12.11.2014 – EuGH, Hartz IV, NSU, Ausländer, Zschäpe, Neonazi, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe wollte sich möglicherweise 1999 den Behörden stellen – vor Beginn der NSU-Morde. Das sagt ein V-Mann vor Gericht. Zschäpe habe Kontakt zu einem Anwalt gehabt.

Tino Brandt baute in Thüringen die Neonazi-Organisation auf, in der auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren – und er diente dem Verfassungsschutz als Informant. Im NSU-Prozess sagte nun sein früherer V-Mann-Führer aus.

Der Thüringer Verfassungsschutz hätte mit mehr Hartnäckigkeit und Nachdruck den drei untergetauchten Neonazis auf die Spur kommen können – bevor es zu den Morden kam.

Er hörte viel. Und er heftete viel ab: Im NSU-Prozess sagt ein V-Mann-Führer aus. Offenbar kam es ihm vor allem darauf an, Vermerke zu schreiben. Hätten er und seine Kollegen vom Verfassungsschutz reagiert, sie hätten wohl zehn Morde verhindern können.

Vertreter der christlichen Kirchen in Dresden haben den Organisatoren der sogenannten «Pegida»-Demonstrationen Rassismus vorgeworfen.

Wie in anderen Städten verteilen Salafisten in Darmstadt kostenlos Korane. Jochen Partsch rechtfertigt sich nach Anfrage der SPD, dass es keine rechtliche Handhabe gegen die Stände gibt.

Mit Hilfe von Fragebögen könnten die Verfahren im Idealfall innerhalb von elf Tagen nach Antragstellung abgeschlossen werden, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag in Nürnberg mit.

Der Untersuchungsausschuss zum Tod des dreijährigen Mädchens endet mit einem Eklat: Die Opposition wirft der SPD vor, sie wolle ihren Sozialsenator schonen.

Es gibt Flüchtlinge, denen hilft die Bundesregierung, nach Deutschland zu kommen. Und es gibt solche, die sich alleine von Nordafrika bis an den Rhein durchschlagen – Männer wie Ibrahim und Wesam.

Wer in Hessen unter Diskriminierung und Rassismus leidet, wird sich bald an eine bestimmte Beratungsstelle wenden können. 2015 soll sie eröffnen, mit drei Mitarbeitern. Dem Landesausländerbeirat ist das zu wenig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet heute, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Deutschland Bürgern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen vorenthalten darf.

Die Organisatoren einer Anti-Islamismus-Demo in Hannover wollen das Verbot der Veranstaltung am kommenden Samstag nicht akzeptieren. Sie wehren sich mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gegen das Verbot.

Der Auftritt zweier Redner auf einer Veranstaltung zum Gaza-Krieg hat eine neue Antisemitismus-Debatte in der Linksfraktion ausgelöst. Einer der Redner machte sogar Jagd auf Gregor Gysi im Bundestag.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinenser verschärfen sich weiter. Bei neuen Protesten im Westjordanland wird ein Palästinenser erschossen. Abbas macht Israel Vorwürfe – Netanjahu kündigt harte Maßnahmen an.

Nach dem jüngsten Grubenunglück in der Türkei hat ein Gericht Haftbefehle gegen den Bergwerkschef sowie vier weitere leitende Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens erlassen.

Integration und Migration

• Die Welt: Kirchen werfen „Pegida“-Bündnis Rassismus vor
• FAZ: Warnung vor Antisemitismus
• FAZ: Wunderbare Illusion
• Frankfurter Rundschau: Schnellere Entscheidung über Asylanträge
• Die Welt: Die bitteren Vorwürfe von Muhammets Eltern
• TAZ: Wer ist schuld am Tod von Yagmur?
• Süddeutsche Zeitung: Immer Richtung Norden

Beratungsstelle für Rassismus-Opfer

• FAZ: Beratungsstelle für Rassismus-Opfer
• Frankfurter Rundschau: Antidiskriminierungsstelle in Hessen
• Die Welt: Hessen richtet Antidiskriminierungsstelle ein

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

• FAZ: Welche Sozialleistungen bekommen EU-Ausländer?
• Frankfurter Rundschau: Auf der Suche nach besseren Jobs
• TAZ: Lieber nicht großzügig
• FAZ: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer
• Süddeutsche Zeitung: Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern
• Frankfurter Rundschau: Europas Grenzen
• Die Welt: Warum das Hartz-IV-Urteil nur gerecht ist
• Frankfurter Rundschau: EuGH: Bund kann Zuwanderern Hartz IV verweigern
• Süddeutsche Zeitung: Ein Beruhigungs-Urteil

NSU Terror

• Die Welt: Beate Zschäpe soll sich 1999 fast gestellt haben
• FAZ: NSU-Terroristen wollten nach Südafrika auswandern
• Die Welt: NSU-Trio stand vor seinen Morden vor der Trennung
• Spiegel Online: V-Mann-Führer im NSU-Prozess: Nachfragen unerwünscht
• Der Tagesspiegel: Der fatale Mangel an Ausdauer beim Verfassungsschutz
• Süddeutsche Zeitung: Warum die Terrorzelle so lange unbehelligt blieb

Deutschland

• TAZ: Der Hass zurück in Hellersdorf
• Die Welt: Eilantrag gegen Verbot der Hooligan-Demo
• Der Tagesspiegel: Hooligans wollen Demo-Erlaubnis vor Gericht erzwingen
• TAZ: Eilantrag gegen Verbot
• Der Tagesspiegel: Amtlich: Wowereit tritt wirklich zurück
• Die Welt: Facebook sperrt Profil von AfD-Abgeordneter

Antisemitismus-Streit führt bis zur Toilette

• Der Tagesspiegel: Linke-Abgeordnete müssen sich bei Gysi entschuldigen
• Die Welt: Gregor Gysi flieht vor Antizionisten auf Toilette
• Süddeutsche Zeitung: Israel-Kritiker verfolgt Gysi bis auf Bundestagstoilette
• TAZ: Antisemitismus-Streit führt bis zur Toilette

Ausland

• Der Tagesspiegel: Abbas wirft Israel „Religionskrieg“ vor
• Frankfurter Rundschau: Alle reden über eine neue Intifada
• Die Welt: Gaza ist ein wirtschaftliches Pulverfass
• FAZ: Abbas und Netanjahu beschuldigen sich gegenseitig der Eskalation
• Die Welt: Wenn ein Muslim am Broadway austickt
• Süddeutsche Zeitung: Zufallstreffer gegen den Terror

Türkei

• TAZ: Grubenbesitzer nach Unglück in Haft
• Die Welt: Erdogans Operation „Dicke Hose“
• FAZ: Ein Schnitt ins Leben