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Deutsche Presse

30.10.2014 – V-Mann, NSU, Piatto, Migranten, Rassismus, Türkei, Diskriminierung

Kirchenpräsident: Islam nicht schuld an IS-Verbrechen; Migranten in Deutschland: Wer Mehmet heißt, hat es schwer bei der Jobsuche; Fremdenfeindlichkeit in Limburg; V-Mann «Piatto» darf doch im NSU-Prozess aussagen; Nach Krawallen in Köln; Erneut schweres Bergwerksunglück in der Türkei

Von Donnerstag, 30.10.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29.10.2014, 22:48 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein früherer Neonazi, den der Brandenburger Verfassungsschutz als V-Mann mit dem Tarnnamen „Piatto“ führte, darf im Münchner NSU-Prozess aussagen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit.

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Auch nach dem Tod der Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor drei Jahren werden Straftaten mit Bezug zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. In Berlin waren es allein 21.

Drei Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung: Am Freitag protestieren Antifaschisten in Plänterwald gegen einen Online-Versand. Tags darauf folgt eine antirassistische Demo.

Unternehmen in Deutschland weisen etwa Türkischstämmige angeblich noch oft wegen ihres fremd klingenden Namens ab. Darauf wies die Migrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoğuz, bei der Vorstellung eines neuen großen Migrationsberichts hin.

Mehr Hauptschulabschlüsse, mehr Abiturienten – aber der Abstand zwischen Migranten und Nichtmigranten bleibt. Erst recht, wenn es um Jobs geht.

Der Kirchenpräsident der Anhaltischen Landeskirche, Joachim Liebig, hat davor gewarnt, Religionen die Schuld an Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu geben.

Vergangene Woche wurde ein Mann aus Ruanda in einer Stadtunterkunft in Limburg zu Tode geprügelt. Gleich drei Männer sind tatverdächtig. Nun gibt es Hinweise, dass sie die Tat aus Fremdenfeindlichkeit begangen.

Hans-Georg Maaßen hat sie mit den vier „M“ charakterisiert: Männlich, muslimisch, Migrationshintergrund, Misserfolg. Mit der ursprünglichen innerislamischen Reformbewegung verbindet Deutschlands Salafisten wenig.

Asylbewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Auf Druck von Länderseite brachte das Bundeskabinett dazu am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg.

In Frankreich kommt ein Verbrauchertest für Schweinefleisch auf den Markt. Konservative kritisieren die „weitere Islamisierung“ der Gesellschaft.

Im Oktober 2004 ließ der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke Gnade vor Recht ergehen. Er verurteilte drei Beamte des Bundesgrenzschutzes wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von je neun Monaten.

Sie verbreiteten rechte Parolen und Fotos, auf denen sie den Hitlergruß zeigten: Der Staatsschutz ermittelt gegen Schüler eines Gymnasiums in Landsberg im Saalekreis.

Offenbachs Stadtschülersprecher sieht sich antisemitischen Attacken ausgesetzt. Er hat Angst, mit der Kippa in die Schule zu gehen und wirft der Stadt Tatenlosigkeit vor. Nun tritt er zurück.

Großer Erfolg für die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa): Die deutschen Behörden erlauben die nächsten Aufmärsche der Gruppierung im Rahmen eines Auswärtsspiels.

Das bundesweit einzige Programm „Wegweiser“ hilft in NRW, Jugendliche vor dem Abdriften in den Salafismus zu bewahren. Der Zulauf ist groß. Ein ähnliches Projekt ist nun in Niedersachsen in Planung.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat eingestanden, dass die Sicherheitskräfte über einen Großteil der Teilnehmer der Hooligan-Krawalle in Köln kaum Informationen haben. Er fordert deshalb ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer.

Nach der Ankunft neuer Kämpfer im belagerten Kobane wächst unter den Kurden die Hoffnung, dass sie die Stadt gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) halten können.

Immer wieder kommt es in der Türkei zu Grubenunfällen. Jetzt stürzte ein Bergwerk im Süden des Landes ein. Zu den Opfern gibt es keinen Kontakt. Die Zeit für die Rettung wird immer knapper.

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