23.05.2014 – NSU, Gauck, Europawahl, Wilders, Erdoğan, Türkei, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Morden der Terrorgruppe NSU? Das parlamentarische Kontrollgremium verlangt nun Einsicht in die umfangreichen Akten über zwei Informanten aus der rechten Szene.

SPD und Linkspartei beschließen den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der NSU. Die Regierungsfraktionen hingegen halten den Ausschuss für „nicht zielführend“ und haben sich der Stimme enthalten.

„Das schweigende Mädchen“ heißt das Theaterstück, das Elfriede Jelinek über den Münchner NSU-Prozess schreibt. Es soll Johann Simons‘ letzte Saison an den Münchner Kammerspielen eröffnen.

Der rechtsterroristische NSU-Mord in Kassel im Jahr 2006 wird im hessischen Landtag von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

Der Bundespräsident ruft die Deutschen auf, Zuwanderern auf Augenhöhe zu begegnen. In seiner ersten Grundsatzrede zur Integration wirbt Joachim Gauck dafür, Migranten nicht zu „Anderen“ zu machen.

Von einem, der auszog, um in Deutschland zu arbeiten: Tagesspiegel-Volontär Mohamed Amjahid hat Praktika gemacht, sechs Sprachen gelernt, ein Studium abgeschlossen und bei der „Zeit“ hospitiert.

Borussia Dortmund setzt auch nach dem Ende der Saison ein Zeichen gegen Rechts. Mit einem eigens produzierten Film will der BVB seine Fans und die gesamte Liga gegen Rassismus sensibilisieren.

Über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen lässt sich viel Kritisches sagen. Eines aber bislang nicht: Dass Asylsuchende schon während des laufenden Verfahrens regelmäßig wie Verbrecher eingesperrt werden – von Ausnahmen wie dem unsäglichen „Flughafenverfahren“ einmal abgesehen.

Merkel will Deutschland vor unwillkommenen Ausländern abschotten, Gauck preist die Zuwanderung und die Offenheit der deutschen Gesellschaft. Passt das zusammen? Kaum. Aber es ist gut, dass der Bundespräsident so und nicht wie Merkel redet.

Wie es gerade passt: Nach Integrationsgipfeln, netten Worten und Fotos betont die Kanzlerin kurz vor der Europawahl, die EU sei „keine Sozialunion“.

Rund 1,226 Millionen Menschen sind 2013 nach Deutschland gezogen – so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Das Plus aus den Zu- und Fortzügen stieg ebenfalls auf den höchsten Wert seit 20 Jahren.

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist nicht mehr komplett. Eine der 2711 Stelen wurde Weihnachten 2010 heimlich entfernt, fast alle Stelen haben Risse. Schuld sind wohl Planungsfehler.

Drei Osnabrücker Sinti machen ein Video davon, wie sie ein NPD-Plakat abhängen. Applaus erhalten sie dafür im Internet – und von Lokalpolitikern.

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zweifeln Verfassungsrechtler an der Arbeitsweise des BND. Sie sehen dicke Lücken im Rechtsschutz der Bürger vor Ausspähung. Doch konkrete Verbesserungsvorschläge machen sie nicht.

Chinas Präsident schickt seinen Minister in die Unruheprovinz Xinjiang, um das schwerste Attentat seit fünf Jahren aufzuklären. Doch der Kampf hat offenbar erst begonnen – und er trifft Unbeteiligte.

Viele rechneten damit, dass die Anti-Europäer auf Platz Eins landen würden: Jetzt wird die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders bei der Europawahl in den Niederlanden wohl nur drittstärkste Kraft – das geht aus ersten Prognosen hervor.

Die Bundeskanzlerin appelliert an Erdogans Verantwortungsbewusstsein: Der türkische Regierungschef solle in Köln Sensibilität zeigen, sagt Merkel. Die Polizeigewerkschaft fürchtet, Erdogan werde weiter „Öl ins Feuer gießen“.

Die CSU fürchtet Manipulationen in deutschen Wahllokalen für die türkischen Präsidentschaftswahlen. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Welt“.

Integration und Migration

• TAZ: Merkel missbraucht Migranten
• Der Tagesspiegel: „Deutschland braucht Ingenieure – keine Journalisten“
• Westfalen Post: Der BVB kämpft mit Videobotschaft gegen Nazis im Fußball
• Der Tagesspiegel: Sicherheit, Flüchtlinge und Integration
• TAZ: Kein Knast für Migranten
• TAZ: Aufbruch in fremde Welten

Gauck fordert mehr Verständnis für Einwanderer

• FAZ: Jein zu Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Ausländer – rein oder raus?
• Die Welt: Joachim Gauck beschwört ein „neues deutsches Wir“
• FAZ: „Zu diesem Deutschland sagen Sie ,ja’“
• Der Tagesspiegel: Gauck: Ein einfarbiges Deutschland wäre „skurril“
• Frankfurter Rundschau: Gauck: Chancen der Einwanderung nutzen
• Die Welt: Wir schaffen uns nicht ab, wir erschaffen uns neu
• FAZ: „Unser Land braucht Einwanderung“

Höchste Einwanderung seit 20 Jahren

• Frankfurter Rundschau: Zuwanderung nach Deutschland auf höchstem Stand seit 20 Jahren
• FAZ: Höchste Einwanderung seit 20 Jahren
• Die Welt: Zuwanderung auf höchstem Stand seit 20 Jahren
• Süddeutsche Zeitung: Zuwanderung nach Deutschland auf höchstem Stand seit 20 Jahren
• Der Tagesspiegel: Deutschland erlebt höchste Zuwanderung seit 20 Jahren
• Spiegel Online: Zuwanderung auf höchstem Stand seit 20 Jahren

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Geheimdienst-Kontrolleure fordern Akten über V-Leute an
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss beschlossen
• Tagesschau: Schwarzer Pulli, schwieriger Streit
• Frankfurter Rundschau: Offene Fragen, griffig formuliert
• Der Tagesspiegel: Jelinek schreibt Theaterstück zum NSU-Mordprozess
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss beschlossen
• Frankfurter Rundschau: Hessischer U-Ausschuss zu NSU-Mord zielt auf Bouffier
• Die Welt: Was weiß der Verfassungsschutz über den NSU?
• Frankfurter Rundschau: Jelinek schreibt Bühnenstück zum NSU-Prozess

Deutschland

• Die Welt: Holocaust-Mahnmal fehlt seit vier Jahren eine Stele
• Frankfurter Rundschau: Jugendliche Täter bleiben nicht kriminell
• TAZ: Plakate runter: „Schnauze voll“
• Der Tagesspiegel: Juristen kritisieren Vorgehen des BND als verfassungswidrig
• Süddeutsche Zeitung: Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor
• TAZ: Harsche Kritik am BND
• FAZ: CDU fürchtet Stimmenverluste in Ostdeutschland
• Der Tagesspiegel: Schule ohne Politikunterricht

Ausland

• Die Welt: Staatschef Xi macht Uiguren-Problem zur Chefsache
• TAZ: In der Not hilft Solidarität
• FAZ: Schweizer dürfen Hitlergruß zeigen

Europawahl – Rechtspopulist Wilders verliert

• Süddeutsche Zeitung: Rechtspopulist Wilders verliert
• FAZ: Prognose: Wilders verliert überraschend
• Die Welt: Schlappe für Rechtspopulisten in Niederlanden

Vor Erdoğan Besuch

• FAZ: Merkel fordert Zurückhaltung von Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Türkische Vereine planen Kundgebung gegen Erdogan
• Die Welt: Erdogan genießt Rückhalt bei Türken in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: „Erdogan ist immer ein Rechtspopulist gewesen“
• Der Tagesspiegel: Politische Blessuren für Erdogan

Türkei

• Die Welt: CSU fürchtet Manipulation bei türkischer Wahl
• Frankfurter Rundschau: Bürgerschaft beschließt Resolution zum Grubenunglück von Soma
• Der Tagesspiegel: Mann bei Ausschreitungen in Istanbul schwer verletzt
• FAZ: Besorgte Blicke nach Fatih
• FAZ: Das Paradies in der Parallelgesellschaft