02.12.2013 – NSU Terror, Flüchtlinge, Migranten, Kita, Türkei, Pkw-Maut, Koalition

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Prozess ist in einer entscheidenden Phase angekommen: Es geht um Beate Zschäpes Persönlichkeit. Die Staatsanwältin Anette Greger sieht ein „hohes manipulatives Geschick“ bei der Angeklagten.

In der kommenden Woche sagt der ehemalige Verfassungsschützer T. erneut im NSU-Prozess aus. Mit einem braunen V-Mann war er „freundschaftlich verbunden“.

Am morgigen Dienstag wird die fünfte Pisa-Studie veröffentlicht. Dafür wurden 2012 in 65 Staaten weltweit 15-Jährige Schüler getestet. Bildungsforscherin Petra Stanat hält ein weiter verbessertes Abschneiden der Deutschen für realistisch.

Ungeachtet neuerlicher Schiffsunglücke wie dem vor Lampedusa im September setzt die Europäische Union (EU) ihre gnadenlose Abwehr von Flüchtlingen fort.

Religiöse Werte und kein Schweinefleisch: In Mannheim eröffnet der zweite muslimische Kindergarten Baden-Württembergs. Die Träger versuchen, Ängste zu zerstreuen: „Hier wird Deutsch gesprochen.“

Sigmar Gabriel soll Finanzminister werden – fordert sein Vor-Vorgänger im Amt und gescheiterter Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück. Über das Kabinett haben die Parteichefs nach einem Bericht längst entschieden.

Erstmals liegt offenbar ein Beleg dafür vor, dass ein Deutscher für Al-Qaida-Terroristen wirbt: In einem Video ruft „Abu Osama“ Muslime zum Kampf gegen Syriens Assad-Regime und zum Märtyrertod auf.

Wenn Volkes Stimme spricht, ist die CSU gern dabei – bei der Blockade der Inntal-Autobahn gestern in Gestalt des Rosenheimer Landrats Josef Neiderhell.

Koalitionsverträge sollten allein die Parlamentsfraktionen aushandeln – nicht die Parteien. Denn deren Rolle endet am Wahltag. Dann übernehmen die gewählten Abgeordneten. Mitgliederentscheide und Parteitage braucht es nicht.

Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Am Dienstag wird die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Am Mittwoch soll der Antrag am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Das große demokratische Projekt der Regierung scheitert am Machtstreben Erdogans, der Präsident werden will. Dies wird den Friedensprozess mit den Kurden erheblich erschweren.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Warum sollte der positive Trend nicht fortgesetzt werden können?“
• TAZ: Drohnen gegen Flüchtlinge
• Badische Zeitung: Wirbel um türkische Kita: Beitrag zur Integration oder Isolation?
• Die Welt: Zweiter muslimischer Südwest-Kindergarten öffnet
• TAZ: Ditib gründet Frauenverband
• Kölner Stadt Anzeiger: Ditib gründet islamischen Frauenverband
• TAZ: Partei der Staatsfeinde
• Der Westen: Berufsinformation für Migranten
• TAZ: Ist das erst der Anfang einer großen Sponsorenprüfung?

NSU Terror

• Die Welt: Beate Zschäpe möchte ein Rätsel bleiben
• Der Tagesspiegel: Schuld ist der Staat
• Die Welt: Der Zufall möglicherweise

Deutschland

• FAZ: Steinbrück: Gabriel soll Finanzminister werden
• Der Tagesspiegel: Messerstecherei vor Gedenkplakette für Jonny K.
• Die Welt: „Mein Name ist Abu Osama, ich bin aus Deutschland“
• TAZ: CSU protestiert gegen Pkw-Maut für Ausländer – in Österreich
• Der Tagesspiegel: Lasst künftig nur die Fraktionen machen
• Die Welt: „Die AfD ist eine politische Hallo-wach-Tablette“
• Frankfurter Rundschau: Bouffier hält Pkw-Maut für möglich
• Die Welt: „Ägyptischer Staat versagte bei meiner Sicherheit“

NPD-Verbotsantrag

• TAZ: Partei der Staatsfeinde
• TAZ: Keine Gefahr erforderlich
• Süddeutsche Zeitung: Hitlerpartei im neuen Gewand
• TAZ: Innenminister: diesmal ohne V-Leute

Ausland

• FAZ: Beten und Lesen
• TAZ: Beduinen protestieren gegen Umsiedlungspläne

Türkei

• TAZ: Erdogan ist gescheitert
• TAZ: Aus für eine neue Verfassung

Nachtrag vom 01.12.2013

• Welt am Sonntag: „Bei politischen Ansprüchen des Islam droht Gewalt“
• Welt am Sonntag: „Frau Kraft sollte vorbereitet sein“
• FAZ am Sonntag: Der Bürgermeister hat einige Katastrophen angerichtet
• FAZ am Sonntag: Kämpfen in Syrien

  Deutsche Presse