05.12.2013 – Visafreiheit, NSU, Türkei, NPD Verbot, Rassismus, Neonazi Morde

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess sagt der ehemalige Informant des Verfassungsschutz-Beamten Andreas T. aus – und versucht, seine Kontakte zu Rechtsextremen kleinzureden. Es sei vor allem ums Saufen gegangen.

Ein ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene tritt im NSU-Prozess als Zeuge auf – und äußert sich ziemlich konfus. Vielleicht wird der Gebäudereiniger aber auch unterschätzt.

Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden hätten bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige in 746 Fällen Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ entdeckt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland liegt wohl deutlich höher als bislang angenommen. Bei 746 ungeklärten Tötungen und Tötungsversuchen gibt es den Verdacht auf rechte Motive. Die Prüfung sei lange überfällig, sagen Kritiker.

Begriffe wie „Negrid“, „Mulatte“ und „Rasse“ werden ganz unbefangen benutzt. Das „Netzwerk Rassismus an Schulen“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verlagsgruppe Westermann. Die ist auch Herausgeber des bekannten „Diercke Weltatlas“.

Bildungsbiografien von Menschen mit Migrationshintergrund verlaufen oft nicht reibungslos. Zwei deutsche Stiftungen empfehlen jetzt, bei den durchweg hohen Bildungszielen der Familien anzusetzen.

Laut Pisa werden deutsche Schüler besser. Gerade Migrantenkinder schaffen den Aufstieg. Nun darf Bundesländer-Egoismus den Vorsprung nicht verspielen. Das Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse.

Für die 133 Flüchtlinge, die der Kreis Offenbach im kommenden Jahr in Rodgau unterbringen will, schlägt der zuständige Magistrat drei Standorte vor. Neun Flüchtlinge leben bereits in einer Pension in Weiskirchen.

Der linke Donnerstagskreis ist enttäuscht von Koalitionsvertrag und empfiehlt ein „Nein“. Großer Andrang bei Diskussionsforum des SPD-Landesverbands mit Bundesvizechefin Schwesig.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ehrt in diesem Jahr die Islamische Gemeinde Glinde (Kreis Stormarn) mit seinem Preis „Leuchtturm des Nordens“.

Auch nach der Tragödie von Lampedusa will die EU ihre Einwanderungspolitik nicht grundlegend ändern. EU-Innenkommissarin Malmström erwartet weitere Unglücke. Die EU will ihre Grenzen besser überwachen.

Der Verfassungsschutz steht nach dem NSU-Desaster vor einem Umbau. Die Agenten im Südwesten müssen sich nun auf Einschnitte zugunsten des Bundes einstellen. Doch eine Zentralisierung ist umstritten.

Extreme Windböen, Schnee und Sturmfluten: Deutschland stehen mit Orkan „Xaver“ turbulente Tage bevor. Was Wetterexperten raten, um den Sturm zu überstehen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich irritiert über Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium unter Leitung seines Parteikollegen Peter Ramsauer, wonach es bislang keine konkreten Pläne für die Umsetzung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland gibt.

Der neue Rundfunkbeitrag ist offenbar maßlos überkalkuliert. Um bis zu einer Milliarde Euro soll das Gebührenaufkommen steigen – aber erst 2017 zurückgezahlt werden. Eine schwarze Kasse entsteht.

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist am Mittwoch wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Wer einen Nahen und Mittleren Osten frei von Atomwaffen haben will, muss endlich auch über Israel reden. Wie wäre es mit einem Zugang zu dem Atomreaktor bei Dimona?

Es sind Bilder, die an ein Pogrom denken lassen, zersplittertes Glas, qualmende Ruinen. Eine Moschee, verkohlt. In sozialen Netzwerken zirkulieren diese Fotos seit Tagen, verbunden mit einem Aufschrei gegen die Regierung Angolas, eines der größten Länder Afrikas.

Für Reisen in EU-Länder brauchen türkische Bürger bislang teure Visa. Das soll sich jetzt ändern. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei dazu, illegal eingewanderte Menschen wieder aufzunehmen – und hilft damit der EU.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Rassismus-Vorwürfe gegen Schulbuch-Verlag
• Der Tagesspiegel: Die Bildung, die sie wollen
• Die Welt: Der Abschied von Multikulti nutzt den Migranten
• TAZ: Umzug in den Container
• FAZ: Städtetagspräsident: Es gibt keinen Sozialtourismus
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsheim an der Feuerwehr
• TAZ: Linke SPD-Gruppierung lehnt Koalition ab
• Der Tagesspiegel: SPD-Bildungspolitiker Ilkin Özisik zeigt sich solidarisch mit streikenden Lehrern
• FAZ: Spaltung
• TAZ: Einseitiges Täterbild
• Süddeutsche Zeitung: Im Schatten der Särge
• TAZ: Klassenfahrten für Evangelikale zumutbar
• TAZ: Flüchtlingsrat zeichnet Glinder Muslime aus
• TAZ: „Die Kinder haben provoziert“

Hinweise auf mehr Neonazi-Morde

• Der Tagesspiegel: Weit mehr Opfer rechter Gewalt als bisher vermutet
• TAZ: Neue Dimension des Grauens
• Frankfurter Rundschau: Hinweise auf mehr Neonazi-Morde
• TAZ: Die Dunkelziffer wird beleuchtet
• Der Tagesspiegel: Sehr viel mehr Opfer als bisher bekannt
• Frankfurter Rundschau: Möglicherweise mehr rechtsextreme Verbrechen als bekannt

NSU Terror

• Die Welt: „Wir waren Besoffskis, hatten nichts gegen Ausländer“
• Süddeutsche Zeitung: Ein seltsamer Zeuge
• Spiegel Online: „Soweit ich mich erinnere, weiß ich davon nichts“
• TAZ: „Die Wahrheit gilt nur als eine von mehreren Optionen“
• FAZ: Stinki, Keule und der Mann ohne Ohren
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Verfassungsschutz-Informant mit Erinnerungslücken
• Frankfurter Rundschau: Gehobene Neonazi-Kreise

EU hält an ihrer Einwanderungspolitik fest

• FAZ: Profiteure der Angst
• Süddeutsche Zeitung: Wie Europa das Flüchtlingsproblem lösen will
• FAZ: EU hält an ihrer Einwanderungspolitik fest

Deutschland

• Die Welt: Gall will Kompetenzen an den Bund abgeben
• Die Welt: Orkan „Xaver“ – „Umweg kann Ihnen das Leben retten“
• Süddeutsche Zeitung: Seehofer macht Druck bei der Maut
• Die Welt: Die GEZ hortet schwarze Kasse von ARD und ZDF
• Frankfurter Rundschau: „Es wird zu wenig wirklich gelernt“
• Süddeutsche Zeitung: Herr Apfel hat die Schnauze voll
• Süddeutsche Zeitung: Die NPD und der Verbotsantrag

Berliner NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt

• Süddeutsche Zeitung: Berliner NPD-Chef verurteilt
• FAZ: Berliner NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt
• Berliner Zeitung: Berliner NPD-Landesvorsitzender wegen Volksverhetzung verurteilt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Endlich über Israels Atomwaffen reden
• Süddeutsche Zeitung: Moschee geschlossen, Minarett abgebaut
• Die Welt: Diese junge Frau ist selbst Front National zu rechts
• TAZ: Ringen mit dem Baby
• TAZ: Bürgerprotest erreicht weitere Stadt
• FAZ: Gespräche mit radikalen Islamisten

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türken können auf visafreie Einreise in EU-Staaten hoffen
• TAZ: Angeblich Einigung in der Visumfrage
• Frankfurter Rundschau: EU und Türkei einig: Visa-Liberalisierung kommt
• Spiegel Online: Türkei nimmt illegale Einwanderer zurück
• FAZ: EU und Türkei einig über Rücknahmeabkommen

  Deutsche Presse