Ecopop

Sind die Grenzen der Belastbarkeit bei der Einwanderung erreicht?

Die Initiative Ecopop in der Schweiz möchte einen weiteren Volksentscheid gegen Einwanderung durchsetzen. Jeder Zugezogene verstärke den Druck auf die Ressourcen, lautet ihre Botschaft. Sabine Beppler-Spahl hält dagegen - mit simplen Rechenbeispielen und guten Argumenten.

Von Mittwoch, 25.06.2014, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 01.07.2014, 2:12 Uhr Lesedauer: 10 Minuten  |  

Nach dem Volksentscheid in der Schweiz gegen Masseneinwanderung wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefragt, ob in Deutschland das gleiche Ergebnis zu erwarten wäre, wenn hier abgestimmt würde. Bei dieser Gelegenheit sagte der Minister, auch bei uns falle es der politischen Elite leichter, sich zur Integration zu bekennen, als großen Teilen der Bevölkerung. „In Dahlem können sie toleranter sein als in bestimmten Gegenden von Neukölln. In Blankenese können sie toleranter sein als anderswo in Hamburg“, fügte er hinzu. 1 Das klingt, als stünde in der Frage der Immigration eine weltoffene Elite dem ablehnenden Volk gegenüber.

Einheimische sind deutlich zufriedener mit ihrem Wohnort und ihrem Leben, wenn sie in Gegenden mit hohem Ausländeranteil wohnen.

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Mit der Realität passt eine solche Aussage freilich nicht zusammen. Wie die Bürger von Villenvierteln wie Dahlem oder Blankenese abgestimmt hätten, wissen wir nicht. Andererseits hat die Schweizer Abstimmung gezeigt, dass in den städtischen Gebieten, also dort, wo viele, oft weniger wohlhabende Menschen wohnen, die Einstellung zur Immigration durchaus positiv ist. Für Deutschland kam im Jahr 2012 eine Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zu dem Ergebnis, dass Einheimische „deutlich zufriedener“ mit ihrem Wohnort und ihrem Leben seien, wenn sie in Gegenden mit hohem Ausländeranteil wohnten, also gerade nicht in Dahlem oder Blankenese. 2 Die Vorstellung, Ballungsgebiete mit hohem Zuzug und hoher Bevölkerungsdichte produziere zwangsläufig Spannungen lässt sich also nicht aufrechterhalten.

Trotzdem ist das, was der Innenminister über Toleranz und die sonnigen Vororte gesagt hat interessant. Wer reich ist, kann großzügiger sein, meinte er wohl. Dahinter steckt aber eine Vorstellung, die nicht kritiklos stehen bleiben kann. Es ist das alte Lied der Verdrängungs- und Verteilungskämpfe, das mit der Debatte über Einwanderung eng verbunden ist. Wer in Dahlem wohnt, so die Botschaft, braucht sich keine Sorgen zu machen, dass ihm ein Bulgare den Arbeitsplatz wegschnappt oder dass billige Wohnungen knapp werden. Die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch Immigration ist eines der beliebtesten Argumente der Antieinwanderungslobby. Es hat den rechtslastigen Parteien, die bei der Europawahl große Zuwächse erzielen konnten, zahlreiche Unterstützer gebracht. Marine Le Pen z.B. verdankt diesem Argument einen Großteil ihrer Popularität. Es ginge nicht, sagte sie z.B. in einer Rede, dass die kurdische Familie mit fünf Kindern und drei Euro in der Tasche Vorrang vor der französischen Witwe habe, die nicht mehr ein noch aus wisse. Ihre Rolle sei es, so die Politikerin, erst einmal an ihre Mitbürger zu denken. 3 Schuld an der Misere der Witwe ist aber nicht die kurdische Familie, sondern die wirtschaftliche Stagnation des Landes.

Leider hat das Argument der Verdrängung auch weit über rechte Kreise hinaus Unterstützer. Gewerkschaftsnahe Gruppen z.B., die ihren Einfluss schwinden sehen, und sich von ihren ehemaligen Verbündeten in der Politik enttäuscht fühlen, sind nicht immun dagegen. Sie beschwören das Bedrohungsszenario in Form des „Lohndumpings“. Das kritische Jahrbuch 20011/2012 der Nachdenkseiten z.B. enthält einen Artikel, der gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Polen, Letten, Esten, Slowaken usw. wettert (die Freizügigkeit für diese EU-Mitgliedsländer gilt seit Mai 2011). In einem Beitrag mit der Überschrift „Lolek und Bolek ante Portas“ (will heißen, die polnische Bedrohung vor unseren Toren – vermutlich in Anspielung an Hannibals Überfall auf Rom) wird behauptet, der deutsche Arbeitsmarkt verkrafte keine so hohe Zuwanderung. Indem so getan wird, als profitieren nur die böse Wirtschaft von der Freizügigkeit, erhält das Ganze einen scheinbar radikalen Glanz: „Warum trommeln die neoliberalen Mietfedern (..) derart euphorisch für die Öffnung des Arbeitsmarktes? Natürlich erhoffen sich die Arbeitgeber durch eine Ausweitung des deutschen Arbeitsmarktes von Tallinn bis nach Szeged eine weitere Senkung des Lohnniveaus“, heißt es. 4 Sollte so die Verantwortung der Gewerkschaft, die die Lohnzurückhaltung in der Dekade seit 2000 mitgetragen hatte, heruntergespielt werden? Einwanderer werden zu Sündenböcken für eine Gewerkschaftspolitik, die ihre Mitglieder nicht selten enttäuscht hat.

Es wäre schlecht, wenn die Debatte für und wider Einwanderung zu einer Art Kulturkampf verkommt, bei der rationale Argumente wenig zählen und jeder, der seine Meinung sagt, von der jeweils anderen Seite als unverbesserlicher Spinner beschimpft wird.

Es ist wichtig, die Behauptung, Einwanderung stelle eine Bedrohung für die ansässige Bevölkerung dar, zu widerlegen. Dazu gehört zum einen der Hinweis, dass sich die negativen Vorhersagen bezüglich sinkender Löhne oder einer drohenden Rezession aufgrund von Einwanderung immer wieder als falsch erwiesen haben. In dem Zeitraum nach der Öffnung der Grenzen im Mai 2011 sank die Arbeitslosigkeit, während die Reallöhne ab 2010 zum ersten Mal wieder stiegen. 5 Ähnlich sah es in Großbritannien aus, das schon 2004, lange vor Deutschland, eine Politik der offenen Türen für die neuen EU Mitgliedsländer verfolgte. Weit über eine halbe Million Polen kamen innerhalb kürzester Zeit, ohne dass es einen wahrnehmbaren Verdrängungseffekt gab.

Noch entscheidender aber ist, den pessimistischen Grundgedanken aufzugreifen, dass die Lösung unserer Probleme allein in der Umverteilung liegt. Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb viele Bundesbürger gegen offene Grenzen sind. Es wäre schlecht, wenn die Debatte für und wider Einwanderung zu einer Art Kulturkampf verkommt, bei der rationale Argumente wenig zählen und jeder, der seine Meinung sagt, von der jeweils anderen Seite als unverbesserlicher Spinner beschimpft wird. Erstaunlich ist, dass die Vorstellung, wir müssten unsere Erwartungen zurückschrauben, in allen Lagern zu finden ist. Auch für viele Einwanderungsbefürworter sind Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu Schimpfwörtern geworden. Dort, wo der Blick auf Verzicht und knappe Ressourcen gelenkt wird, gedeiht kein offenes, liberales Klima. Die Frage, wie wir die Welt und unsere Zukunft sehen, bestimmt auch unsere Haltung zur Immigration.

  1. De Maizière: Toleranz bei Integrationsdebatte“, N24, 20.09.2010. Vgl.: Ekrem Şenol: „Innenminister will keine Schweizer Verhältnisse, redet sie aber herbei“, MiGAZIN, 11.02.2014.
  2. Vgl. Patrick Bernau: „Zuwanderung macht die Deutschen glücklicher“, FAZ.NET, 03.08.2012.
  3. Ursula Welter: „Ausländer raus, Rentner rein und Schluss mit der Großzügigkeit“, deutschlandfunk.de, 24.10.2013.
  4. Jens Berger: „Lolek und Bolek ante portas“, NachDenkSeiten.
  5. vgl. Handelsblatt vom 07.02.2013.
Leitartikel Meinung

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  1. Fritz Goergen sagt:

    Der Beitrag zitiert: „Seit 2007 wächst die Wohnbevölkerung der Schweiz jedes Jahr um 88.000 Personen (dies entspricht der Stadt Luzern). Jede Sekunde wird hierzulande ein Quadratmeter Naturfläche zubetoniert“.

    Mein simpler Einwand: Kein Zentimeter davon wird wegen der Zuwanderer betoniert, sondern wegen des Drangs der Schweizer nach dem Wohnen auf dem Land und nach mehr Wohnfläche insgesamt.

  2. Schwyzer sagt:

    „Mein simpler Einwand: Kein Zentimeter davon wird wegen der Zuwanderer betoniert, sondern wegen des Drangs der Schweizer nach dem Wohnen auf dem Land und nach mehr Wohnfläche insgesamt.“

    Solche Argumente sind doch in einem Land, das zu einem beträchtlichen Teil aus Hochgebirge besteht, unsinnig. Der Drang geht auch nicht aufs Land, sondern in die Stadt. Weil die Städte überfüllt sind, muss man allerdings – erzwungenermaßen – aufs Land. Nein, die Zuwanderung ist ein Problem. Sie führt in der Schweiz zu Lohnkonkurrenz, zu Billiglöhnen, zu Wohnpreissteigerungen, zu höheren Steuern und Abgaben (Sozialabgaben, Kriminalität etc.), sie führt zu einer Belastung der Rentenkassen (es kommen auch Rentner rein), vielleicht auch zu einem langsamen Verfall des Bildungsniveaus. Das alles lässt sich durch Zahlen belegen. Wenn die Zuwanderung in die Schweiz funktioniert hat, dann nur wegen der Deutschen. Das ist aber kein Kunststück, da Deutsche und Schweizer kulturell betrachtet fast identisch sind. Abgesehen davon: Wozu haben die Eidgenossen gegen Frankreich, Burgund, Habsburg und andere gekämpft, wenn sie jetzt nicht die Herren im eigenen Haus sein dürfen? Liegt der Sinn der Demokratie darin, dass man die eigenen Interessen außer Acht lässt und die anderen darüber bestimmen lässt? Wohl kaum. Die Schweiz ist kein globaler Arbeitsstandort, sondern das Land der Schweizer. Und das ist gut so. Erklären Sie uns bitte nicht, wie Demokratie funktioniert. Da haben wir Euch einiges voraus. Bei Euch waren Sie noch leibeigen als bei uns freie Republiken existierten.

  3. Max sagt:

    @Fritz goergen

    Sie wollen also ernsthaft behaupten, ein jährlicher Zuwachs der Bevölkerung von 88000, ein Großteil davon vermutlich durch Zuwanderung,
    würde keinen Anstieg der benötigten Wohnfläche nach sich ziehen?
    Leben die Zuwanderung in Zelten? In Hotels? Nein, natürlich nicht, die brauchen Wohnungen, und zwar zusätzlich zu den bereits bestehenden.

  4. Esma sagt:

    @ Max

    Ihrer Logik nach müssten dann auch die Wohnungen von verstorbenen mitbegraben werden!?

  5. Schweizerin sagt:

    @ Esma Die Bevölkerung der Schweiz hat seit 2000 um 1 Million zugenommen. Was würden Sie sagen, wenn die Bevölkerung der BRD um 10 Millionen zunehmen würde? Gäbe es dann keinen Wohnungsmangel?!!!

  6. Sabine Wirth sagt:

    Zu den Fakten: Die Schweiz wächst durch Zuwanderung jährlich über ein Prozent, in absoluten Zahlen über 80’000 Menschen. Auf Deutschland übertragen wären das 800’000 Menschen mehr durch Zuwanderung jährlich. Die CH hat auch noch immer einen Geburtenüberschuss von 0,2%.
    Deutschlands Zuwanderungsdurchschnitt der letzten 5 Jahre betrug 143’000 Menschen jährlich. Die Schweiz hat all die Jahre beste Integration geleistet und tut es immer noch. Darauf hinzuweisen, dass auf einem limitierten Gebiet nicht ewiges Bevölkerungswachstum stattfinden kann hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit, jedoch sehr viel mit gesundem Menschenverstand zu tun.

  7. Han Yen sagt:

    @Schwyzer

    Von Ökonomie verstehen Sie nichts. In der Volkswirtschaft kommt es auf den gesamtgesellschaftliches Arbeitsvermögen und den komparativen Vorteil an.

    Solange der Kapitalstock sich durch Migration rascher vergrössert, solange ist man dem Wettbeweb voraus. Die Lohnkonkurrenz entsteht nur bei denjenigen Berufsgruppen, die ähnlich mit den Migranten sind, bei allen anderen Berufsgruppen mit komplementären Qualifikationen führt das zu Lohngewinnen. Migration ist also volkswirtschaftlich gut.

    Die Sache wird sogar noch besser, wenn man die Rücküberweisungen mit ins Bild nimmt. Rücküberweisungen steigen immer dann, wenn die Familien in den Auswanderungsstaaten von Konjunkturschocks getroffen werden. Die Handelspartner der Einwanderungsstaaten wird durch Migration also während der Konjunkturschocks von den Auswanderern auf die Beine geholfen. Was glauben Sie, was mit diesem Versicherungsmechanismus in der Weltwirtschaft geschieht, wenn derartige xenophobe Ansichten sich durchsetzen würden. Dabei – wohlgemerkt – es gibt keinen Versicherungsmarkt gegen Konjunkturschocks wie z.B. die suprime Krise.

    Wohnungspreise und Mieten sind Sache der öffentlichen Hand, weil es da Marktversagen gibt, und man das Sparvermögen der privaten Haushalte durch sozialen Wohnungsbau verbessern will.

    Wenn Kriminalität steigen, dann liegt es wahrscheinlich daran, dass man in der Schweiz wenig von Fiskalpolitik und Stadtökologie versteht und systematisch gewisse Bevölkerungsgruppen vernachlässigt.

    Das politische Problem ist, dass die Schweiz sehr stark von der EU profitiert – und die Schweizer eines der Grundlagen der vier Freiheiten der EU in Frage stellen.

    Daher sind die Außenwirtschaftsbeziehungen der EU mit der Schweiz neu zu verhandeln.

  8. Schwyzer sagt:

    Lieber Han Yen, Sie können mir glauben, dass Leute, die deutschsprachig sind, in der Schweiz in der Regel wesentlich besser ausgebildet sind als der Rest. In der Wirtschaft kommt es darauf an, pro Kopf möglichst viel Kapital zu haben, bei niedrig bleibender Inflation. Größe an sich ist kein Vorteil. Lohngewinne kann ich derzeit in der Schweiz nicht „erfühlen“.
    Was ihre Gegenargument angeht („Wohnungspreise und Mieten sind Sache der öffentlichen Hand, weil es da Marktversagen gibt, und man das Sparvermögen der privaten Haushalte durch sozialen Wohnungsbau verbessern will.“), möchte ich darauf hinweisen, dass der Bau von Wohnungen in einem freien Land rein gar nichts mit dem Staat zu tun hat. Bei einer Zuwanderung von fast 1 Million Menschen in einem Jahrzehnt, müsste Deutschland, das zehn mal so viele Einwohner hat, Wohnraum für 10 Millionen Menschen schaffen. Das wären Billionenkosten, die auch Ihr Staat nie und nimmer schultern könnte. Dass die Schweiz ihre Migranten bestens integrieren kann und auf Dauer einen Geburtenüberschuss halten kann, halte ich für ein Märchen.

  9. Lionel sagt:

    Die Autorin schreibt:

    „Fänden sieben Milliarden Menschen (Erdbevölkerung) auf 357.121 Quadratkilometern Platz (Größe der Bundesrepublik), dann hätten wir eine Bevölkerungsdichte von 19.601 pro Quadratkilometer. Die Bevölkerungsdichte von Paris beträgt 21.289, die von Manhattan 27.476 Einwohner pro Quadratkilometer. Selbst wenn sich also jeder Erdbewohner nach Deutschland aufmachen würde, wäre unser Land noch weniger dicht besiedelt als Manhattan oder Paris – beides Orte, an denen es sich gut leben lässt.“

    Angesichts solcher Rechenbeispiele kann es sich nur um besonders übelmeinende Uninformierte handeln, die von Grenzen der Belastbarkeit reden.
    Zudem ja Einheimische deutlich zufriedener mit ihrem Leben und ihrem Wohnort sind, wenn sie in Gegenden mit hohem Ausländeranteil wohnen, wie es in der zitierten Studie heißt.

  10. derspieler sagt:

    @schwyzer

    wie kommt es dann das vorallem deutsche in einigen deutschen städten anfeidungen und rassismus ausgesetzt sind ?