24.02.2015 – Asyl, Pgida, NSU, Hessen, Holocaust, V-Mann, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Der hessische Verfassungsschutz steht unter Verdacht, die Rolle eines Mitarbeiters bei einem NSU-Mord in Kassel verschleiert zu haben. Abgehörte Telefongespräche lassen Zweifel aufkommen.

Der hessische Verfassungsschutz tauscht seinen Präsidenten Roland Desch aus. Zur Feierstunde im Wiesbadener Innenministerium geht niemand auf die schweren Vorwürfe gegen den Geheimdienst ein.

Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser fordert, dass der Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel 2006 möglichst schnell in die Vernehmung von Zeugen einsteigt.

Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht genug.

Im Münchner NSU-Prozess soll morgen der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, als Zeuge aussagen. Meyer-Plath war in den 1990er Jahren Beamter beim brandenburgischen Verfassungsschutz und führte dort den V-Mann «Piatto».

Thüringens zweiter NSU-Untersuchungsausschuss muss nach Meinung der Abgeordneten Katharina König (Linke) Ungereimtheiten bei der Spurensicherung in Eisenach nachgehen.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum NSU-Mord in Kassel 2006 hat am Montag zum zweiten Mal Experten angehört. Sie geben Auskunft über den Rechtsextremismus in Deutschland und Hessen, bevor die eigentliche Zeugenbefragung beginnen soll.

Die Zahl der Menschen, die in einem Kirchenasyl Zuflucht gefunden haben, hat sich in einem Jahr um 500 Prozent erhöht. Kritisiert wird von einigen, Kirchen würden sich so über geltendes Recht stellen.

Monika Lüke legt zum 31. Mai ihr Amt als Integrationsbeauftragte für Berlin nieder. Senatorin Kolat dankte der 45-Jährigen für ihr Engagement.

Ein landesweiter Wettbewerb zur Prävention gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist am Montag in Neumünster gestartet worden.

Baden-Württemberg muss sich im laufenden Jahr auf einen noch stärkeren Zustrom von Flüchtlingen einstellen. Die grün-rote Landesregierung geht nach einer jüngsten Prognose von mindestens 33 000 Erst- und 7000 Folgeantragstellern aus.

Besonders viele Asylbewerber kommen in Berlin an. Senator Mario Czaja (CDU) ließ sogar Turnhallen belegen. Bezirkchefs protestieren, Anwohner schimpfen. Die Debatte um Flüchtlinge eskalierte in fünf Schritten.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat die grün-rote Landesregierung die Kriterien für Abschiebungen noch einmal schriftlich zusammengefasst.

Der Cartoonist und „Maus“-Erfinder Art Spiegelman kritisiert, dass in den meisten Ländern Europas das Leugnen das Holocaust verboten ist. Tatsächlich muss das Recht auf Beleidigung für alle gelten.

Rund 1.000 vermeintliche Verteidiger des Abendlandes wurden am Sonntag in Braunschweig zum 5. Spaziergang der Bragida (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes) erwartet.

Vor dem Landgericht Verden hat der Prozess gegen Sebastian Edathy begonnen. Der sieht sich selbst weiterhin als Opfer. Ein Schuldeingeständnis könnte das Verfahren schnell beenden.

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen nicht abgeschlossen. Doch die Zeit drängt. Nun wird ein früherer SS-Sanitäter wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz-Birkenau angeklagt.

Eine neue Studie zeigt: Linksextremes Gedankengut ist unter den Deutschen weit verbreitet. Viele sind unzufrieden mit der Demokratie, 20 Prozent wünschen sich sogar eine Revolution.

Beim vierten Pegida-Treffen in Frankfurt fliegen am Ende Flaschen, Böller und Schlagstöcke. An der Hauptwache selbst ergab sich aufgrund zahlreicher weiterer Demonstrationen ein diffuses Bild.

Pegida ist ein Glücksfall für die AfD. Am Montag wird sich die Zahl der Demonstranten in Dresden wohl wieder verringern – mit ihren Vorurteilen bilden sie für die Partei aber eine wertvolle Basis.

Rund 1000 Muslime hatten sich in einer Menschenkette symbolisch vor einer Synagoge aufgestellt. Nach dieser Solidaritätskundgebung wollen nun Norweger ihren Zusammenhalt vor einer Moschee demonstrieren.

Im Islam herrscht „Chaos“, findet der Großimam der Kairoer Azhar-Universität. Deshalb macht sich Scheich al-Tajib für eine Modernisierung seiner Religion stark – auch, um dem IS das Handwerk zu legen.

Nicht nur der Fall Özgecan Aslan hat zu mehr Demonstrationsbereitschaft in Istanbul geführt. Allein am Samstag kam es zu vier Demonstrationen in kurzer Folge. Männer in Miniröcken bekamen viel Aufsehen. Sie waren nicht die einzigen.

Integration und Migration

• Die Welt: Kirchenasyl-Fälle um 500 Prozent gestiegen
• Der Tagesspiegel: Integrationsbeauftragte Lüke verlässt Berlin
• Die Welt: Landesweiter Wettbewerb zur Prävention gegen Rechts gestartet
• Frankfurter Rundschau: Dialog weiter ausbauen
• Die Welt: Flüchtlingszahlen steigen im Südwesten im Jahr 2015 deutlich
• Der Tagesspiegel: Die Welt zu Hause in Berlin?
• Die Welt: Immer mehr Fälle von Kirchenasyl
• FAZ: Welt voller Dämonen und Teufel
• Die Welt: Landesregierung veröffentlicht Leitlinien für Abschiebungen
• Der Tagesspiegel: „Bei Fremdenfeindlichkeit hört der Spaß auf“
• Die Welt: Mehr Asylverfahren in Schleswig-Holstein

NSU Terror – Hessens Verfassungsschutz weiter in Erklärungsnot

• FAZ: Hessens Verfassungsschutz weiter in Erklärungsnot
• Die Welt: Neuer Leiter des hessischen Verfassungsschutzes im Amt
• Frankfurter Rundschau: Niemand redet über Probleme
• TAZ: Verschämt und verschwiegen
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Bouffiers Geheimhaltung in Sachen NSU
• Die Welt: SPD will bald Vernehmung von Zeugen im NSU-Ausschuss
• TAZ: Grüne machen ein bisschen Druck
• Die Welt: Sachsens Verfassungsschutzchef als Zeuge im NSU-Prozess geladen
• Die Welt: Landtag soll „Pannenserie“ bei NSU-Aufklärung klären
• TAZ: Quantensprung macht Probleme
• Die Welt: Rechtsextreme Bands wichtig für Kasseler Neonazi-Szene

Deutschland

• Die Welt: Natürlich darf man den Holocaust leugnen!
• TAZ: Hitlergruß für’s christliche Abendland
• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme Bands wichtig für Kasseler Neonazi-Szene
• FAZ: Der Preis der Klarheit
• Frankfurter Rundschau: 94-Jähriger wegen Tätigkeit als SS-Sanitäter in Auschwitz angeklagt
• Der Tagesspiegel: Ein Denkmal für Zivilcourage
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz am Abgrund

Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie

• FAZ: Gegen eine offene Gesellschaft
• Die Welt: Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie
• Süddeutsche Zeitung: Linksradikales Deutschland

Pegida-Treffen

• Frankfurter Rundschau: Weniger Leute, mehr Krawalle
• Die Welt: Die AfD ist der Gewinner des Pegida-Niedergangs
• Frankfurter Rundschau: Er ist wieder da

Ausland

• Der Tagesspiegel: Menschenkette vor Moschee in Oslo geplant
• Die Welt: „Wir können nicht aufhören zu weinen“
• FAZ: Abbott kündigt schärfere Gesetze gegen Islamisten an
• Die Welt: Jetzt fordert der Großimam die Modernisierung des Islam
• FAZ: Großimam der Kairoer Azhar-Moschee ruft zu Bildungsreformen auf
• Die Welt: Bürgermeister stellt palästinensischen Angreifer
• TAZ: Bloß nicht hinsehen
• FAZ: Weder Talkshow noch Tribunal
• TAZ: Abbott will schärfere Gesetze gegen Terrorverdächtige
• TAZ: Das Wissen der Bilder

Türkei

• Die Welt: „Ich häkele, bete, lese“, sagt der Mann ohne Schlaf
• Der Tagesspiegel: Männer in Miniröcken und Fußball-Fans
• Die Welt: Männer protestieren in Miniröcken für ihre Frauen
• TAZ: Aus China in die Türkei