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Deutsche Presse

19.03.2014 – Özoğuz, NSU Terror, Islam, Türkei, Doppelpass, Rassismus

Aydan Özoğuz hält Willkommenskultur für unnötig; Berlins Integrationssenatorin: Willkommenssignal an Migranten senden; Streit über Oppositionsrechte; Urteil für Rassismus-Attacke auf dem Alexanderplatz; Hartz IV für Ausländer würde Jobcenter überfordern; Krim-Krise; Türkei: Erdoğan erstattet Strafanzeige

Von Mittwoch, 19.03.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 18.03.2014, 22:27 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Eigentlich sollte Zeuge Enrico T. im NSU-Prozess nach der Herkunft der Tatwaffe Ceska 83 befragt werden. Doch Richter Götzl musste die Vernehmung abbrechen. Zeuge Enrico T. bekommt einen Anwalt zur Seite gestellt.

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Die Frage nach der Herkunft der Tatwaffe hat den NSU-Prozess ein weiteres Mal ins Stocken gebracht. Ein Zeuge, der in den Kauf der Ceska verwickelt sein soll, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos laut Anklage neun Menschen töteten.

Es passte so gar nicht in das Bild des Zickenkriegs zwischen Bundestag und Sicherheitsbehörden, dass BKA-Präsident Ziercke vor einer Woche als Sieger aus der Befragung im Innenausschuss hervorging.

Am Berliner Alexanderplatz wurde ein dunkelhäutiger Mann durch Schläge und Tritte schwer verletzt. Rassismus sei der Grund gewesen, urteilten die Richter. Die Strafe für die Täter fällt deutlich aus.

Die Staatsministerin für Integration plädiert für „eine Kultur der Teilhabe“. Dabei kritisiert sie den Koalitionspartner in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft und Asylrecht.

Pünktlich zum Start der heute beginnenden Islamwoche gibt es Streit. Johannes Kandel, Politologe und Autor von „Islamismus in Deutschland“, warf dem Regierenden Bürgermeister und Schirmherrn der Veranstaltung, Klaus Wowereit, in einem offenen Brief vor, mit zwielichtigen islamischen Veranstaltern zu kooperieren.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erwartet sich vom Zusammentreffen ihrer Länderkollegen in Magdeburg ein deutliches Willkommenssignal an alle Migranten.

Die Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen über die Minderheitenrechte im Bundestag sind nach Angaben der Union gescheitert.

Die Zahl der Zuwanderer nimmt in Deutschland nicht erst seit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zu. Ein Mann aus Polen suchte in sechs europäischen Ländern einen festen Job. Nun hofft er auf Berlin.

Die Zahl der aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerber und Migranten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wiesen die Behörden fast 10 200 Menschen aus – im Vorjahr waren es nur gut 7600 Fälle.

Nach deutschem Recht haben Ausländer auf Arbeitssuche kein Anspruch auf Hartz IV. Eine arbeitslose Rumänin klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Heute wurde erstmals mündlich verhandelt.

Das „Einigungspapier Oranienplatz“ suggeriert eine Lösung – bringt aber auch neue Probleme. Denn das komplexe europäische Flüchtlingsproblem lässt sich nicht in Kreuzberg lösen.

Sie will nicht, er schafft es nicht: Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi können den Streit der Linken mit der SPD in der Krim-Krise nicht verhindern.

Eine Fläche so groß wie Australien wird nach der verschollenen Boeing 777 abgesucht. Das kann einige Wochen dauern. Vermeintliche Indizien und Spekulationen können bislang keine konkreten Anhaltspunkte liefern.

Auch die Militarisierung der europäischen Außengrenzen kann sie nicht aufhalten: Erneut gelingt Hunderten die Flucht in die spanische Exklave Melilla.

Der russische Präsident greift in seiner Rede vor dem Parlament nach der Krim, rechtfertigt seinen Kurs als „nationale Interessen“ und attackiert den Westen als „grob und verantwortungslos“.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionschef Kilicdaroglu, weil er abgehörte Telefonate veröffentlicht hat. Geklärt werden soll auch, ob die Gespräche echt sind.

Integration und Migration

Hartz IV für Ausländer würde Jobcenter überfordern

Am Oranienplatz kann es jetzt Frühling werden

NSU Terror

Deutschland

Ausland

Krim-Krise

Türkei

 

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