26.03.2015 – NSU, Kopftuch, Türkei, Flüchtlinge, V-Mann, Neonazi, Germanwings

Die Themen des Tages sind:

15 Raubüberfälle verübten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und erbeuteten dabei mehr als 600.000 Euro. Auch Beate Zschäpe werden die Taten angelastet. Sie bilden den letzten großen Themenblock im NSU-Prozess.

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Kooperation der Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern. Geplant sind auch strengere Regeln für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten.

Ein Sparkassenangestellter aus Ilmenau (Thüringen) hat am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess über einen Überfall auf seine Filiale berichtet, der mutmaßlich von den Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» begangen wurde.

Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern muss besser werden. Das haben die desaströsen Ermittlungen zu den NSU-Morden gezeigt. Ein Gesetzentwurf dazu ist an diesem Mittwoch verabschiedet worden.

Der Umgang mit Beweismaterial stellt den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag vor schwierige Fragen. SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou sagte am Mittwoch in Stuttgart, dass Asservate wohl eigentlich an die Staatsanwaltschaft gehen müssten.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen muslimische Lehrerinnen in Bremen jetzt im Unterricht Kopftuch tragen. In Niedersachsen werde noch geprüft, ob aus dem Urteil Konsequenzen gezogen werden müssen, teilte das Kultusministerium am Mittwoch in Hannover mit.

Bei der Integration von Flüchtlingen fordern die Länderminister mehr Hilfe des Bundes. Es gehe um eine große nationale Herausforderung, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch zum Auftakt der Integrationsministerkonferenz in Kiel.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Türken geben ihre Aufenthaltserlaubnis auf, wenn sie Deutschland länger als ein Jahr verlassen. Damit gelten für sie schärfere Regeln als für EU-Bürger.

Die Integrationsminister der Länder kommen heute zu einer zweitägigen Konferenz nach Kiel. Im Mittelpunkt stehen die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen.

SPD und Grüne in Hamburg haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen mit den Bereichen Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik fortgesetzt.

In Hessen sind laut Landesregierung derzeit etwa 250 Neonazis aktiv (bundesweit: 5800). Deren Zahl sei in den vergangenen Jahren konstant geblieben, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer am Mittwoch.

Immer noch ist unklar, warum bei dem Absturz des Airbus A320 in Südfrankreich 150 Menschen sterben mussten. Welche neuen Erkenntnisse gibt es zur Ursache der Katastrophe?

Benjamin Netanjahu hat am Abend vom israelischen Staatspräsidenten den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. Gespräche über die Verteilung von Ministerposten haben schon begonnen.

In der Türkei sind zwei Zeichner einer Satire-Zeitschrift zu Geldstrafen verurteilt worden. Ihre Karikatur soll eine „geheime Botschaft“ enthalten und Präsident Erdogan beleidigen.

Integration und Migration

• Die Welt: Aufenthaltsrecht für türkische Bürger verschärft
• FAZ: Anpassungsfähige Kultur
• Frankfurter Rundschau: Minister beraten über Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
• FAZ: Der Mann, den sie für Jesus hielten und ans Kreuz schlugen
• Die Welt: SPD und Grüne verhandeln über Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik
• FAZ: Sargzwang nur noch in vier Bundesländern
• TAZ: Problematische Punkte ausgespart

Kopftuch – Niedersachsen prüft noch

• Die Welt: Niedersachsen prüft noch
• FAZ: Mit Kopftuch, aber ohne Weihnachtsfeier?
• Bild: Kopftuchverbot gekippt
• Focus Online: Kopftuch in Bremer Schulen erlaubt: Niedersachsen prüft noch

Länderminister erwarten mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge

• Die Welt: Länderminister erwarten mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Zeitarbeitsfirma: Viele Flüchtlinge könnten früher arbeiten
• Frankfurter Rundschau: Länder erwarten mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge

NSU Terror und Verfassungsschutzreform

• Der Tagesspiegel: Mit Überfällen füllte das NSU-Trio die Kasse auf
• Frankfurter Rundschau: Kabinett bringt Verfassungsschutzreform auf den Weg
• Die Welt: NSU-Terroristen brüllten „Überfall! Hinlegen!“
• FAZ: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
• Der Tagesspiegel: Der reformierte Geheimdienst
• Die Welt: NSU-Ausschuss will Umgang mit Beweismaterial klären
• FAZ: Streit über Einsatz von V-Leuten
• Die Welt: Hitlergruß und IS-Fahne? V-Leute dürfen vieles
• TAZ: Staatlich sanktionierte Gewalt
• FAZ: In den Schwanz
• Die Welt: Ulbig sieht Weichen für zukunftsfähigen Verfassungsschutz gestellt
• TAZ: Viel Lärm um V-Leute

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Innenminister: 250 Neonazis in Hessen
• Die Welt: 250 Neonazis in Hessen
• Süddeutsche Zeitung: BKA-Mitarbeiter entlastet Ziercke
• Frankfurter Rundschau: Der Verfassungsschutz muss besser werden
• Die Welt: Weiterer Islamist wegen Terror in Syrien vor Münchner Gericht
• Frankfurter Rundschau: Opposition hält Polizeieinsatz für gerechtfertigt

Germanwings-Unglück

• FAZ: Ermittler haben bisher keinerlei Erklärung für Absturz
• Süddeutsche Zeitung: Das Bild des Absturzes nimmt Konturen an – doch viele Fragen bleiben
• Der Tagesspiegel: Die Blackbox des Todesfliegers: Protokoll des Grauens
• Neues Deutschland: Flugzeugabsturz: Gefundene Blackbox ist auswertbar

Ausland

• FAZ: Netanjahu erhält Auftrag zur Regierungsbildung
• TAZ: Viele Akteure mischen mit

Türkei

• Die Welt: Gericht bestraft Zeichner wegen Erdogan-Beleidigung
• Der Tagesspiegel: Türkei: Zeichner von Satire-Zeitschrift verurteilt
• TAZ: Erdogan beleidigt
• Süddeutsche Zeitung: Der neue Schliff