26.09.2013 – Yozgat, NSU, Beschneidung, Türkei, Integration, Koalition

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess befasst sich das Gericht heute mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel. Zwei Kriminalbeamte sollen zu den Ermittlungen befragt werden. Außerdem will das Oberlandesgericht München weitere Zeugen und Sachverständige zum Mord an Theodoros Boulgarides in München hören.

Im NSU-Prozess berichten Kriminalbeamte über ihre Ermittlungen im Mordfall Boulgarides. Für kommenden Montag ist Zeugin Vera von A. vorgeladen, die Zschäpe 2006 in Dortmund gesehen haben will.

Volksverhetzung, ja oder nein? Immer noch ist unklar, ob die Schmähbriefe, die die NPD vor der Bundestagswahl an diverse Politiker mit Migrationshintergrund verschickt hat, diesen Tatbestand erfüllen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die 2012 neu geschaffene Beschneidungsvorschrift aus religiösen oder kulturellen Motiven im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erstmals konkretisiert.

Sachsen-Anhalt übernimmt vom Nachbarland Sachsen den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz. An diesem Freitag wechselt der Staffelstab symbolisch von der sächsischen Sozialministerin Christine Clauß (CDU) an ihren Amtskollegen Norbert Bischoff (SPD), wie das Sozialministerium in Magdeburg am Mittwoch mitteilte.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Friedhofszwang für Urnen gelockert. Künftig dürfen Hinterbliebene die Asche von verstorbenen Angehörigen zwei Jahre lang zu Hause aufbewahren.

Die ersten syrischen Flüchtlinge gewöhnen sich an ein Leben in Deutschland. Im Durchgangslager Friedland lernen sie, dass nicht jeder von ihnen hier gleichbehandelt wird.

Bei den Koalitionsüberlegungen spielt auch der Bundesrat eine Rolle. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer spricht mehr für Schwarz-Rot als für Schwarz-Grün.

Die niedersächsische CDU-Fraktion wirft Maren Brandenburger vor, in der Affäre um die Überwachung von Journalisten „Beweise vernichtet“ zu haben – und fordert ihren Rauswurf.

Nach der Bundestagswahl zeigen sich Unionspolitiker beim Thema Steuern plötzlich kompromissbereit und schließen Erhöhungen nicht mehr aus. So will man den möglichen Koalitionspartnern entgegenkommen.

Die vergangenen zwei Jahre hatten die syrischen Rebellengruppen ein Ziel: Assad schlagen. Nun fordern islamistische Kämpfer in einer Videobotschaft die gemäßigten Rebellen heraus. Sie wollen die Herrschaft in Syrien nach Scharia-Recht übernehmen.

Die Land steht kurz davor, sich in einen religiösen Polizeistaat zu verwandeln. Entscheidend ist, wer 2014 Bürgermeister in Istanbul wird.

Integration und Migration

• TAZ: Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch
• Süddeutsche Zeitung: OLG verbietet Beschneidung
• TAZ: Beschneidung untersagt
• Frankfurter Rundschau: Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der Integrationsministerkonferenz
• TAZ: Bestattungspflicht aufgehoben
• Frankfurter Rundschau: Wundern über Deutschland
• TAZ: Innerlich zerrissen

NSU Terror

• Die Welt: Vera von A. schildert glaubhaft Zschäpe-Begegnung
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess – Gericht verhandelt über Mord in Kassel
• Der Tagesspiegel: Halit Yozgat: Kaltblütig und unerkannt ermordet
• TAZ: Die große Verschwörung
• TAZ: Eine große Verschwörung gegen rechts
• Frankfurter Rundschau: Gericht hört Zeugen und Sachverständige zu NSU-Morden

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Stimmen im Hintergrund
• TAZ: Verfassungsschutzpräsidentin unter Druck
• Frankfurter Rundschau: Linker frecher Schachzug
• Die Welt: Union bereitet Deutsche auf Steuererhöhungen vor
• TAZ: Das Pokern geht weiter
• Der Tagesspiegel: Arbeit und Weltanschauung
• Die Welt: Die Kanzlerin im sozialdemokratisierten Bundestag

Ausland

• FAZ: Wo immer noch das Chaos herrscht
• TAZ: Eine entrückt wirkende Frau
• Der Tagesspiegel: Islamisten reklamieren Führung in syrischer Opposition
• TAZ: Vorsichtiger Optimismus
• Die Welt: Netanjahu reagiert brüsk auf Ruhanis UN-Rede
• TAZ: Schwer bewaffnete Prototypen

Türkei

• TAZ: Das Modell Erdogan ist tot
• Die Welt: Süleymans Herz gesucht, eine ganze Stadt gefunden
• Neues Deutschland: Pressefreiheit in der Türkei?

  Deutsche Presse