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Deutsche Presse

15.04.2013 – NSU Prozess, Türkei, Doppelpass, Migranten, SPD, Neonazi

"Loyalitätskonflikte" – Kauder lehnt Doppelpass ab; Die Zeit wird knapp: Gericht muss Vorgaben zum NSU-Prozess umsetzen; Zschäpe-Anwälte protestieren gegen Durchsuchung; Gedenken an NSU-Opfer bei Demonstration in München; Stadt verbietet NPD-Demo am 1. Mai; Türkei zögert mit Annäherung an Israel Regierung fürchtet offenbar Ansehensverlust

Von Montag, 15.04.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 14.04.2013, 22:52 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Zehn Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – am Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU. Welche Fragen soll er klären?

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Kann der NSU-Prozess wie geplant am Mittwoch beginnen? Das ist unsicher, nachdem das Bundesverfassungsgericht auch türkische Medien zum Prozess zugelassen hat. Das Münchener Oberlandesgericht (OLG) könnte nun das gesamte Akkreditierungsverfahren für die Presse neu aufrollen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Platzvergabe beim NSU-Prozess ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Nach der Diskussion um die Beteiligung ausländischer Medien beim NSU-Prozess sorgt nun eine andere Maßnahme des Gerichts für Aufregung. Die Anwälte von Beate Zschäpe sollen vor jedem Prozesstag durchsucht werden.

Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein wohnt nur 500 Meter vom Tatort des ersten NSU-Mordes entfernt. Ein Gespräch über tiefe Trauer, Pannen der Ermittler und die Platzvergabe im Zschäpe-Prozess.

München. Tausende Menschen haben am Samstag in München bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus der Opfer der Terrorzelle NSU gedacht. Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: «Wir fühlen und trauern mit ihnen.»

Tausende Menschen haben am Samstag in München bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus der Opfer der Terrorzelle NSU gedacht. Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: «Wir fühlen und trauern mit ihnen.»

Panne beim hessischen Verfassungsschutz: Sie haben die Biker-Zeitschrift abonniert, in der Rechte für ein Netzwerk in Gefängnissen warben. Aber die Beamten haben das Inserat übersehen.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft sorge für „Loyalitätskonflikte“, befindet CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Darum will er sie generell nicht zulassen. Und die Ablehnung zum Thema im Wahlkampf machen.

In Hamburg sind Polizeiangestellte im Außendienst – sie schreiben mal Knöllchen, sind mal für den hochsensiblen Objektschutz zuständig – wegen rechtsextremer Tendenzen aufgefallen.

Der Migrationsforscher Bade beklagt, Medien und Politik hätten aus den NSU-Morden und der Sarrazin-Debatte nichts gelernt. Das schade der Integration.

Joachim Gauck besuchte zum 60. Jahrestag das frühere Lager für DDR-Flüchtlinge in Marienfelde und traf auf 600 Asylbewerber. Aus einem Festakt für die Vergangenheit wurden klare Worte für die Zukunft.

Gleich mehrfach haben die SPD und Peer Steinbrück mit Pannen im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt – der Ursprung einiger Probleme liegt auch am überstürzten Start der Kandidatur.

Keine Nazis am Tag der Arbeit: Frankfurt hat einen Aufmarsch der rechtsextreme NPD am 1. Mai verboten. Als Grund gilt das hohe Gewaltpotenzial, das von der Demo ausgehen könnte.

Hungerstreikende Häftlinge attackieren Wachpersonal im US-Gefangenenlager Guantanamo, um ihre Verlegung in Einzelzellen zu verhindern. Die Wärter feuern Gummigeschosse ab.

Die USA werden ungeduldig, aber die Türkei lässt sich Zeit. Auch nach der Aufforderung von US-Außenminister John Kerry, die Türkei solle sich um eine rasche Wiederannäherung an den früheren Partner Israel bemühen, zögert Ankara mit konkreten Schritten.

Integration und Migration

NSU Prozess

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 14.04.2013

 

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