13.11.2014 – Moscheen, NSU, V Mann, Kopftuch, Asylpolitik, Burka, Salafisten

Die Themen des Tages sind:

Die Verteidiger im NSU-Prozess haben am Mittwoch gegen den Vortrag eines BKA-Ermittlers im Zeugenstand protestiert. Der Beamte des Bundeskriminalamts trug offensichtlich auswendig gelerntes Aktenwissen vor, darunter Telefonnummern, Kfz-Kennzeichen und wörtliche Zitate aus den Akten.

Im Münchner NSU-Prozess sagt der Ex-V-Mann Kai D. aus. Der 50-Jährige war eine der einflussreichsten Neonazigrößen in Thüringen und Bayern.

In Nordrhein-Westfalen gibt es Streit über die Besetzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses. Initiative fordert Abberufung von Polizisten.

Er sollte über die Ermittlungen gegen einen Neonazi berichten, konnte sich aber nur auf Aktenstudien berufen: Im NSU-Prozess haben die Verteidiger von Beate Zschäpe die Zeugenaussage eines LKA-Beamten scharf kritisiert.

Stachelte V-Mann Tino Brandt das spätere NSU-Trio zum mörderischen Hass an? Das behauptet ein bayerischer Neonazi – und vermutet den Verfassungsschutz dahinter.

In den vergangenen zwei Jahren sind in Berlin Kirchen, Moscheen und Synagonen Zielscheibe dutzender Anschläge gewesen. Vom Jahr 2012 bis Mitte Oktober 2014 sind laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage insgesamt 52 Gotteshäuser angegriffen worden.

Erneut hat ein Flüchtling erfolgreich gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule geklagt. Auch andere Flüchtlinge vom Oranienplatz haben sich zunächst vor Gericht durchgesetzt.

Regierung und Opposition haben am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag über die Flüchtlings- und Asylpolitik heftig gestritten. Serpil Midyatli, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Integration, warf der CDU Vorschläge aus der Law-and-Order-Ecke vor.

Entsetzen herrscht in der Dortmunder Zentralmoschee an der Kleinen Kielstraße. Unbekannte haben einen Droh- und Schmähbrief der übelsten Art an den Gemeindevorstand geschickt.

Eine Kölner Privatschule hat zwei 13-Jährigen verboten, mit Kopftüchern zum Unterricht zu erscheinen. Die einstweilige Verfügung, die die moslemische Familie einreichte, scheiterte. Die Richter gaben den Lehrern recht.

Eine muslimische Schülerin aus St. Margrethen SG darf mit Kopftuch zur Schule gehen. Das St. Galler Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Familie gegen ein Kopftuch-Verbot in der Schule gutgeheissen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Dass Frauen sich nur komplett verhüllt im öffentlichen Raum bewegen dürfen, kann ich nicht akzeptieren“: Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn plädiert für ein Burkaverbot in Deutschland – und warnt vor einer falsch verstandenen Liberalität.

Zwar wird das Verwaltungsgericht Hannover frühestens heute entscheiden, ob die für den 15. November geplante Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover stattfinden darf. Trotzdem mobilisiert die „Bruderschaft Nordic 12“ eifrig weiter zu dem Marsch der „Hooligans gegen Salafisten“.

Zwei israelkritische Journalisten haben Gregor Gysi im Bundestag bedrängt, bis auf die Toilette verfolgt und das gefilmt. Parlamentspräsident Lammert will Hausverbote gegen die Beiden verhängen.

Nach einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern nimmt die Polizei neun extremistische Salafisten fest, die Kämpfer nach Syrien geschleust und zur Unterstützung des Dschihad Einbrüche verübt haben sollen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirft Israel vor, einen Religionskrieg zu provozieren. Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende Streit um den Zugang zum Tempelberg in Jerusalem.

Ein Rechtsradikaler ist zum Chef der Polizei in der Region Kiew ernannt worden. Menschenrechtler sind entsetzt und verlangen auch von Bürgermeister Vitali Klitschko mehr Einsatz gegen rechts.

Seit Wochen wehren kurdische Einheiten in Kobane und im Nord-Irak Angriffe der Terrormiliz IS ab. Jetzt sehen sich die kurdischen Kämpfer in der Offensive gegen die Dschihadisten – auch durch deutsche Hilfe.

Integration und Migration

• Die Welt: Seit 2012 dutzende Anschläge auf Gotteshäuser in Berlin
• TAZ: Anschläge auf Gotteshäuser
• Der Tagesspiegel: Zuflucht vor Gericht
• Frankfurter Rundschau: Landtag streitet über Flüchtlings- und Asylpolitik
• Die Welt: Landtag streitet über Flüchtlings- und Asylpolitik
• Der Westen: Dortmunder Moschee erhält islamfeindlichen Drohbrief
• Rhein Zeitung: Bau einer Moschee in Hachenburg ist vorerst vom Tisch
• Neue Zürcher Zeitung: Der Koran bedarf der Auslegung

Privatschule darf das Tragen von Kopftüchern verbieten

• Focus Online: Privatschule darf das Tragen von Kopftüchern verbieten
• Die Welt: Privatschule darf das Tragen von Kopftüchern verbieten
• Bonner Rundschau: Zwillinge dürfen nicht mit Kopftuch in die Schule

NSU Terror

• Die Welt: Verteidiger im NSU-Prozess kritisieren Aussage
• Berliner Zeitung: Rechter Spitzel widerspricht rechtem Spitzel
• Neue Zürcher Zeitung: Verteidiger im NSU-Prozess kritisieren Aussage eines Ermittlers
• TAZ: Polizisten nicht willkommen
• Spiegel Online: Zeuge im NSU-Prozess: Ein Fest für Zschäpes Verteidigung
• Zeit Online: Der NSU und seine radikalen Freunde
• TAZ: Verteidiger kritisieren Ermittleraussage
• Stuttgarter Nachrichten: Verteidiger kritisieren Ermittler-Aussage

CDU-Politiker Jens Spahn fordert Burkaverbot

• Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Jens Spahn fordert Burkaverbot
• Die Welt: Jens Spahn findet „Burka geht gar nicht“
• Mittelbayerische: CDU-Mann Spahn fordert Burkaverbot

Deutschland

• FAZ: Raum der Freiheit?
• Die Welt: „Ich hatte die Hosen voll“
• TAZ: Hooligans im Banne der SS
• FAZ: Hausverbote nach „Hetzjagd“ auf Gysi
• Die Welt: Abgeordneter will Gauck den Mund verbieten

Verfassungsschutzbericht zeigt wachsende Gefahr durch Salafismus

• FAZ: Schwerer Schlag gegen Salafisten in Deutschland
• Die Welt: Salafisten für IS auf Raubzug in deutschen Kirchen
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutzbericht zeigt wachsende Gefahr durch Salafismus
• Die Welt: Verfassungsschutzbericht zeigt wachsende Gefahr durch Salafismus
• TAZ: Razzia gegen Terrorverdächtige

Ausland

• Berner Zeitung: Schule darf Kopftuch nicht verbieten
• Thurgauer Zeitung: Kopftuch in St.Gallen weiterhin erlaubt
• TAZ: Anschläge auf Moschee und Synagoge
• TAZ: Es geht rückwärts im Reformprozess
• FAZ: Schwarzer Mann darf in Holland weiter auftreten
• Die Welt: Rechtsradikaler wird Polizeichef in Kiew
• FAZ: Kurden melden militärische Erfolge
• TAZ: Im Schatten der Mauer
• Frankfurter Rundschau: Kurden drängen IS zurück
• FAZ: Unter fremden Menschen
• FAZ: „Wir kennen jeden Islamisten dieser Welt“

Türkei

• FAZ: Vom Geist der Toleranz getragen
• FAZ: Wenig zu lachen unter Erdogan
• Die Welt: Legitimiert ein Papstbesuch den Erdogan-Prunkbau?
• FAZ: Eingeknickt