So werden SPD-Landesminister den ideologischen Irrsinn nicht stoppen

Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Sprachtests vor der Einreise für Ehegatten von türkischen Arbeitnehmern unzulässig sind, wandte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Brief an den Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU). Darin regte er auch im Namen seiner SPD-Kollegen aus den Ländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an, den im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Sprachtest für Ehegatten aus dem Ausland generell abzuschaffen.

De Maizière antwortete dem „sehr geehrten Kollegen“ und „lieben Herrn Pistorius“ in einem Brief, der Migazin vorliegt, – die groben, aber nicht neuen Unverschämtheiten zu diesem Thema aus seinem Hause.

So behauptet der Bundesinnenminister, der EuGH habe in seiner Entscheidung das Spracherwerbserfordernis für drittstaatsangehörige Ehegatten nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dies sei schon deshalb bemerkenswert, weil der EuGH zur Vereinbarkeit des Sprachnachweises mit der Familienzusammenführungsrichtlinie hätte entscheiden können. Dabei hat der EuGH in seinem Urteil ausdrücklich geschrieben, dass genau diese Frage anhand des Ausgangsverfahrens nicht zu prüfen war. Das Urteil dürfte man auch in Hannover gelesen haben.

Und für jeden, der das Urteil gelesen hat, müssen auch die weiteren Worte de Maizières wie blanker Hohn klingen: Der EuGH habe den Sprachtest für nachzugswillige Ehegattennachzug zu türkischen Arbeitnehmern nicht verboten, sondern lediglich an die Voraussetzung geknüpft, dass es in jedem Fall eine Einzelfallprüfung geben müsse, „in der besondere Umstände in der Person des Antragstellers und besondere Härten berücksichtigt werden“ könnten. „Obwohl dies im deutschen Recht durch den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewährleistet ist, ist die deutsche Regelung offenbar nicht hinreichend klar geworden.“ Mit anderen Worten: Der deutsche Innenminister unterstellt dem EuGH, den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht begriffen zu haben, weil er eine Entscheidung getroffen hat, die dem CDU-Politiker nicht in seine Ideologie passt.

Gegen derartige Dreistigkeiten des „sehr geehrten Herrn Bundesministers“ müsste sich der Sozialdemokrat Pistorius nun eigentlich wehren, möchte man meinen. Doch auf entsprechende Nachfragen lässt er seinen Fachbeamten im Referat für Ausländer- und Asylrecht, Werner Ibendahl, lapidar mitteilen, man habe sich dazu noch keine eigene Meinung gebildet. Der Beamte hat auch schon Pistorius‘ Vorgänger, dem als ausländerpolitischen Hardliner berüchtigten Uwe Schünemann (CDU), viele Jahre treu gedient. Da wundert es auch nicht, dass man sich im Niedersächsischen Innenministerium zur Abschaffung von restriktiven Maßnahmen wie dem Zwangstest vor dem Ehegattennachzug nicht recht positionieren will – schon gar nicht öffentlich.

Pikant ist der Vorgang allemal, denn politische Anfragen von Journalisten beantwortet normalerweise der Pressesprecher im Namen seines Ministers und nicht ein einfacher Beamter aus der Fachabteilung. Auf diese Weise werden die SPD-Landesminister den ideologischen Irrsinn des Bundesinnenministers beim Ehegattennachzug jedenfalls nicht stoppen. Letzterer versteift sich in seinem Brief gar auf die These, dass die Zwangsgetesteten beim Deutsch-Lernen nach der Einreise besser motiviert seien, als diejenige Ehegatten, die den Test nicht machen müssen. Mit anderen Worten, die ugandische Ehefrau eines Deutschen soll aufgrund des Tests höher motiviert sein, als die Frau eines in Deutschland lebenden Franzosen, weil die den Test nicht machen muss. Auf Nachfrage im BMI, worauf sich diese These stütze, kann man keine Quelle nennen. Das sage doch der gesunde Menschenverstand, hieß es lapidar. Na, dann ist es ja gut. Aktuell Meinung