2013

Fast zwei Drittel der Zuwanderer stammen aus EU-Ländern. Sie sind jünger und besser ausgebildet als die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland. Das gilt auch für Rumänen und Bulgaren - Einwanderung in Sozialsysteme ist bisher nur die Ausnahme.

Das Bundesverfassungsgericht hat das OLG München angewiesen, mindestens drei Presseplätze für ausländische Medien zu schaffen. Nach Wochen der Kritik müssen die Münchener Juristen jetzt handeln. Der Karlsruher Richterspruch wurde mit Erleichterung aufgenommen.

Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.

"Loyalitätskonflikte" – Kauder lehnt Doppelpass ab; Die Zeit wird knapp: Gericht muss Vorgaben zum NSU-Prozess umsetzen; Zschäpe-Anwälte protestieren gegen Durchsuchung; Gedenken an NSU-Opfer bei Demonstration in München; Stadt verbietet NPD-Demo am 1. Mai; Türkei zögert mit Annäherung an Israel Regierung fürchtet offenbar Ansehensverlust Von Ümit Küçük

TV-Tipps des Tages sind: Presseclub: Vor Gericht: NSU-Morde, der Prozess und die Medien. "Die NSU-Morde sind unser 11. September", sagt Generalbundesanwalt Harald Range; Der lange Arm des Imam - Das Netzwerk des Fethullah Gülen; Deutschland - Türkei - Das verspannte Verhältnis; puzzle: Viele Kulturen - ein Land Von Ümit Küçük

NSU-Prozess - Karlsruhe: Ausländische Medien müssen Sitzplätze bekommen; Integrationskurse für alle? NSU-Schock und politische Folgen; Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und "PI"; NSU-Terror hat Türkei misstrauisch gemacht; Koalition will anonymisierte Bewerbungen; Multikulti stößt an Grenzen; Jahresbericht des Sachverständigenrats: Europa wandert in Deutschland ein Von Ümit Küçük

Die Themen des Tages sind: Türken sind Zielscheiben von Rassisten; Erdoğan in der Mongolei; Merkel: „Respekt für Türken zeigen“; Bundestagsabgeordnete drängen im Streit um die Akkreditierung Journalisten; Moody’s Lobt die Türkei; Deutsch-Türkischen Freundschaftspreis „Kybile 2013“ erhält Angela Merkel Von BYEGM, TRT

"Anti-Asiatischer Rassismus ist in Europa bislang ein eher sträflich vernachlässigtes Wissensgebiet." Kien Nghi Ha im Gespräch über die Bedeutung von "Asiatische Deutsche", Community und Coalition Work. Von Deniz Utlu

Offenbar gab es auch bei der Platzvergabe der Journalistenplätze beim NSU-Prozess eine Panne. Einige Journalisten sollen früher als andere informiert worden sein. Bisher beteuerte das Gericht ein faires Verfahren.

Seit Jahren erzählen uns die Politiker, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei, und dass jeder, der sich nur ordentlich anstrengt, es auch schaffen könne. „Lerne, leiste, schaffe was, dann bist du, kannst du, hast du was“, so lautete das traditionelle Motto, ähnlich dem amerikanischen Slogan, dass es jedermann „vom Tellerwäscher zum Millionär“ schaffen kann. Von Georg Niedermüller