Syrische Flüchtlinge

Die humanitäre Aufnahme aus der Sicht der Kommune

Die Bundesregierung hat auf den öffentlichen Druck reagiert und die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zugesagt. Diese erhalten nach Einreise in Deutschland einen Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis. Soweit die Theorie, in der Praxis sieht das oft anders aus.

Von Sarah Hergenröther Montag, 11.08.2014, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 14.08.2014, 16:36 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |   Drucken

Seit drei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. 2,5 Mio Syrer sind seit Beginn des Krieges in die Nachbarländer geflohen, 6,5 Mio befinden sich auf der Flucht im eigenen Land. 2013 entschied die Bundesregierung, sich aktiv in die Diskussion um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzuschalten. 5.000 von ihnen sollten über ein humanitäres Aufnahmeprogramm (HAP) in Deutschland Zuflucht finden. Wenige Monate später folgte der Beschluss über ein zweites Kontingent von 5.000 Personen und schließlich Anfang 2014 die Zusage, weiteren 10.000 Syrern Schutz zu gewähren. Die durch den Bürgerkrieg verursachte Notlage in den Nachbarländern Syriens wird dadurch kaum entspannt, die Debatte um zusätzliche humanitäre Aufnahmen wird sicher weitergehen.

Parallel zu den bislang drei humanitären Aufnahmeprogrammen von Syrern läuft bereits seit 2012 ein dreijähriges Resettlement-Programm bei dem 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge pro Jahr über das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bei uns aufgenommen werden. Das sehr kleine Kontingent schlägt dabei kaum zu Buche. Nach dem Abschluss der drei Jahre Ende 2014 wird die bislang sehr kleine Zahl, auch im Lichte der Situation im Nahen Osten, neu verhandelt werden und voraussichtlich erhöht. Eines ist aber jetzt schon klar: Für die Kommunen waren Resettlement und HAP ein guter Test, um aktuelle Aufnahmestrukturen zu überprüfen und eine größere Planbarkeit bei den Aufnahmen zu fordern.

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Die größte Herausforderung für die Kommunen ist die kurzfristige Ankündigung der Ankunft. Informationen werden von einer Ebene an die nächste weitergegeben, statt alle am Aufnahmeprozess beteiligten Akteure von Beginn an einzubinden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet die Informationen an die Länder weiter, diese an die Bezirksregierungen und Kommunen, dann erst werden die Beratungsstellen informiert. Zu welchen Engpässen diese Art der Informationspolitik führen kann, ist am Beispiel München gut zu sehen.

Am 30. April 2014 erhielt die Innere Mission vor Ort eine E-Mail. Das bayerische Sozialministerium kündigte darin die Ankunft von 23 syrischen Flüchtlingen an, die aufgrund des Mangels an privatem Wohnraum provisorisch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber untergebracht werden sollten. Die Information erreichte die für den Sozialdienst in der Erstaufnahme zuständige Sozialpädagogin am Tag vor der Ankunft der Flüchtlinge. Kraft ihres Mandates ist sie ausschließlich für Asylbewerber zuständig. Wegen der ohnehin bereits sehr hohen Anzahl an Klienten war es ihr nicht möglich, sich nebenbei um die Neuankömmlinge zu kümmern. Nachdem ihre Fragen nach der für diese Flüchtlingsgruppe zuständigen Erstmigrationsberatung unbeantwortet blieben, schickte sie einen Hilferuf an zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch Ehrenamtliche zu helfen versuchten. Noch am Tag der Ankunft war nicht klar, in welchem medizinischen Zustand sich die Syrer befänden, wer die Beratung übernehmen würde und ob die Flüchtlinge nach Ankunft in der Erstaufnahme Kantinenessen bekämen oder sich selber versorgen müssten. Es stellt sich allerdings die Frage, wie so eine Selbstversorgung in der Praxis aussehen soll, wenn man bedenkt, dass die Flüchtlinge während ihres zweiwöchigen Aufenthalts im Grenzdurchgangslager Friedland nur 20 Euro erhalten. Für die Zeit danach ist schließlich die Kommune zuständig.

Im Gegensatz zu Flüchtlingen, die eigenständig nach Deutschland kommen, hier Asyl beantragen und unter die Notversorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, haben die über HAP aufgenommenen Syrer gemäß der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums ein Anrecht auf Sozialleistungen. Allerdings sind sie bei Ankunft in der Kommune lediglich mit einem Visum ausgestattet. Ein Visum befähigt aber nicht zum Leistungsbezug. Zuerst müssen die entsprechenden Anträge gestellt werden und das passiert erst im Anschluss an die zweiwöchige Orientierungsphase in Friedland durch die Hilfe der jeweiligen Migrationserstberatung in der Kommune.

Die deutsche Bürokratie mit ihren unzähligen Formularen und Anträgen, ist schon für hier aufgewachsene Bürger oft schwierig zu verstehen. Erst Recht für Flüchtlinge, die weder Englisch noch Deutsch sprechen. Um in den Bezug von Sozialleistungen zu kommen muss die Meldung bei der Stadt vorgenommen sowie Aufenthalt und Sozialleistungen beantragt werden. Danach folgen zusätzlich Kindergeldanträge, die Korrespondenz mit der Krankenkasse, die Einschulung und Anmeldung beim Integrationskurs. Eine nicht zu bewältigende Aufgabe für Menschen, denen das deutsche System und dessen Sprache fremd sind.

Rechtlich fallen sowohl die über HAP, als auch über Resettlement aufgenommenen Flüchtlinge durch ihren Aufenthalt unter die vom BAMF finanzierte Migrationserstberatung in den Kommunen. Allerdings muss diese Beratung vorbereitet werden, denn der Beratungsbedarf ist für die sogenannten Kontingentflüchtlinge in den ersten Tagen und Wochen nach Ankunft enorm. Beispielsweise sind für die inzwischen knapp 70 im Mai nach München gekommenen Syrer – zwei Wochen nach der ersten Gruppe folgte eine zweite, noch größere Gruppe – grob geschätzt etwa 1.000 Seiten Formulare angefallen, um die Erstversorgung zu gewährleisten. Dazu braucht man Sozialpädagogen, die die jeweilige Sprache sprechen oder Dolmetscher, muss im Falle eines medizinischen Bedarfs ambulante Krankenpflege, Spezialbetten, Rollstühle und eine barrierefreie Unterbringung organisieren. Dies alles braucht Zeit. Ehrenamtliche können die Berater zwar unterstützen, allerdings nur in einem sehr eingeschränkten Umfang durch Begleitungen zu den Behörden oder Deutschnachhilfe für Erwachsene und Kinder. Sie sollten auf keinen Fall, wie in München geschehen, dabei helfen, die Versorgungslücke zu schließen. Es Bedarf hier einer professionellen Beratung.

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  1. Lionel sagt:

    Die Kommunen müssen die Kosten für den Lebensunterhalt von Asylantragstellern die ihnen zugewiesen wurden, zunächst aus ihren Haushalten bestreiten.
    Allerdings erstatten die Bundesländer einen Teil der Kosten.
    Bayern übernimmt 80% der Kosten.
    In NRW sind es nur 20%.
    Für die finanzschwachen Kommunen an Rhein und Ruhr, die ohnehin schon mit Nothaushalten konfrontiert sind, bedeutet dies eine erneute schwere Belastung.

  2. Marianne sagt:

    Was soll daran „normal“ sein, dass ein reicher Staat wie die BRD sich weigert, den benachbarten Staaten, die aermer sind und ein Vielfaches an Flüchtlingen aufnehmen, die vom Tode bedroht sind, unter die Arme zu greifen? Das ist lediglich in Ihrer Ideologie anscheinend „normal“. Fuer Menschen mit einem Mindestmaß an humanitärer bzw. christlicher Grundeinstellung ist das keineswegs normal, sondern absolut unchristlich und/bzw. inhuman. Dazu, zur unchristlichen Grundeinstellung nämlich, passt auch Ihr Südamerika Geschwätz.

  3. LKW-Fahrerin sagt:

    Asyl ein Menschenrecht, O.K., Zuwanderung nein. Wer Asyl genossen hat, soll wieder in seine Heimat, wenn dort sichere Zustände herrschen. Ganz einfach. Vergleiche zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern sind unzulässig, da Entwicklungsländer nicht dieselben rechtsstaatlichen Standards haben. Pakistan kennt kein Hartz IV es gibt dort keinen Wohlfahrtsstaat. Man kann dort nichts „einklagen“. Infolgedessen ist es ökonomisch weit weniger belastet. Nicht der Asylant ist das Problem, sondern das Geld, das er kostet. Dass Europa Flüchtlinge im Stich lässt, halte ich für ein Märchen. Es wird sehr viel getan.
    Europa ist längst von der Weltwirtschaftskrise erfasst, dass Deutschland bisher nicht sonderlich betroffen ist, ist nur reines Glück. Wir haben seine starke Deindustrialisierung dieses Kontinents, was sich in einem sinkenden Wohlstand niederschlägt. Genau aus diesem Grund sollten wir Maßhalten.
    Jedes Recht, das zu lange über Gebühr ins Anspruch genommen wird, wird irgendwann nutzlos, vielleicht sogar kontraproduktiv. Recht ist die Kunst des Machbaren, nicht des Nichtmachbaren. Das wird Ihnen jeder Jurist bestätigen. Es besteht für jedes demokratische System die Pflicht verantwortungsvoll zu wirtschaften. Dazu gehört auch eine Asyl- und Zuwanderungspolitik, die das ökonomisch Machbare im Auge behält.

  4. aloo masala sagt:

    @Global Player

    —–
    Sagen Sie mal, wie sieht es eigentlich diesbezüglich mit der Zahlungsmoral der arabischen Staaten aus? Die schwimmen doch im Geld… nehmen die denn auch so viele Flüchtlinge auf? Was tun die für ihre moslemischen Brüder und Schwestern? Gibt es da Zahlen?
    —–

    Die Hauptlast für syrische Flüchtlinge tragen arabische Staaten (Libanon, Jordanien).

  5. aloo masala sagt:

    @LKW-Fahrerin

    SIe schreiben: „Asyl ein Menschenrecht, O.K“

    Dann schreiben Sie: „Jedes Recht, das zu lange über Gebühr ins Anspruch genommen wird, wird irgendwann nutzlos, vielleicht sogar kontraproduktiv. Recht ist die Kunst des Machbaren, nicht des Nichtmachbaren. Das wird Ihnen jeder Jurist bestätigen. Es besteht für jedes demokratische System die Pflicht verantwortungsvoll zu wirtschaften. Dazu gehört auch eine Asyl- und Zuwanderungspolitik, die das ökonomisch Machbare im Auge behält.“

    Das ist ein Widerspruch. Denn Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar.

    Zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf Eigentum. Wenn die wirtschaftliche Situation mal wieder den Bach runter geht, könnten wir den Besitz von Ihnen und Ihrer Familie enteignen, damit wir von dem Geld paar Menschenleben retten können. Das wäre die „Kunst des Machbaren“ nach Ihrer Auffassung.

  6. Marianne sagt:

    So, so, und was das „Ökonomisch Machbare“ ist, entscheiden Sie, Frau LKW- Fahrerin? Ganz schön anmassend.

    „Ganz einfach. Vergleiche zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern sind unzulässig, da Entwicklungsländer nicht dieselben rechtsstaatlichen Standards haben. Pakistan kennt kein Hartz IV es gibt dort keinen Wohlfahrtsstaat. “

    Aha, was zulässig ist, entscheiden auch Sie, Frau LKW-Fahrerin? Aber anmassend sind Sie natürlich nicht, kein bisschen, nicht wahr. Auch in Pakistan müssen die Menschen mit Nahrung und Unterkunft versorgt werden. Und zwar sehr viel mehr Menschen, als hierzulande Glauben Sie etwa, das kostet nix und in Pakistan fällt das Essen einfach so vom Himmel?

    „Dass Europa Flüchtlinge im Stich lässt, halte ich für ein Märchen. Es wird sehr viel getan.“
    Oho, „halte ich für ein Märchen“, ein überaus überzeugendes Sachargument, das die von Masala genannten Zahlen einfach komplett ausblendet..Weil die nicht zur selbstgerechten Ideologie passen.

    „Genau aus diesem Grund sollten wir Maßhalten.“

    Sie meinen doch im Klartext: Die anderen sollen „maßhalten“, also, die Flüchtlinge versorgen und die, die keiner aufnimmt, die sollen halt verrecken, um es plastisch auszudrücken, was schert es uns.

    „Jedes Recht, das zu lange über Gebühr ins Anspruch genommen wird, wird irgendwann nutzlos, vielleicht sogar kontraproduktiv. Recht ist die Kunst des Machbaren, nicht des Nichtmachbaren. Das wird Ihnen jeder Jurist bestätigen.“
    Blubber-Blubber. Machbar, Nicht-Machbar, Jurist, über Gebühr – Pseudogeschwätz ohne realen Hintergrund, lediglich der untaugliche Versuch, Ihrer egozentrischen Denke: „Was schert mich das Elend und das Sterben der Anderen?“ eine Art Scheinlegitimierung zu verleihen.I

    „Es besteht für jedes demokratische System die Pflicht verantwortungsvoll zu wirtschaften. Dazu gehört auch eine Asyl- und Zuwanderungspolitik, die das ökonomisch Machbare im Auge behält.“

    Oho, und was „verantwortungsvoll“ und „ökonomisch machbar“ und „demokratisch“ ist, nämlich die Menschen in Krisengebieten verrecken zu lassen und/oder die Versorgung armen Entwicklungsländern aufzubürden, weil dort das Essen und die Unterkunft vom Himmel fällt, das entscheidet natürlich wer? Die „demokratische“ Lastwagenfahrerin.

  7. posteo sagt:

    Die armen Länder bekommen Unterstützung durch das UNO-Flüchtlingswerk, die reichen Länder nicht. In den armen Ländern und auch in der Türkei erfolgt die Unterbringung meist in Zelten mit Gemeinschaftsverpflegung. In Deutschland streitet man sich, ob Mehrbettzimmer zumutbar sind.

    Viel wichtiger fände ich, die Anerkennungsprozedur zu verkürzen. Am Ende des Verfahrens haben die Bewerber das, was man einen Hospitalismusschaden nennt, daher sollten 6 Monate das Maximum sein.

  8. Marianne sagt:

    Och, wissen Sie, Herr Global Player, ich „uebersehe“ gar nichts, die Hilfsprojekte sind lediglich ein winziger Tropfen auf den heissen Stein, nicht der Rede wert. Haben Sie etwas gegen Flugzeuge? Also, von mir aus kann man auch Schiffe und die Bahn nehmen. Die Flüchtlinge in Afghanistan sind übrigens eine Folge der Kreuzzuege der westlichen Gotteskrieger, aeh, der „Guten“, hat man nicht die westliche „Freiheit“ seinerzeit am Hindukusch“ verteidigt“, oder irre ich mich da? Ich habe irgendwie noch dunkel in Erinnerung, dass man den Afghanen die Demokratie und die Menschenrechte und die westliche christliche Leitkultur mit allerlei Kriegsgeraet naeher bringen wollte, mit den Folgen darf sich jetzt Pakistan rumschlagen, na super. Im Gegensatz zu den anderen Kreuzzueglern hat Deutschland ja nicht mal die einheimischen Helfer aufgenommen, die jetzt, nach dem Kreuzzug der “ Guten“dort um ihr Leben fürchten müssen. Ja, und in Pakistan müssen die Flüchtlinge deshalb „so“

  9. Marianne sagt:

    leben, weil die reichen westlichen Kreuzzuegler sich einen feuchten Kehrricht um die Opfer ihrer Kreuzzuege scheren. Als es darum ging, die „westliche Freiheit“ am Hindukusch zu „verteidigen“, hat Geld keine Rolle gespielt. Haben Sie da auch ohne Unterlass lamentiert, wegen der Flugzeuge und der immensen Kosten?? Die Folgen der westlichen Kreuzzuege sind aber nicht nur in Afghanistan zu besichtigen, im Irak sind unzählige Menschen nach der Destabilisierung des Landes durch die westlichen „Werteverteidiger“ vom Tode bedroht, bei den Kreuzuegen spielt Geld dagegen keine Rolle, aber wenn die Menschen dort während der Kreuzzuege und danach in Massen sterben, waschen die westlichen Kreuzzuegler ihre Haende in Unschuld und überlassen die Versorgung von Millionen überlebender Flüchtlinge armen Nachbarländern. Und der nächste multimilliardenschwere Kreuzzug ist so sicher, wie das Amen im Gebet. Bloss für die Opfer reicht das Geld leider nicht. WIDERLICH, MENSCHENVERACHTEND, BESCHÄMEND.

  10. Global Player sagt:

    Och Frau Marianne, _Sie_ schimpfen doch unterbrochen wie ein Rohrspatz auf dieses Land. Warum wollen Sie eigentlich jeden Flüchtling auf Teufel komm raus hier her holen? Haben diese nicht besseres verdient? Und es waren auch keine westlichen Gotteskrieger oder Kreuzzügler, die diese Länder in den ewigen Krieg stürzten. Die Taliban gab es schon lange vor den „westlichen Kreuzzüglern“. Wenn, dann sollten Sie dies schon fairerweise den Russen anlasten.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Taliban

    „Nach einem Bericht der Vereinten Nationen begingen die Taliban systematische Massaker gegen die Zivilbevölkerung, während sie versuchten, ihre Kontrolle im Westen und Norden Afghanistans zu konsolidieren.[..] Die Vereinten Nationen benannten 15 Massaker in den Jahren 1996 bis 2001.“

    Allerdings war ich seit jeher kein Unterstüzter dieses westlichen Angriffs, Osama bin Laden hätte man auch anders bekommen. Aber Frau Marianne fand ja scheinbar die Taliban-Regierung, die Mädchen auf dem Schulweg Säure ins Gesicht spritzt, besser als der Versuch, das Land zu demokratisieren und die faschistische Talibanregierung zu zerschlagen. Perfide, menschenverachtend und bösartig, diese Ansichten. Hier wird radikalste Ideologie über Menschenleben gestellt.