03.03.2015 – Florian H., NSU, Yozgat, Imam, Islam, Pegida, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Der mutmaßliche NSU-Zeuge Florian H. verbrannte. Seine Familie glaubt: Nazis haben ihn ermordet. Das erklärten sie im NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg.

In Hessen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem rätselhaften NSU-Mord in Kassel. Dabei neu gewonnene Erkenntnisse könnten laut SPD dazu führen, dass im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingesetzt wird.

Journalist Dirk Laabs legt im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags den Finger in die Wunde: Kaum ein Experte glaube dem früheren Verfassungsschützer Andreas Temme, dass er nichts von dem Mord an Halit Yozgat in Kassel mitbekommen habe.

War es Selbsttötung oder doch Mord? Der NSU-Untersuchungsausschuss hat Familienangehörige eines jungen Mannes befragt, der am frühen Morgen des 16. September 2013 in einem brennenden Fahrzeug in Stuttgart starb.

Die Justiz tappte lange im Dunkeln, den Medien ging es nicht besser. Von September 2000 bis April 2006 wurden in Deutschland neun Menschen Opfer einer Mordserie.

Imame sollten in Deutschland nach Einschätzung des islamischen Landesverbands Ditib auch auf deutsch predigen. Das sagte der Sprecher der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Erdinc Altuntas, am Montag in Heilbronn.

Polizei und Innensenator in Bremen verteidigen den Großeinsatz vom Wochenende. Derweil werten die Ermittler weiter das beschlagnahmte Material aus

Die rechtliche Regelung des Islam ist noch immer schwierig. Im März sollen mögliche Inhalte eines Staatsvertrags mit Muslimen erörtert werden. SPD-Fraktionschef Saleh will damit die Integration voranbringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihre Pläne für ein Gesetz zur Einwanderung vor. Kanadas Punktesystem dient als Vorbild. Wird Fraktionschef Oppermann damit auch die Union auseinandertreiben?

Mit dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker wieder in die Offensive gelangen. Vor allem Jens Spahn prescht vor.

Die vom Parteiausschluss bedrohte Grünen-Abgeordnete Nebahat Güclü gehört der neuen Bürgerschaftsfraktion vorerst nicht an.

Die Auseinandersetzungen um ein Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper eskalieren. Mehrere hundert Teilnehmer einer Pegida-Demo versuchten am Abend, das Camp zu attackieren.

Die evangelische Kirche möchte weitere mehrere Tausend Flüchtlinge in Berlin unterbringen, verkündet Bischof Markus Dröge. Diakonische Träger für diese Pläne stehen bereit – Gebäude jedoch noch nicht

Zum fünften Mal demontrierten Islamkritiker und ihre Gegner an der Hauptwache. Die Gegendemonstranten blockieren den angekündigten „Spaziergang“ der Pegida-Anhänger – erst die Polizeieskorte ermöglicht ihnen ein Fortkommen. Die Polizei vermeldet vier Festnahmen.

Auf Deutsch wirkt eine Hasspredigt auf jeden Fall noch überzeugender und hasserfüllter. Bis alle Imame Deutsch gelernt haben, könnten auch CDU-Politiker das Predigen übernehmen.

Die jüdische Lobbyorganisation Aipac steht vor ihrer größten Zerreißprobe. Benjamin Netanjahus Auftritt entzweit Washington. Der israelische Ministerpräsident beschwichtigt seine Klientel.

Im Moskauer Mordfall an Kreml-Kritiker Nemzow treten die Ermittler auf der Stelle. Zwar können Zeugen den Todesschützen beschreiben – doch dessen Äußeres scheint eher nichtssagend zu sein.

Die türkische Justiz geht gegen den investigativen Journalisten Mehmet Baransu vor. Der Vorwurf: Geheimnisverrat. Er hatte Putschpläne gegen die Regierung öffentlich gemacht.

Integration und Migration

• Die Welt: Imame sollen in Deutschland auf deutsch predigen
• TAZ: „Überhaupt nicht überzogen“
• Der Tagesspiegel: Inhalte eines Staatsvertrags mit Muslimen sollen im März erörtert werden
• Focus Online: Vorbild Österreich: CDU-Politiker fordern strengere Regeln für Muslime
• Die Welt: SPD-Fraktion legt sich bei Zuwanderungsgesetz fest
• FAZ: Zielstrebig
• TAZ: Oh, wie schön ist Kanada
• Die Welt: Umstrittene Grünen-Abgeordnete Güclü vorerst nicht in Fraktion
• Der Tagesspiegel: Eskalation um Flüchtlingscamp vor Dresdner Semperoper
• TAZ: Her mit den Flüchtlingen!
• FAZ: Mit Gott
• Die Welt: Evangelische Kirche prüft Aufnahme weiterer Flüchtlinge
• TAZ: Gretchenfrage nun an alle
• Die Welt: Anwerbung durch Salafisten hinter Gittern verhindern
• Der Tagesspiegel: Zwei neue Jobs für den Ex-Regierenden

NSU Terror

• TAZ: Suizid? Oder Nazi-Mord?
• FAZ: SPD: zweiter Ausschuss zu NSU im Bundestag möglich
• Frankfurter Rundschau: Kaum jemand glaubt Temme
• TAZ: „Wo ich auch hingehe, findet man mich“
• Die Welt: Vorwürfe gegen die Polizei
• Frankfurter Rundschau: Hessischer NSU-Ausschuss hört Journalisten Laabs
• FAZ: Unwort und Untat
• Die Welt: Hessischer NSU-Ausschuss hört Journalisten Laabs
• FAZ: Schatten über Wiesbaden
• Die Welt: Kurz vorm Tod bekam Florian H. einen verstörenden Anruf

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Friedlich, aber lautstark
• Die Welt: Hasspredigten nur noch mit deutschen Untertiteln
• FAZ: Der Terror im alltäglichen jüdischen Leben

Ausland

• FAZ: Missverständnisse einer starken Freundschaft
• Frankfurter Rundschau: Spannungen auf dem Höhepunkt
• FAZ: Dein Feind und Partner
• Frankfurter Rundschau: Keine Spur im Fall Nemzow
• Die Welt: Die befreiten IS-Geiseln brechen ihr Schweigen

Türkei

• TAZ: Frieden mit Tayyipistan?
• TAZ: Kritischer Journalist festgenommen
• Spiegel Online: Pressefreiheit in der Türkei: Polizei nimmt Investigativreporter fest