits zwischen dem Verlangen der Wirtschaft nach billigen Fachkräften und andererseits der Angst der Bevölkerung (dem Stimmvieh) vor billiger Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt herum. Sämtliche anderen Migranten, die sich nicht einer wirtschaftlichen Verwertung zuführen lassen, sollen möglichst abgeschreckt werden. DAS ist unsere derzeitige Zuwanderungspolitik.
@Tei Fei Na ja, grundsätzlich gilt es ja schon, dass Migranten „benachteiligt“ sind, weil sie fremd sind. Insofern ist es ein moralisches Gebot, Ihnen zu helfen („moralischer Kredit“). Dieser „Kredit“ kann aber irgendwann erschöpft sein, v.a. dann wenn keine Gegenleistung kommt.
„Abgeschreckt“ wird zur Zeit kaum ein Migrant, das ist reiner Blödsinn, höchstens die gut Qualifizierten, aber die haben nun mal keine Lust, exorbitante Soziallasten zu schultern. Das ist aber nicht eine Schuld der Politik, sondern die logische Folge des offenen Sozialstaats.