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19.03.2015 – Linke, NSU, Blockupy, Moschee, Islam, Türkei, Zschäpe

Grünen-Politikerin Güçlü muss vors Parteigericht; NSU Terror: V-Mann Tino Brandt – "Bin kein Kameradenschwein"; 21 Menschen bei Terrorangriff in Tunis getötet; Polizeipräsident räumt Fehler bei Anti-Terror-Einsatz ein; Türken sollen einfacher einreisen dürfen; Linke Krawalle in Frankfurt - Blockupy-Proteste

Von Donnerstag, 19.03.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 27.03.2015, 23:30 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein Mitangeklagter im NSU-Prozess fühlte sich wohl zu Uwe Böhnhardt hingezogen. Das sagt ein psychiatrischer Gutachter. Der Terrorhelfer könnte vor Gericht nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Im NSU-Verfahren wird das Gutachten über den Reifegrad des Angeklagten Carsten S. im Jahr 2000 dargelegt. Der Generalbundesanwalt wirft dem damaligen Vertrauten des rechtsradikalen Terror-Trios Beihilfe zum Mord vor.

Der einstige V-Mann und Thüringer Neonazi-Anführer Tino Brandt soll einem Mitgefangenen erzählt haben, dass er den Richter im NSU-Prozess an der Nase herumführte.

Beate Zschäpe sitzt während der Prozess-Pausen in einer Arrestzelle, ohne Frischluft, ohne direktes Licht. Nun spricht sie erstmals mit den Richtern – wenn auch nur über mögliche Hafterleichterungen. Diese zu gewähren, ist schwierig.

Das riesige Porträt von Anthony Yeboah an einer Hauswand und die Aufschrift «Wir schämen uns für alle, die gegen uns schreien» ist nicht zu übersehen für alle Fans, die in Frankfurt/Main zum Stadion fahren.

Nach dem Terror-Alarm in Bremen hat Polizeipräsident Lutz Müller am Mittwoch Fehler bei dem Einsatz eingeräumt. Es habe eine Überwachungslücke vor der Durchsuchung des islamischen Kulturzentrums (IKZ) gegeben, sagte Müller nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses in der Bürgerschaft.

Die Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü und ihre Partei können sich im Streit über den Wahlkampfauftritt bei Ultrarechten nicht einigen. Das Schiedsgericht soll über einen Parteiausschluss entscheiden.

Nach Ansicht des Hamburger SPD-Politikers Niels Annen ist das syrische Flüchtlingsdrama nicht kurzfristig zu lösen. Nach dem Besuch eines Lagers erklärt er die politische Dimension humanitärer Hilfe.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will in den nächsten Jahren zusätzlich rund eine halbe Million Euro ausgeben, um radikalisierte junge Islamisten von Gewalttaten abzuhalten.

Die rot-rot-grüne Landesregierung bleibt bei ihrer Absicht, V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten und nur zur Terrorismusbekämpfung Ausnahmen zuzulassen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) informierte am Mittwoch die Parlamentarische Kontrollkommission über die geplanten Schritte.

Die Krawalle vor der EZB erinnern an die Rebellionsfolklore des vorigen Jahrhunderts, in der alles stets nur schwarz oder weiß war. In wenigen Jahren werden die Rabauken zum Establishment gehören.

Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet.

Mehrere Attentäter haben in Tunis ein Museum attackiert. Mindestens 21 Menschen starben, darunter viele Touristen. Laut tunesischer Regierung ist mindestens ein Deutscher dabei.

Niedersachsens Landtag fordert eine Vereinfachung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger. Alle Fraktionen unterstützten am Mittwoch den entsprechenden Antrag von SPD und Grünen.

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