15.05.2014 – NSU Terror, Salafisten, Türkei, Soma, Peggy, Grubenunglück

Die Themen des Tages sind:

Der Grünen-Politiker Willi Halder soll Vorsitzender der Enquete-Kommission im Landtag zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Morde werden.

Datensammelwut und Fehler bei den NSU-Ermittlungen: Boris Pistorius (SPD) möchte den umstrittenen Verfassungsschutz nicht auflösen, sondern neu erfinden.

Die Integrationsministerin Özoguz fordert bei der Konferenz der Integrations-beauftragten in Hamburg mehr Ausbildungsplätze und anonyme Bewerbungen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für anonyme Bewerbungsverfahren bei der Arbeitsplatzsuche ausgesprochen.

Ein 26 Jahre alter Mann aus Somalia hat sich kurz vor der Abschiebung aus Deutschland in der Nähe des Frankfurter Flughafens aus einem fahrenden Polizeiwagen gestürzt.

Seit Februar schult die Agentur für Arbeit qualifizierte Asylbewerber und nutzt damit die Wartezeit bis zur Klärung des Bleiberechts. Die Teilnahme an dem Sonderprogramm ist freiwillig.

Hannover hat die Speicherpraxis des Landes-Verfassungsschutzes geprüft. Das Ergebnis: Auch wer in eine Moschee ging oder zu einer Demo gegen Nazis, wurde aktenkundig – jetzt wird gelöscht.

Die Berliner Pläne für ein verschärftes Ausweisungsgesetz sorgen in Bremen für Unruhe: Mühsam errungene Ermessensspielräume würden deutlich schrumpfen.

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ hatten bereichts zum 13. in Folge den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgeschrieben.

Die Innenminister wollen mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Im Gegenzug droht hier lebenden Menschen schnellere Abschiebung.

Sie fliehen vor Krieg und Armut übers Mittelmeer – die Zahl der aufgegriffenen Menschen hat sich im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Allein in Italien strandeten 26000

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass der salafistische Verein DawaFFM verboten bleibt. Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Vereins und seiner Jugendorganisation sei rechtens.

Das Verfahren zog sich jahrelang hin: 2006 hatten NPD-Politiker den Fußballspieler Patrick Owomoyela verunglimpt. Jetzt hat ein Berliner Gericht die Spitzenmänner der Partei verurteilt – unter ihnen Udo Voigt, den Kandidaten zur Europawahl.

Die Bundesregierung will möglicherweise einen weiteren Häftling aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Es soll sich um den Marokkaner Younous Chekkouri handeln.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschung von Suchergebnissen warnt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ vor den Folgen. Experten spekulieren darüber, wie der Suchmaschinengigant Google sich verhalten wird.

Auf den niedersächsischen Verfassungsschutz kommen nach der verbotenen Speicherung Tausender Personendaten massive Veränderungen zu. Innenminister Pistorius will im September Reformgesetz vorlegen.

Das Landgericht Bayreuth hob die frühere Verurteilung Ulvi K.s wegen Mordes auf. Aus der Psychiatrie ist er damit noch immer nicht entlassen. Seine Verteidiger wollen nun auch dafür sorgen.

Das schwerste Grubenunglück in der Türkei seit 1992 hat bislang über 200 Menschenleben gefordert, befürchtet werden bis zu 400 Tote. Die Überlebenschancen der eingeschlossenen Kumpel sinken.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Somalier stürzt sich vor Abschiebung aus fahrendem Polizeiwagen
• Hamburger Abendblatt: Wie Flüchtlinge in Hamburg Fachkräfte werden
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz speicherte illegal tausende Daten
• TAZ: Gute und schlechte Flüchtlinge
• Die Welt: Auszeichnung: Wettbewerb für Demokratie und Toleranz
• FAZ: EKD will Luthers Bedeutung für die Moderne besser vermitteln

Özoğuz fordert Ausbildungsplätze für Migranten

• TAZ: Özoğuz wirbt für anonyme Bewerbungen
• Hamburger Abendblatt: Özoğuz fordert Stopp von Diskriminierung bei Bewerbungen
• Zeit Online: Integrationsbeauftragte Özoguz unterstützt anonyme Bewerbungen
• NDR Nachrichten: Özoguz fordert Ausbildungsplätze für Migranten

Flüchtlinge aus Syrien

• TAZ: Also doch – danke, Deutschland!
• Süddeutsche Zeitung: Europa erwartet Rekord bei Flüchtlingen
• TAZ: Bitte verlassen Sie dieses Land
• Süddeutsche Zeitung: Deutsche Hilfe für Syrer
• TAZ: Deutsche Kapazitäten
• Der Tagesspiegel: Nur eine Dusche für 220 Flüchtlinge

Salafistenverein DawaFFM bleibt verboten

• Die Welt: Salafistenverein DawaFFM bleibt verboten
• FAZ: Salafisten im Klassenzimmer
• Frankfurter Rundschau: DawaFFM bleibt verboten
• Rheinische Post: Salafistenverein DawaFFM bleibt verboten

NSU Terror

• Pforzheimer Zeitung: Grüner soll Enquete-Kommission zum rechtsterroristischen NSU leiten
• Focus Online: Grünen-Politiker Willi Halder soll Enquete-Kommission leiten
• Nordwest Zeitung: Innenminister Pistorius kündigt Reform des Verfassungsschutzes an

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Strafe für NPD-Spitzenleute
• FAZ: Berlin prüft Aufnahme eines Guantánamo-Häftlings
• Süddeutsche Zeitung: Keine Ausreden
• Die Welt: Deutsch-Libyer als Terror-Unterstützer verurteilt
• Frankfurter Rundschau: Schlecht für die Pressefreiheit?
• Die Welt: Gauck würdigt jüdisches Leben in Deutschland

Niedersachsen baut Verfassungsschutz um

• FAZ: Niedersachsen baut Verfassungsschutz um
• TAZ: Refomierbarer „Scheißhaufen“
• Die Welt: Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz

Mordfall Peggy

• FAZ: Freigesprochen, aber noch nicht frei
• Frankfurter Rundschau: Freispruch im Peggy-Prozess
• Der Tagesspiegel: Freispruch und Beifall

Ausland

• Frankfurter Rundschau: 33,3 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land
• TAZ: Sie hatte eine Mission

Europawahl

• Frankfurter Rundschau: Wie rechts ist die EU?
• TAZ: Der Lautsprecher
• Frankfurter Rundschau: Die Anti-Europäer
• Der Tagesspiegel: Europa droht ein Rechtsrutsch
• Süddeutsche Zeitung: Kreuzchen setzen gegen rechts

Grubenunglück in der Türkei

• Die Welt: Feuer in Unglücksbergwerk außer Kontrolle
• Spiegel Online: Hunderte Tote bei schwerem Grubenunfall in der Türkei
• Zeit Online: Für einige kam die Rettung aus der Tiefe nach 18 Stunden
• Frankfurter Rundschau: Erdogans Unglück
• FAZ: Tod in der Grube
• Frankfurter Rundschau: „Ein ganz normales Ereignis“
• Der Tagesspiegel: In der Türkei wird sich nichts bessern
• TAZ: Erdogans Tote
• FAZ: Die erwartbare Katastrophe
• Die Welt: Für Erdogan sind Arbeitsunfälle ganz normal
• Süddeutsche Zeitung: Wut auf Erdoğan wächst
• FAZ: Tausende Türken fordern Rücktritt der Regierung Erdogan