Pay Taxes, Get No Vote!

Ich finde schon die Formulierung „Hinnahme“ von Mehrstaatlichkeit falsch. Das Paradigma, man/frau könne nur einem Staat gegenüber Zugehörigkeit empfinden und Loyalität zeigen, stammt aus der Vergangenheit. In einem friedlichen zusammenwachsenden Europa sollte es geradezu gefördert werden, dass Menschen sich mehr als einem Staat zugehörig fühlen – auch wenn es sich um Menschen aus Nicht-EU-Staaten handelt. Mehrsprachigkeit wird immer stärker wertgeschätzt. Warum nicht auch Mehrstaatlichkeit?

Die Argumentation sollte nach geschärft werden. Es reicht nicht einfach, dass Wahlrecht mit Steuerpflicht zu begründen. Wir haben kein Steuerwahlrecht nach Ständen wie in Preußen. Wir leben in einer förderalen, repräsentativen Demokratie mit einer staatlichen Gliederung in Bund, Land und Kommunen. Die Gewaltenteilung zwischen den Gebietskörperschaften brachte es mit sich, dass Kindergärten in der Verantwortung der überschuldeten Kommunen liegen und Schulen Ländersache sind. Dieser Staatsaufbau hat im Bildungsbereich zu erheblichen Nachteilen für Migranten und „Andere Deutsche“ geführt. Das Kommunalwahlrecht wird als Trostpflaster angeboten als Ersatz für die Blockade im Einbürgerungsrecht. Jeder Politiker weiss, dass es nicht möglich ist Kommunalpolitik ernsthaft zu verändern, weil das Politikfeld Mängelverwaltung ist mit kaum Luft in den Budgets. Die Schulpolitik ist deshalb so versponnen, weil jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Das hat schon zu grossen Unterschieden in den Durchschnittsbiographien geführt. Es reicht einfach nicht mitzubestimmen, weil man Steuern entrichtet – sondern man muss effektiv die Möglichkeit haben, Steuern an die effektivste, effizienteste und transparenteste Institution abführen zu können. Wenn es das nicht gibt, dann kann man immer noch Institutionen neu schaffen, die ihr Versorgungs-Monopol an öffentlichen Dienstleistungen und Gütern ernster nehmen. Die Nationalstaaten in der EU haben schon auf sehr viel Souveranität zugunsten der Finanzinstitutionen, Konzernen und Lobby-Interessen verzichtet. Der Souveranitätsverzicht der Nationalstaaten an die EU im Politikfeld Integration/Migration steht noch aus. Erst wenn der Souveranitätsverzicht geschehen ist, kann man eine ökonomisch, sozial und kulturell ausgewogende Politik machen, die nicht mehr an der Wahnidee eines ethnisch homogenen Nationalstaats Bezug nimmt.

@Kai Diekelmann
„Das Paradigma, man/frau könne nur einem Staat gegenüber Zugehörigkeit empfinden und Loyalität zeigen, stammt aus der Vergangenheit. In einem friedlichen zusammenwachsenden Europa sollte es geradezu gefördert werden, dass Menschen sich mehr als einem Staat zugehörig fühlen – auch wenn es sich um Menschen aus Nicht-EU-Staaten handelt.“

Der Pass ist aber nunmal nicht nur eine Zugehörigkeitsfrage und man kann sich auch prima einem Land zugehörig fühlen mit ausländischem Pass. Da sehe ich keine Probleme. Aber wenn man politisch mitbestimmen will, also die Gesetze eines Landes mitbeeinflussen will, dann sollte man sich schon auf ein Land festlegen, denn auf zwei Hochzeiten tanzen geht nicht und es wäre unfair gegenüber denen, die nur einen Pass hätten. Außerdem entscheidet nicht nur der Passempfänger ob er sich dem Land zugehörig fühlt sondern auch das Land ob es Verantwortung für den Passempfänger übernehmen will. Und das ist doch wohl legitim.

Ich empfinde den Doppelpass, als total falsch einfach weil ich klare Verhältnisse für wichtig halte. Belanglosigkeiten wie Eissorten kann man mischen und kombinieren wie man will, aber bei Staatsbürgerschaften soll man sich einfach entscheiden. Und wenn irgendjemand ein Recht auf ein Doppelpass hätte, dann nur diejenigen die aktiv zugewandert sind und nicht die nachfolgenden Generationen, da diese das Leben im Land ihrer Eltern gar nicht kennen. Außerdem sollte der Nachwuchs automatisch nur die deutsche Nationalität erhalten, wenn die Eltern einen Doppelpass haben und in Deutschland leben.