Ein paar ketzerische Gedanken zur Ausbürgerung

Genauso unvorstellbar wie der Bürgerkrieg in Syrien und Irak, der Vormarsch der ISIS, die Enthauptung von James Foley und der Gedanke, dass sein Mörder womöglich eines Tages in Heathrow landen, seinen britischen Pass vorlegen und sagen könnte: Hallo, hier bin ich wieder.

Dabei liegt die Idee, den Entzug der Staatsbürgerschaft als sicherheitspolitisches Instrument einzusetzen, global schon seit längerem im Trend: Frankreich hat seit Mitte der 90er Jahre die Möglichkeiten, eingebürgerte Terroristen auszubürgern, schrittweise ausgeweitet. Kanada hat gerade ein Gesetz erlassen, wonach die Regierung verurteilten Terroristen mit Doppel-Pass die Staatsbürgerschaft entziehen kann. In Österreich beispielsweise ist der Entzug der Staatsangehörigkeit für heimkehrende Syrien-Kämpfer erklärtes Ziel der Regierungspartei ÖVP. Ganz vorne marschiert das Vereinigte Königreich: Dort kann schon der Verdacht, Terrorist zu sein, für den Entzug der Staatsbürgerschaft ausreichen. Bisher galt das nur bei Briten, die noch einen anderen Pass haben. Seit Mai ist das auch bei eingebürgerten Briten möglich, wenn diese dadurch staatenlos werden.

Mein spontaner Impuls als guter Bleeding-Heart-Liberaler wäre, das nach Kräften anzuprangern. Aber dann kommen mir ein paar ketzerische Gedanken.

“The total destruction of the individual’s status in organized society”

Eine der eindrucksvollsten Texte über den Schrecken der Ausbürgerung ist das Urteil Trop v. Dulles des US Supreme Court aus dem Jahr 1958. In dem Fall ging es um einen armen Tropf, der 1944 als GI in Marokko sich unerlaubt aus der Kaserne gestohlen und daraufhin wegen Desertion verurteilt worden war. Deserteuren in Kriegszeiten drohte nach einem 1940 erlassenen Gesetz der Entzug der Staatsangehörigkeit. Das, so der Supreme Court, sei aber als “grausame und ungewöhnliche” Bestrafung von der amerikanischen Verfassung verboten.

Ausbürgerung, so Chief Justice Earl Warren, sei nichts anderes als

the total destruction of the individual’s status in organized society. It is a form of punishment more primitive than torture, for it destroys for the individual the political existence that was centuries in the development.

Wer so bestraft wird, der wird zu einem Nichts, ausgeliefert der Gnade der Regierung des Landes, in dem er sich gerade aufhält. Er werde einem Leben in beständiger Furcht und Not unterworfen, bedroht von Diskriminierung, behördlicher Gängelung und dem Damoklesschwert, jederzeit abgeschoben werden zu können – kurz, so Warren mit folgendem (nicht gekennzeichneten, ts ts…) Hannah-Arendt-Zitat:

In short, the expatriate has lost the right to have rights.

Mitte des 20. Jahrhunderts waren diese Formulierungen eine vollkommen angemessene Beschreibung dessen, was zwischen 1917 und 1945 Millionen von Russen, Armeniern, europäischen Juden und anderen Opfern von Vertreibung und Genozid am eigenen Leib widerfahren war.

Funktionalität, nicht Identität

Aber heute?

Ist mein “status in organized society” tatsächlich immer noch derart total von meiner Staatsangehörigkeit abhängig? Bin ich tatsächlich ein Nichts, ein für Staat und Recht Unsichtbarer, wenn ich sie mir wegdenke?

Ist, sagen wir, eine Bürgerin von Zimbabwe oder Tadjikistans außerhalb ihres jeweiligen Staates so viel schlechter vor Diskriminierung, Gängelung und Schlimmerem geschützt als innerhalb? Und hat sie umgekehrt tatsächlich nennenswert was davon, dass Zimbabwe bzw. Tadjikistan ihr im Ausland konsularischen Schutz und Beistand schulden?

Ist, sagen wir, ein frisch gebackener Bürger von Malta/Zypern/Bulgarien, der seine Million auf den Tisch gelegt hat, um mit russischem/arabischem/chinesischem Akzent dem Immigration Officer in London/Paris/Berlin “Civis Europaeus sum!” entgegenrufen zu können, derart in seiner Existenz vernichtet, wenn eine künftige Regierung in Malta/Zypern/Bulgarien ihm seinen EU-Pass wieder wegnimmt? Oder ein frisch gebackener Ungar in der Slowakei, dem Viktor Orbán die Staatsbürgerschaft zugesteckt hat, damit er ihn wählen kann, wenn die Sozialisten im (unwahrscheinlichen) Fall ihrer Rückkehr an die Macht mit seinem Pass dasselbe tun? Oder ein frisch gebackener Italiener mit Wohnsitz in Buenos Aires und aus Kalabrien ausgewandertem Urgroßvater, wenn Italien es sich eines Tages anders überlegt?

Ich will weder zynisch werden noch den Wert meiner deutschen – und mehr noch: meiner Unionsbürgerschaft – kleinreden. Ich wäre tief unglücklich, wenn ich Wahlen hier nur noch als Außenseiter verfolgen könnte. Wenn ich mich, nur weil ich gern hier in Berlin leben will, mit irgendwelchen Behörden herumplagen müsste oder gar von Abschiebung bedroht wäre. Wenn ich am Flughafen, statt am EU-Schalter durchgewunken zu werden, jedesmal ins glasige Auge eines Immigrationsbeamten schauen müsste.

Mein Punkt ist folgender: Meine Staatsbürgerschaft ist für mich keine Frage der Identität, sondern eine der Funktionalität. Wichtig ist mir an meinem Pass, dass ich mit ihm frei reisen kann, nicht, dass er mich als Deutscher ausweist. Wichtig ist mir an meinem Wahlschein, dass ich in der Polity, in der ich lebe, meine Stimme abgeben kann; würde ich in Reykjavik leben und nicht in Berlin, dann wäre ich lieber isländischer Staatsbürger (und würde dabei natürlich ein Deutscher unter Isländern bleiben). Aktuell Meinung

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