22.01.2015 – NSU, Terror, Migranten, Pegida, Einwanderung, Islam

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess haben Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vor Gericht Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Mehrere Zeugen beschwerten sich heute, damals trotz ihrer teils schweren Verletzungen verdächtigt worden zu sein.

Im NSU-Prozess sagen erneut Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags aus, den der NSU 2004 verübte. Die Polizei kommt dabei sehr schlecht weg: Sie fragte Verletzte nach Kontakten ins kriminelle Milieu.

Damit Flüchtlingskinder schneller Deutsch als Zweitsprache erlernen können, baut Thüringen die Weiterbildung für Pädagogen aus.

Im NSU-Prozess haben am Mittwoch weitere Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags von ihrem Schicksal berichtet. Mehrere Zeugen schilderten am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) ihre damaligen Erlebnisse – und dass sie bis heute unter den Folgen des Anschlags leiden.

Die Einbürgerung von Ausländern in Niedersachsen soll erleichtert und beschleunigt werden. Zudem sollen die von den Kommunen erhobenen Kosten gesenkt werden, forderten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen. In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres stimmte nur die CDU dagegen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Zahl der Zuwanderer ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Braucht die Republik ein Einwanderungsgesetz? Darüber gibt es Streit.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Zusammenhalt gegen islamistischen Terror und Fremdenfeindlichkeit angemahnt. „Kleine fanatisierte Gruppen“ lehnten die offene Gesellschaft ab, Deutschland sei aber längst ein Einwanderungsland.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland das Schulfach Wirtschaft ein. Die Unternehmen freuen sich, doch die Lehrergewerkschaft hält den Schritt für unnötig.

Der Islamunterricht an Bayerns Schulen soll als «staatlich kontrollierte Aufklärung» islamistischer Propaganda vorbeugen. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Wildbad Kreuth.

Kulturstaatssekretär Tim Renner befragt Shermin Langhoff, Intendantin des Gorki Theater, nach ihrer Vorbildfunktion für Migranten und Postmigranten im Berliner Kulturbetrieb.

Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland gezogen sind, ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und: Die meisten Einwanderer stammen heute aus Osteuropa. Das sind die zentralen Ergebnisse des offiziellen Migrationsberichts der Bundesregierung.

Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln gilt als Hochburg des Salafismus. Wie ist das Leben dort, über was wird geredet? Und was passiert, wenn ein weiblicher Journalist auftaucht? Ein Selbstversuch.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht die Sicherheitsbehörden des Landes gut aufgestellt für den Kampf gegen den radikalen Islamismus.

Lässt sich Kriminalität im Internet besser bekämpfen, wenn Klarnamen Pflicht werden? Und ändern sie auch den rüden Umgangston im Netz? Die Frage ist, wen Pseudonyme online tatsächlich schützen.

Vorkaufsrecht bei Wohnungen: Der Bundesgerichtshof spricht Mietern Schadenersatz zu, wenn ihre Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und ohne ihr Wissen verkauft wird.

Von Anfang wurde Pegida vorgeworfen, nationalistische und ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen. Pegida-Chef Bachmann bestreitet das. Ein von ihm aufgenommenes Selfie mit Hitler-Bärtchen sorgt nun für Empörung.

Der Gründer und Chef des Anti-Islam-Bündnisses Pegida, Lutz Bachmann, tritt von allen seinen Funktionen zurück. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn aufgenommen.

60.000 Demonstranten hatte Legida angemeldet, es kam aber nur ein Bruchteil. Unterdessen entledigte sich Pegida ihres Chefs und ging auf Distanz zu Legida.

Die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat zumindest keine Geldprobleme mehr: Gut 10 Millionen Euro wird die erste Ausgabe nach dem Terror-Anschlag in die Kasse spülen. Und die Zahl der Abonnenten ist gewaltig gewachsen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will während des G-20-Vorsitzes seines Landes die ärmsten Entwicklungsländer stärken und die Ungleichheit auf der Welt durch eine Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen bekämpfen.

Integration und Migration

• FAZ: Lässt sich Einwanderung planen?
• Die Welt: Mehr Hilfen für Ausländer-Kinder beim Deutschlernen
• TAZ: Schneller den deutschen Pass
• Frankfurter Rundschau: Mehr Zuwanderer kommen nach Deutschland
• FAZ: „Polarisierung untergräbt den inneren Frieden“
• Der Tagesspiegel: „Einwanderung tut uns gut“
• TAZ: Marktwirtschaft erobert die Klassenzimmer
• Die Welt: Islamunterricht „staatlich kontrollierte Aufklärung“
• TAZ: „Uns hat die Realität eingeholt“
• Frankfurter Rundschau: Bürgerschaft lehnt Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge ab
• TAZ: Nazis raus – wörtlich genommen
• Die Welt: Thierse sieht Nachholbedarf im Umgang mit Fremden
• TAZ: Be Berlin Be Diverse

Migrationsbericht der Bundesregierung

• FAZ: Welcher Wertekanon soll künftig für uns gelten?
• TAZ: Das unverhoffte Sehnsuchtsland
• Der Tagesspiegel: Die Einwanderung bleibt europäisch
• FAZ: Integration als lohnende Anstrengung

Islam in Deutschland

• FAZ: Warum für Merkel der Islam zu uns gehört
• Frankfurter Rundschau: „Wir geben keinen auf“
• Die Welt: Ich kenne den Islam nicht – und will das ändern
• TAZ: Mit den Mitläufern reden
• FAZ: Wenn sich Abgeordnete empören
• Die Welt: Land ist gut aufgestellt beim Kampf gegen Islamismus
• FAZ: Die Muslime müssen selbst Lösungen finden

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Kölner NSU-Opfer: Wurden wie Verdächtige behandelt
• Die Welt: „Ich dachte, ich bin in der Hölle angekommen“
• Frankfurter Rundschau: Schwarz-Grün Hinhaltetaktik vorgeworfen
• TAZ: „Alles kaputt, alles zerstört“
• Die Welt: Kölner Anschlagsopfer berichten im NSU-Prozess von ihrem Schicksal

Deutschland

• Die Welt: Juden sind nirgendwo sicher, nicht einmal in Israel
• FAZ: Keine Anonymität ist auch keine Lösung
• Die Welt: Islamisten sollen Haftstrafen im Heimatland verbüßen
• Frankfurter Rundschau: Mieter haben Vorkaufsrecht
• Die Welt: Gefährdungslage gibt Grund zur Sorge
• TAZ: Mit Schnuller in den Dschihad

Verdacht der Volksverhetzung

• Frankfurter Rundschau: Hitler-Foto sorgt für Empörung
• FAZ: Pegida-Chef Bachmann tritt zurück
• Der Tagesspiegel: Pegida-Chef Lutz Bachmann tritt zurück
• Frankfurter Rundschau: Pegida-Chef tritt ab
• Die Welt: Pegida-Chef Bachmann tritt zurück

Diskussion über Pegida

• Frankfurter Rundschau: Report: «Hate Poetry» gegen Rassisten und Pegida
• FAZ: Tiefer Riss durch die Gesellschaft
• TAZ: Legida ist nur ein kleiner Haufen
• Die Welt: Legida kann nicht die erhofften Zehntausenden mobilisieren
• Frankfurter Rundschau: Gegendemonstranten blockieren Legida
• FAZ: Legida von Marsch der 40.000 weit entfernt
• TAZ: Den Wahn bitte nicht ernst nehmen

Ausland

• FAZ: Charlie Hebdo schwimmt im Geld
• FAZ: Frankreich rüstet sich für den Kampf gegen Terror
• Die Welt: „Überall in Kobani liegen tote IS-Kämpfer“
• FAZ: Solidarität wofür?
• TAZ: Mehr Polizisten, mehr Waffen und islamische Seelsorger

Türkei

• FAZ: Türkei setzt ärmste Länder auf G-20-Agenda
• Frankfurter Rundschau: Türkische Polizisten wegen Todes eines Gezi-Demonstranten verurteilt
• FAZ: Polizisten wegen Todes eines Demonstranten verurteilt