24.09.2014 – Kopftuch, NSU, Türkei, Muslime, Abschiebung, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Die Ermittlungsbehörden haben eine mögliche Entlastungszeugin für die Angeklagte Beate Zschäpe womöglich unzureichend vernommen. Es handelt sich um eine Frau, die neben dem NSU-Trio wohnte.

Im NSU-Verfahren versuchte die Verteidigung am Dienstag, belastende Aussagen zu entkräften und Zeugen anzuzweifeln.

Der Stuttgarter Landtag beschäftigt sich mit dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Um die Frage aber, warum das nur ein Gremium ohne große Wirkungskraft tut, ist ein bizarrer Streit entbrannt.

Es gehört zu den Schlüsselfragen im NSU-Prozess: Hat Beate Zschäpe ihre betagte Nachbarin gewarnt, bevor sie die Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte?

Weil sie als Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen wollte, zieht eine Muslimin vor das Bundesarbeitsgericht. Die Erfurter Richter verhandeln ihren Fall an diesem Mittwoch.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Per Erlass sind die Ausländerbehörden des Landes von nun an angewiesen, auch bei Abschiebungen möglichst human vorzugehen.

Am Sonntagmittag hat ein 45-Jähriger drei Passanten – darunter zwei Mädchen – auf dem Alexanderplatz rassistisch beschimpft. Er hatte außerdem eine Dose mit Pfefferspray bei sich.

Frankfurt will gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank gegen judenfeindliche Einstellungen an Frankfurter Schulen vorgehen.

Gut ein Jahr ist vergangen, seit Hessen sein Friedhofsgesetz geändert hat. Nun dürfen sich auch in Wiesbaden die Muslime sarglos bestatten lassen.

Die EU ist noch weit von einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik entfernt. Eine Quotenregelung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein Geistlicher, der Männer liebt, ist für viele Gläubige unvorstellbar. Muhsin Hendricks ist schwul, praktizierender Muslim und Imam. Die Heinrich-Böll-Stiftung lud ihn am Montagabend zur Diskussion.

Sieben Salafisten aus Deutschland sollen islamistische Terroristen in Syrien mit Autos beliefert haben. Fahnder aus drei Bundesländern durchsuchten die Wohnungen und einen Treffpunkt der sieben Verdächtigen.

Hessens Schüler sollen nach dem Willen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) Geschichte mehr durch Gespräche mit Zeitzeugen oder Besuche von Erinnerungsorten lernen.

Auch nach jahrelangem Kitabesuch können viele Kinder kein Deutsch. Damit sich das ändert, wurde jetzt das Berliner Kita-Bildungsprogramm überarbeitet. Aber das ist noch lange nicht alles.

Lehrer, Ärzte, Anwälte – so gut wie jeder wird im Internet bewertet. Manchem gefällt das nicht. Aber löschen lassen kann man seine Daten deswegen noch lange nicht.

Der uigurische Wissenschaftler Ilham Tohti wollte zwischen der Führung der Han-Chinesen in Peking und den Uiguren vermitteln. Nun muss er lebenslang ins Gefängnis. Das verschärft den Konflikt.

Bei den Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten auf die IS-Terrormiliz in Syrien sind mindestens 120 Extremisten getötet worden. Tausende Menschen fliehen angeblich aus der „IS-Hauptstadt“ Rakka.

Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei hat das Kopftuchverbot weiter gelockert: Schulmädchen aus gläubigen muslimischen Familien dürfen künftig ab der fünften Klasse Kopftuch tragen.

Die 49 Geiseln aus dem türkischen Konsulat in Mossul sind einem Bericht der Zeitung «Hürriyet» zufolge durch einen Austausch von Gefangenen mit der Terrormiliz IS freigekommen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Mann bepöbelt Passanten rassistisch
• FAZ: Muslimische Verfassungspatrioten
• Frankfurter Rundschau: Gegen Antisemitismus
• Die Welt: Die Opferrolle der Muslime in Deutschland nervt
• Frankfurter Rundschau: Bestattungen ohne Sarg
• Die Welt: „Was lernt man in deinem Studium, Bomben legen?“
• FAZ: Wohin mit den Flüchtlingen?
• TAZ: Ehrlich zu sich selbst
• Express: Kölns älteste Moschee muss raus
• Frankfurter Rundschau: Fahnder durchsuchen Wohnungen von Salafisten
• TAZ: Führungsanspruch in Frage gestellt
• Frankfurter Rundschau: Kultusminister Lorz: Schüler sollen mehr außerhalb der Schule lernen
• TAZ: Bausenator will beim Volk landen

Darf eine Klinik das Kopftuch verbieten?

• FAZ: Mit oder ohne Kopftuch am Arbeitsplatz
• Ruhr Nachrichten: Kann eine Klinik das Kopftuch verbieten?
• Zeit Online: Streit um Kopftuch in evangelischer Klinik vor Bundesarbeitsgericht
• Rheinische Post: Darf eine Klinik das Kopftuch verbieten?

Niedersachsen will weniger Abschiebungen

• TAZ: Niedersachsen will weniger Abschiebungen
• Die Welt: Humanerer Kurs kommt Flüchtlingen in Niedersachsen zugute
• TAZ: Vom Oranienplatz in die Abschiebehaft

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Zschäpe-Verteidiger kritisieren Ermittlungsbehörden
• TAZ: Rätsel um die Klingel
• Die Welt: Zschäpe-Verteidiger kritisieren Ermittlungsbehörden
• Süddeutsche Zeitung: Mysteriöse Umstände
• Stuttgarter Nachrichten: Warnte Zschäpe ihre betagte Nachbarin?

Deutschland

• Die Welt: Baufirma verlegt Hakenkreuz im Pflaster von Goslar
• Der Tagesspiegel: Im Kampf gegen die Spracharmut
• FAZ: Ärzte müssen sich anonym im Internet bewerten lassen
• TAZ: Bundesregierung ignoriert Wink mit der Dachlatte
• FAZ: AfD-Höhenflug wird zur Gefahr für Euro-Krisenländer

Ausland

• TAZ: „Sag deinem Bruder, was wir mit dir machen“
• TAZ: Ein Schandurteil ohne jede Grundlage
• Frankfurter Rundschau: IS kündigt Vergeltung nach US-Angriffen an
• TAZ: Der Trümmerhaufen des Propheten
• FAZ: Verhandlung über Austausch entführter Mädchen
• TAZ: Mit Nuklearwaffen nachrüstbar
• TAZ: Obama: „Wir tun, was nötig ist“

Türkei

• TAZ: „So leben, wie es richtig erscheint“
• Frankfurter Rundschau: Türkei lockert Kopftuchverbot – ab 5. Schulklasse erlaubt
• Spiegel Online: Kulturkampf in der Türkei: Regierung erlaubt Kopftuch im Unterricht
• Die Presse: Türkische Regierung erlaubt Kopftuch in Gymnasien
• Frankfurter Rundschau: Medien: Türkische IS-Geiseln durch Austausch freigekommen
• Der Tagesspiegel: Türkei geht auf Distanz zu den USA
• Frankfurter Rundschau: Angriffe machen Flüchtlingen Mut: «Endlich passiert etwas»