28.11.2014 – Zschäpe, NSU, Ausländer, Tuğçe, Türkei, Papst, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München wird der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erneut von Verteidigern attackiert. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe stellten am Donnerstag einen Befangenheitsantrag gegen Götzl, die Verteidiger des mitangeklagten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben schlossen sich an.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat ihre Ermittlungen nach dem Tod eines V-Manns eingestellt, der im NSU-Skandal eine mysteriöse Rolle gespielt hat.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, kann nicht als Mitverfasserin eines Propagandatextes der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe dingfest gemacht werden.

In vielen kirchlichen Kliniken arbeiten auch muslimische Krankenschwestern. Meist ist ihr Kopftuch unerwünscht. Eine Türkin und ihr Anwalt wollen das ändern.

Die Länder lehnen Berlins Plan ab, Mittel aus dem Hochwasserfonds für die Unterbringung einzusetzen – obwohl inzwischen klar ist, dass die Gesamtsumme nicht gebraucht wird.

Der Anschlag auf eine Moschee in Ostwestfalen ist aus Sicht der Ermittler aufgeklärt. Die Polizei hat zwei jesidische Kurden festgenommen, die am 11.Oktober einen Gebetsraum in Bad Salzuflen im Kreis Lippe angezündet haben sollen.

Bei eisigen Temperaturen harren hungerstreikende Flüchtlinge in der Münchner Innenstadt eine Nacht lang auf Bäumen aus. Mit einem Großeinsatz der Polizei wird das Protestcamp aufgelöst. Es habe „Gefahr für Leib und Leben“ bestanden.

Der Hirntod der 22-jährigen Lehramtsstudentin Tugçe A. bewegt tausende Menschen. In Internetforen und auch im Offenbacher Sana-Klinikum bezeugen sie ihren Respekt und ihre Solidarität mit der Familie der jungen Frau.

Die Wahrheit widerspricht den Stammtischparolen: Einer Studie zufolge zahlen Ausländer deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie an staatlichen Leistungen erhalten.

Vor 50 Jahren haben deutsche Altnazis und Nationalkonservative die NPD gegründet. Abgesehen von kleinen Erfolgen konnte sich die Partei nie dauerhaft in der politischen Landschaft Deutschlands festsetzen.

Laut einem Medienbericht gibt es in Berlin einen bewaffneten Neonazi. Der Innensenator will dazu im Parlament nichts sagen.

Das war sie, die letzte Parlamentsrede des Noch-Regierenden Bürgermeisters. Der Applaus war zunächst verhalten, doch dann zollten die Abgeordneten Klaus Wowereit Respekt für sein politisches Lebenswerk. Kritik gab es trotzdem.

Die Anti-NPD-Aussagen von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) dürfen nicht mehr auf der städtischen Internetseite verbreitet werden. Das entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Die Bewegung Ecopop will die Einwanderung in die Schweiz drastisch reduzieren – und Teile der Entwicklungshilfe in Familienplanungsprogramme leiten. An diesem Sonntag stimmen die Bürger des Landes über die Volksinitiative ab.

Franziskus reist nach Istanbul und Ankara, Präsident Erdogan empfängt ihn in seinem neuen Palast. Von ihm wird nicht weniger als die Verständigung zwischen dem Christentum und dem Islam erwartet. Er wird auf jedes seiner Worte achten müssen.

Integration und Migration

• FAZ: Kopftuch-Kampf im Krankenhaus
• Frankfurter Rundschau: Kein Fluthilfe-Geld für Flüchtlinge
• Süddeutsche Zeitung: Moschee-Anschlag aufgeklärt
• FAZ: Grass fordert notfalls Zwangseinquartierungen
• TAZ: Yesiden sollen Moschee-Brand verübt haben
• FAZ: Münchner Flüchtlingsprotest nach Großeinsatz beendet

Fall Tugçe A.

• Frankfurter Rundschau: Der Tag als Tuğçe ging
• Die Welt: Ein schändlicher Verlust, der uns beschämen muss
• Frankfurter Rundschau: Uni Gießen entsetzt über Schicksal von Tugce A.
• Die Welt: Damit muss der Verdächtige im Fall Tugçe A. rechnen

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Verteidiger von Beate Zschäpe gehen gegen Richter Manfred Götzl vor
• Süddeutsche Zeitung: Ermittlung „Corelli“ beendet
• FAZ: Zschäpe lehnt Vorsitzenden Richter ab
• Die Welt: V-Mann „Corelli“ an Diabetes gestorben
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe lehnt Vorsitzenden Richter erneut ab
• TAZ: V-Mann „Corelli“ an Diabetes gestorben
• Die Welt: Zschäpe lehnt Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess ab
• Die Welt: Zschäpes Urheberschaft am „NSU-Brief“ nicht beweisbar

Ausländer bringen Deutschland Milliarden

• Frankfurter Rundschau: Ausländer bringen Deutschland Milliarden
• Spiegel Online: Mehr Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen Deutschland Milliarden
• TAZ: Der Sozialstaat profitiert von der Einwanderung
• Die Welt: Nur gut gebildete Migranten stützen Sozialkassen
• Zeit Online: Studie: Ausländer füllen deutsche Sozialkassen
• Handelsblatt: Ausländer entlasten deutsche Sozialkassen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Zum Siechtum geboren
• TAZ: Gerüchte um schießwütigen Nazi
• Frankfurter Rundschau: Überwachung durch die Hintertür
• Der Tagesspiegel: Klaus Wowereit: „Es hat mir Spaß gemacht“
• Frankfurter Rundschau: Niederlage gegen NPD

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: „Das Gefühl: die Heimat steht auf dem Spiel“
• FAZ: Ausgestreckte Hand
• FAZ: Extremistische Impulse
• TAZ: Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt
• FAZ: Großbritannien verschärft Antiterrorgesetze
• FAZ: Flucht nach rechts

Türkei

• Kölner Stadt Anzeiger: Der Papst sucht den Dialog mit dem Islam
• Der Tagesspiegel: Erdogan kritisiert westliche Medien: „Haben Ego-Komplex“
• TAZ: Naturschutz à la Erdogan
• Die Welt: Erdogan will eine Nation von Spitzeln schaffen