Syrische Flüchtlinge

Die humanitäre Aufnahme aus der Sicht der Kommune

Die Bundesregierung hat auf den öffentlichen Druck reagiert und die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zugesagt. Diese erhalten nach Einreise in Deutschland einen Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis. Soweit die Theorie, in der Praxis sieht das oft anders aus.

Von Sarah Hergenröther Montag, 11.08.2014, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 14.08.2014, 16:36 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |  

Seit drei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. 2,5 Mio Syrer sind seit Beginn des Krieges in die Nachbarländer geflohen, 6,5 Mio befinden sich auf der Flucht im eigenen Land. 2013 entschied die Bundesregierung, sich aktiv in die Diskussion um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzuschalten. 5.000 von ihnen sollten über ein humanitäres Aufnahmeprogramm (HAP) in Deutschland Zuflucht finden. Wenige Monate später folgte der Beschluss über ein zweites Kontingent von 5.000 Personen und schließlich Anfang 2014 die Zusage, weiteren 10.000 Syrern Schutz zu gewähren. Die durch den Bürgerkrieg verursachte Notlage in den Nachbarländern Syriens wird dadurch kaum entspannt, die Debatte um zusätzliche humanitäre Aufnahmen wird sicher weitergehen.

Parallel zu den bislang drei humanitären Aufnahmeprogrammen von Syrern läuft bereits seit 2012 ein dreijähriges Resettlement-Programm bei dem 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge pro Jahr über das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bei uns aufgenommen werden. Das sehr kleine Kontingent schlägt dabei kaum zu Buche. Nach dem Abschluss der drei Jahre Ende 2014 wird die bislang sehr kleine Zahl, auch im Lichte der Situation im Nahen Osten, neu verhandelt werden und voraussichtlich erhöht. Eines ist aber jetzt schon klar: Für die Kommunen waren Resettlement und HAP ein guter Test, um aktuelle Aufnahmestrukturen zu überprüfen und eine größere Planbarkeit bei den Aufnahmen zu fordern.

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Die größte Herausforderung für die Kommunen ist die kurzfristige Ankündigung der Ankunft. Informationen werden von einer Ebene an die nächste weitergegeben, statt alle am Aufnahmeprozess beteiligten Akteure von Beginn an einzubinden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet die Informationen an die Länder weiter, diese an die Bezirksregierungen und Kommunen, dann erst werden die Beratungsstellen informiert. Zu welchen Engpässen diese Art der Informationspolitik führen kann, ist am Beispiel München gut zu sehen.

Am 30. April 2014 erhielt die Innere Mission vor Ort eine E-Mail. Das bayerische Sozialministerium kündigte darin die Ankunft von 23 syrischen Flüchtlingen an, die aufgrund des Mangels an privatem Wohnraum provisorisch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber untergebracht werden sollten. Die Information erreichte die für den Sozialdienst in der Erstaufnahme zuständige Sozialpädagogin am Tag vor der Ankunft der Flüchtlinge. Kraft ihres Mandates ist sie ausschließlich für Asylbewerber zuständig. Wegen der ohnehin bereits sehr hohen Anzahl an Klienten war es ihr nicht möglich, sich nebenbei um die Neuankömmlinge zu kümmern. Nachdem ihre Fragen nach der für diese Flüchtlingsgruppe zuständigen Erstmigrationsberatung unbeantwortet blieben, schickte sie einen Hilferuf an zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch Ehrenamtliche zu helfen versuchten. Noch am Tag der Ankunft war nicht klar, in welchem medizinischen Zustand sich die Syrer befänden, wer die Beratung übernehmen würde und ob die Flüchtlinge nach Ankunft in der Erstaufnahme Kantinenessen bekämen oder sich selber versorgen müssten. Es stellt sich allerdings die Frage, wie so eine Selbstversorgung in der Praxis aussehen soll, wenn man bedenkt, dass die Flüchtlinge während ihres zweiwöchigen Aufenthalts im Grenzdurchgangslager Friedland nur 20 Euro erhalten. Für die Zeit danach ist schließlich die Kommune zuständig.

Im Gegensatz zu Flüchtlingen, die eigenständig nach Deutschland kommen, hier Asyl beantragen und unter die Notversorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, haben die über HAP aufgenommenen Syrer gemäß der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums ein Anrecht auf Sozialleistungen. Allerdings sind sie bei Ankunft in der Kommune lediglich mit einem Visum ausgestattet. Ein Visum befähigt aber nicht zum Leistungsbezug. Zuerst müssen die entsprechenden Anträge gestellt werden und das passiert erst im Anschluss an die zweiwöchige Orientierungsphase in Friedland durch die Hilfe der jeweiligen Migrationserstberatung in der Kommune.

Die deutsche Bürokratie mit ihren unzähligen Formularen und Anträgen, ist schon für hier aufgewachsene Bürger oft schwierig zu verstehen. Erst Recht für Flüchtlinge, die weder Englisch noch Deutsch sprechen. Um in den Bezug von Sozialleistungen zu kommen muss die Meldung bei der Stadt vorgenommen sowie Aufenthalt und Sozialleistungen beantragt werden. Danach folgen zusätzlich Kindergeldanträge, die Korrespondenz mit der Krankenkasse, die Einschulung und Anmeldung beim Integrationskurs. Eine nicht zu bewältigende Aufgabe für Menschen, denen das deutsche System und dessen Sprache fremd sind.

Rechtlich fallen sowohl die über HAP, als auch über Resettlement aufgenommenen Flüchtlinge durch ihren Aufenthalt unter die vom BAMF finanzierte Migrationserstberatung in den Kommunen. Allerdings muss diese Beratung vorbereitet werden, denn der Beratungsbedarf ist für die sogenannten Kontingentflüchtlinge in den ersten Tagen und Wochen nach Ankunft enorm. Beispielsweise sind für die inzwischen knapp 70 im Mai nach München gekommenen Syrer – zwei Wochen nach der ersten Gruppe folgte eine zweite, noch größere Gruppe – grob geschätzt etwa 1.000 Seiten Formulare angefallen, um die Erstversorgung zu gewährleisten. Dazu braucht man Sozialpädagogen, die die jeweilige Sprache sprechen oder Dolmetscher, muss im Falle eines medizinischen Bedarfs ambulante Krankenpflege, Spezialbetten, Rollstühle und eine barrierefreie Unterbringung organisieren. Dies alles braucht Zeit. Ehrenamtliche können die Berater zwar unterstützen, allerdings nur in einem sehr eingeschränkten Umfang durch Begleitungen zu den Behörden oder Deutschnachhilfe für Erwachsene und Kinder. Sie sollten auf keinen Fall, wie in München geschehen, dabei helfen, die Versorgungslücke zu schließen. Es Bedarf hier einer professionellen Beratung.

Leitartikel Politik

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  1. F.-J.-Strauß-Fan sagt:

    Ja, Marianne: als Linker darf man also oberlehrerhaft entscheiden, wer sich zu schämen hat und wer was zu denken hat? Verantwortungsvoll ist doch das, was machbar ist. Was von roter, dunkelroter und grüner Seite gefordert wird, nämlich der Sozialstaat für die ganze Welt, ist nicht machbar. Die Linken sind offenbar fest der Überzeugung, dass das Geld in diesem Land bis in alle Ewigkeit von den Bäumen wächst. Gewirtschaftet muss nicht werden, die anderen zahlen schon. Das soll dann sozial sein? Die Verantwortung hat man doch zuerst gegenüber dem eigenen Land und nicht gegenüber der ganzen Welt. Ein Einbahnstraßensozialstaat mit gutmenschlichem Weltrettungsanspruch ist nichts anderes als „roter“ Baron Münchhausen hoch drei. Ihr linkes Anathem können Sie gerne gegen mich schleudern, ich schäme mich dafür nicht, mich so zu äußern.

    Die Frage, woher das Geld für die Finanzierung sozialer Maßnahmen kommen soll, ist und bleibt berechtigt, wo leben wir denn?

  2. Marianne sagt:

    Oh, jeh, nach einer „Spoetterin“, einer „Brezel“ mit geopolitischem Anspruch, einem vorgeblich „globalen“ Player, einer „LKW-Fahrerin“, „Akademikern“ unterschiedlicher Herkunft jetzt also ein F.-J.-Strauss-Fan. Es bewahrheitet sich immer wieder: Sag mir Dein Pseudonym, und ich sage Dir, wer Du bist. Hier muss irgendwo ein erzreaktionaeres, fremdenfeindliches Nest sein, hat PI etwa Ausgang?

  3. Marianne sagt:

    Die Mudschahedin bzw. „Gotteskrieger“, die sich später „Taliban“ nannten, Herr Global Player, wurden im Kalten Krieg vom Westen, allen voran den USA, ausgebildet, aufgerüstet, mit Waffen und Geld versorgt und massiv unterstützt und von der Sowjetunion bekämpft. Damit die dort verstärkt ihr unmenschliches Unwesen im Sinne des Westens treiben können. DAS ist menschenverachtend.

    Also, wenn ich keinerlei Ahnung von den globalen Dingen hätte, würde ich die Backen nicht so dicke aufblasen. Wikipedia, ich bin sehr beeindruckt, Herr Global Player.

    Die vom Westen hochgerüsteten Taliban, die als Mudschahedin schon zur Zeit des Kalten Krieges in Afghanistan ihr Unwesen trieben, und die die Freunde des Westens im Kalten Krieg gegen die Sowjets waren, sind bis heute nicht „zerschlagen“, ganz im Gegenteil, Herr Global Player. Die vom Westen aufgerüsteten und finanzierten Freunde des Westens wird Afghanistan jetzt nicht mehr los.

    Ich habe nie behauptet, dass ich „jeden Flüchtling auf Teufel komm raus hier her holen will“ und ich habe auch nie behauptet, dass ich „die Taliban, die „Mädchen Säure ins Gesicht spritzen“ in Ordnung fände. Unterlassen Sie Ihre perfiden und unverschämten unzutreffenden Unterstellungen. Ich befinde mich mit meiner Einstellung auf dem Boden des GG, der Menschenrechte und der christlichen Soziallehre, Sie jedoch nicht im Geringsten. Insofern ist Ihre Ideologie, nicht meine, um Ihre Worte zu benützen, absolut „perfide, menschenverachtend und bösartig.“

  4. Zuckerli sagt:

    Marianne für Sie ist doch schon „rechts“, was sich auf der Ebene Helmut Schmidt bewegt. Ihre Vorwürfe werden daher so ziemlich jeden kalt lassen. Sogar Ralph Giordano hat sich partiell gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung ausgesprochen. Dem kann man nun bei Leibe keine Vorhaltungen machen. Die Zahl derer, die so denken, ist mittlerweile sehr groß in Deutschland. Sie wollen doch nur nicht anerkennen, dass Ihre Meinung mittlerweile nicht mehr mehrheitsfähig ist im bürgerlichen Lager. Irgendwann sollte man schon mal darüber nachdenken, ob man sich dem modernen Zeitgeist anpassen sollte. Natürlich steht es Ihnen frei, so zu denken, wie Sie wollen, aber ich glaube nicht, dass Ihnen jeder zustimmen wird.

  5. Lionel sagt:

    Die Mudschaheddin bekämpften die sowjetischen Invasionstruppen in Afghanistan bis zu deren Abzug Anfang 1989.
    Bis dahin wurden die Mudschaheddin von diversen westlichen Staaten, aber auch von Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt.
    Diese Hilfen wurden 1989 eingestellt.
    Nach Abzug der Sowjets kam es zum afghanischen Bürgerkrieg, in dem verschiedene Gruppen der Mudschaheddin sich untereinander bekämpften.
    Mitte der 90er Jahre trat dann eine neue Gruppierung auf den Plan, die Taliban (Religionsschüler), die sich aus afghanischen Flüchtlingen in Pakistan rekrutierten, und an den dortigen Religionsschulen ausgebildet worden waren.
    Sie, die auschließlich vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt wurden (und eben nicht von westlischen Staaten) ,eroberten in kurzer Zeit fast ganz Afghanistan.
    Mit den klassischen Mudschaheddin hatten die Taliban nichts gemein – es gab daher auch keine banale Umbenennung.

  6. Marianne sagt:

    So, so, eine neue Gruppe, aha. Ausschliesslich vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt, oho. Was der Herr Lionel alles zu wissen glaubt. Die Flüchtlinge nach Pakistan waren also keine vom Westen im kalten Krieg unterstützte Gotteskrieger? Die sind einfach mal so vom afghanischen Himmel gefallen und aus Jux und Dollerei nach Pakistan geflüchtet, aha. Eine ganz neue Gruppe, so, so.

  7. Marianne sagt:

    Jetzt noch ein Zuckerli, das passt und wird immer doller. PI kapert Migazin. Ralph Giordano, ich bin beeindruckt. Im dritten Reich war die Meinung der Gegner auch nicht „mehrheitsfähig“, und je mehr Menschen einer Leere anhängen, um so wahrscheinlicher ist es eine Irrlehre. Haben Sie auch Sachargumente, Herr Zuckerli? Also ich richte meine Meinung weder nach Mehrheitsverhaeltnissen, noch nach Herrn G. Das tun nur opportunistische Mitläufer, wenn Sie wissen, was ich meine. Und jetzt warte auch auf Herrn Saelzli.

  8. Marianne sagt:

    Und da Ihre Informationen zur Entstehungsgeschichte der Taliban sich doch in sehr bescheidenem Rahmen bewegen, Herr Lionel,.mache ich mir gerne die Mühe und kläre Sie auf:

    „Schon 1989 erklärte Zbigniew Brzezinski: „Was ist wichtiger für die Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Reichs? Einige aufgewühlte Moslems oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“
    „Die Mitglieder der Taliban kamen aus den Madrasas, welche von der pakistanischen Regierung entlang der Grenze geschaffen und von den USA, Großbritannien und den Saudis finanziert wurden. Dort erhielten sie theologische Indoktrination und Militärtraining.“ schreibt Phil Gasper, ein Philosophieprofessor an der Notre Dame de Namur Universität.“

    „Die Schaffung der Taliban wurde „aktiv durch den ISI und die CIA unterstützt“ berichtet Selig Harrison, Experte für US-Beziehungen in Asien. „Die Vereinigten Staaten ermutigten Saudi-Arabien und Pakistan die Taliban zu unterstützen.“

    „Die CIA benutzte auch ihre „humanitären“ Frontorganisationen wie das Komitee für ein freies Afghanistan um die Mudschaheddin und schließlich die Taliban zu trainieren und zu finanzieren. “

    „Wir sollten begreifen, dass amerikanische Steuergelder dabei halfen genau die Taliban-Regierung zu erschaffen, die uns jetzt zerstören möchte.“ schreibt der US-Kongressabgeordnete Ron Paul. „In den späten 70er und frühen 80er Jahren war die CIA stark am Training und bei der Finanzierung verschiedener fundamentalistischer islamischer Gruppen in Afghanistan beteiligt, von denen einige später zur brutalen jetzigen Taliban-Regierung wurden. Tatsache ist, dass die US-Regierung zugibt diesen Gruppen mindestens USD 6 MILLIARDEN!!!!!! an Militärhilfe und Waffen gegeben zu haben, eine atemberaubende Summe, …“

    „Nachdem die Taliban 1996 in Kabul Tausende gefangen nahmen und ermordeten, erklärten die USA, dass sie mit dem völlig überzogenen religiösen Fanatismus kein Problem haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Glyn Davies, sagte, dass er „nichts anstößiges“ an den Plänen der Taliban finde, strenge islamische Gesetze einzuführen, …Senator Hank Brown, der Vorsitzende des Unterausschusses des US-Senats für Auswärtige Beziehungen Nahost und Südasien, begrüßte das neue Regime: „Die gute Sache des Geschehenen ist, dass letztendlich eine Gruppe in der Lage zu sein scheint in Afghanistan eine neue Regierung zu entwickeln.“

    „Die Taliban werden sich wahrscheinlich wie die Saudis entwickeln. Es wird Aramco [das Konsortium von Öl-Konzerne] geben, Pipelines, einen Emir, kein Parlament und eine Menge Scharia-Recht. Damit können wir leben.“
    sagte ein anderer US-Diplomat 1997, wie Timothy Mitchell in dem Buch mit dem Titel „MoDschihad: Der Islam in der US-Weltordnung“ zu berichten weiß.

    „Der Hinweis auf Öl und Pipelines erklärt alles.“ so Gasper. „Seit dem Zusammenbruch der UDSSR Ende 1991, lief den US-Ölfirmen und ihren Freunden im US-Außenministerium bei den Aussichten auf die Erlangung von Zugang zu den riesigen Öl- und natürlichen Gasvorkommen in den früheren Sowjetrepubliken, welche an das Kaspische Meer grenzen und die sich in Zentralasien befinden, das Wasser im Munde zusammen. Sie werden auf einen Wert von USD 4 Billionen geschätzt.“

    „Die Hauptverbrecherorganisation Enron übergab den Taliban als Teil eines „kompromisslosen Angebots um ein Geschäft über eine Energiepipeline in Afghanistan abzuschließen“ Bestechungsgelder um so Energieversorger in Indien beliefern zu können. 1997 trafen sich die Geschäftsführer von Enron privat mit Beamten der Taliban in Texas, wo man die Fanatiker mit großem Bahnhof empfing. Es heißt, Enron habe heimlich CIA-Agenten beschäftigt um die Auslandsgeschäfte zu erledigen.“

    Ron Paul, Kongressabgeordneter in gods own country::
    „Unsere Regierung hat die Taliban öffentlich bis zum 11. September direkt unterstützt. 2001 hatten die USA dem Land durch sogenannte humanitäre Hilfen bereits USD 125 Millionen zukommen lassen, was uns zum weltgrößten Geldgeber von Afghanistan machte.“ (in verständlichem Deutsch:“zum weltgrößten Geldgeber des Taliban-Regimes machte)

    Weitere Informationen, auch zur Förderung des Drogenhandels durch die westlichen christlichen Werteverteidiger, entnehmen Sie gerne hier:

    http://www.propagandafront.de/129260/afghanen-usa-haben-taliban-erschaffen-und-finanziert.html

    oder hier:
    http://www.rawa.org/cia-talib_de.htm

    oder auch hier:

    http://www.kriegsreisende.de/wieder/alkaida-cia.htm

    oder hier:

    http://www.globalresearch.ca/der-inszenierte-terrorrismus-die-cia-und-al-qaida/9839

    und hier

    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/usa-taliban.html

    und aus unzähligen anderen Quellen.
    „Die Hilfen wurden 1089 eingestellt“, na super, was Sie alles zu wissen glauben. Wenn Lionel das sagt,muss das einfach stimmen. Haben Sie das auch aus Wikipedia? Ich bin seeehr beeindruckt.

  9. Marianne sagt:

    Eigentlich fehlen hier jetzt nur noch der PKW-Fahrer, die PKW-Fahrerin, der Radfahrer, die Akademikerin aus der Schweiz und aus Italien, der Professor, der Pfarrer, der selbsternannte kosmopolitische Weltenbürger und die Weltenbürgerin, das Sälzli, das Pfefferli, das Süssstoeffli, der Salzstängel, das Käffli, das Geo-Laugenbrötchen, die Geo-Laugenstange, der gobale Rassist und der Pinochet-Fan, der Hitler-Fan und Mussolini-Fan, dann wäre das PI-Gruselkabinett aus dem „bürgerlichen Sarrazin-Lager, das von „unkontrollierter Massenzuwanderung“ schwadroniert, um Hass gegen Kriegsflüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen zu schüren, komplett. Na, denn, Prost, Mahlzeit., äh, Mehrheit, „bei Leibe“, ätherisch ohne Leib und überhaupt ganz allgemein.

    Das war auch mehrheitsfähig:
    http://www.youtube.com/watch?v=861fZs46acY

    Na, denn, Prost Mahlzeit, äh, Mehrheit.

  10. Kaffeetrinker sagt:

    Ihre Unterstellungen sind nur noch „unterirdisch“, Ihre Art zu diskutieren, wenig sachlich. Jeder der nicht 100%ig Ihrer Meinung ist, wird sofort mit dem Prädikat „rechts“ versehen, typisch linke Diskussionskultur halt.
    Vor allem wundert es mich, dass man Leute wie Ralph Giordano in linken Foren nicht zitieren kann. Warum wohl? Weil der Mann aufgrund seiner Vergangenheit gegen bestimmte Vorwürfe immun ist?