Integrationspolitik

Pay Taxes, Get No Vote!

Auf das Thema doppelte Staatsangehörigkeit wird mal seltener mal öfter zurückgegriffen. Nicht nur Bürger, sondern auch Politiker stellen sich die Frage: Sollen Ausländer, die in Deutschland leben, auch den deutschen Pass besitzen und wann ist der richtige Zeitpunkt sie „einzudeutschen“?

Von Donnerstag, 19.09.2013, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 23.04.2015, 20:47 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Meinungen sind gespaltet, was insbesondere anhand der Bundestagswahlprogramme 2013 deutlich wird. Die Union lehnt z.B. das Modell der doppelten Staatsangehörigkeit ab. Die SPD und die Grünen plädieren für die doppelte Staatsbürgerschaft und wollen die Abschaffung der kontroversen Optionspflicht, nach der die in Deutschland geborenen Kinder der ausländischen Eltern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr den deutschen oder den ausländischen Pass abgeben müssen. Die FDP möchte die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulassen und die beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren einführen. Im Großen und Ganzen soll sich also die Situation von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund verbessern.

Aber ist die deutsche Staatsangehörigkeit immer noch attraktiv, insbesondere für EU-Migranten? In der Studie: „Der Weg zum Pass. Baden-Württembergische Erfahrungen mit Einbürgerungsprozessen“ gaben 79 % der Befragten an, dass für sie die Aussicht auf eine Beteiligung an Wahlen ein Grund war, sich einbürgern zu lassen. Schauen wir uns noch einmal die Wahlprogramme an, diesmal in Hinsicht auf das Wahlrecht für „Nicht-Deutsche“.

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Die SPD, die FDP und die Grünen wollen den Zuwanderern das Kommunalwahlrecht garantieren, und die Linke sind sogar für das Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Auch hier spricht sich nur die Union eindeutig gegen das Wahlrecht für Ausländer aus. In diesem Kontext wirkt die Versicherung der CDU, dass sie eine „Willkommenskultur“ anstrebt, durchaus widersprüchlich. Einerseits will die Union Hochqualifizierte mit offenen Armen empfangen, andererseits verweigert sie den Einwanderern das Stimmrecht – Integrationspolitik?

Deutsche anderer Herkunft mit und ohne deutschen Pass sowie Ausländer leisten einen wichtigen Beitrag in die deutsche Wirtschaft, zahlen Steuer und, wie manche Politiker gerne sagen, sind in der Bundesrepublik herzlich willkommen. Warum wird ihnen dann nicht zugestanden, die Mitverantwortung für das Gemeinwesen zu tragen?

Deutschland ist nicht die USA. Hierzulande ist die Mehrstaatigkeit lediglich geduldet, aber nicht gern gesehen. Dabei kann man kein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft entwickeln, wenn man miteinander nicht auf gleicher Augenhöhe sprechen kann. Die Einbürgerung bringt auch andere positive Erscheinungen mit sich. Die im Jahre 2011 durchgeführte BAMF-Einbürgerungsstudie zeigt, dass Eingebürgerte häufiger (58 %) höhere schulische Bildungsabschlüsse erreichen als Nicht-Eingebürgerte (35 %).

Ob wir doppelte Staatsangehörigkeit, Abschaffung des Optionszwangs oder Liberalisierung des Einbürgerungsverfahrens brauchen, soll jeder für sich selbst beurteilen. Für mich ist eins klar: Menschen, die durch ihre Arbeit positiv auf die Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands einwirken, sollten von der Politik nicht ferngehalten werden.

Im Laufe der Zeit hat sich schon natürlich einiges verbessert. Erfreulich ist beispielsweise, dass 2012 etwa 5 % mehr Ausländer eingebürgert wurden als im Vorjahr und fast 11 % mehr als im Jahre 2010. Die notwendige Aufenthaltsdauer, nach der man den Einbürgerungsantrag stellen kann, wurde von 15 auf 8 Jahre verkürzt, und seit 2000 gilt auch in Deutschland das Geburtsortprinzip. Als Nicht-Deutsche bleibt mir die Hoffnung, dass alles in eine gute Richtung geht und dass die Wahlberechtigten am 22. September eine gute Entscheidung für uns alle treffen.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Kai Diekelmann sagt:

    Ich finde schon die Formulierung „Hinnahme“ von Mehrstaatlichkeit falsch. Das Paradigma, man/frau könne nur einem Staat gegenüber Zugehörigkeit empfinden und Loyalität zeigen, stammt aus der Vergangenheit. In einem friedlichen zusammenwachsenden Europa sollte es geradezu gefördert werden, dass Menschen sich mehr als einem Staat zugehörig fühlen – auch wenn es sich um Menschen aus Nicht-EU-Staaten handelt. Mehrsprachigkeit wird immer stärker wertgeschätzt. Warum nicht auch Mehrstaatlichkeit?

  2. Malso sagt:

    Deutsche entscheiden in Deutschland über die deutsche Regierung. Ist doch ganz einfach. Macht jedes Land so.

    Ich lasse mir von meinen Gästen auch nicht sagen, wie ich beispielsweise meine Kinder zu erziehen habe.

  3. Han Yen sagt:

    Die Argumentation sollte nach geschärft werden. Es reicht nicht einfach, dass Wahlrecht mit Steuerpflicht zu begründen. Wir haben kein Steuerwahlrecht nach Ständen wie in Preußen. Wir leben in einer förderalen, repräsentativen Demokratie mit einer staatlichen Gliederung in Bund, Land und Kommunen. Die Gewaltenteilung zwischen den Gebietskörperschaften brachte es mit sich, dass Kindergärten in der Verantwortung der überschuldeten Kommunen liegen und Schulen Ländersache sind. Dieser Staatsaufbau hat im Bildungsbereich zu erheblichen Nachteilen für Migranten und „Andere Deutsche“ geführt. Das Kommunalwahlrecht wird als Trostpflaster angeboten als Ersatz für die Blockade im Einbürgerungsrecht. Jeder Politiker weiss, dass es nicht möglich ist Kommunalpolitik ernsthaft zu verändern, weil das Politikfeld Mängelverwaltung ist mit kaum Luft in den Budgets. Die Schulpolitik ist deshalb so versponnen, weil jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Das hat schon zu grossen Unterschieden in den Durchschnittsbiographien geführt. Es reicht einfach nicht mitzubestimmen, weil man Steuern entrichtet – sondern man muss effektiv die Möglichkeit haben, Steuern an die effektivste, effizienteste und transparenteste Institution abführen zu können. Wenn es das nicht gibt, dann kann man immer noch Institutionen neu schaffen, die ihr Versorgungs-Monopol an öffentlichen Dienstleistungen und Gütern ernster nehmen. Die Nationalstaaten in der EU haben schon auf sehr viel Souveranität zugunsten der Finanzinstitutionen, Konzernen und Lobby-Interessen verzichtet. Der Souveranitätsverzicht der Nationalstaaten an die EU im Politikfeld Integration/Migration steht noch aus. Erst wenn der Souveranitätsverzicht geschehen ist, kann man eine ökonomisch, sozial und kulturell ausgewogende Politik machen, die nicht mehr an der Wahnidee eines ethnisch homogenen Nationalstaats Bezug nimmt.

  4. Yachtman sagt:

    Heißt das jetzt, nur arbeitende Ausländer sollen wählen gehen dürfen?
    Oder doch alle? Und wann, man seine ständigen Wohnsitz ins Inland verlegt?
    Weis jemand zufällig wie das in anderen Ländern geregelt ist?

  5. Leo sagt:

    @Kai Diekelmann
    „Das Paradigma, man/frau könne nur einem Staat gegenüber Zugehörigkeit empfinden und Loyalität zeigen, stammt aus der Vergangenheit. In einem friedlichen zusammenwachsenden Europa sollte es geradezu gefördert werden, dass Menschen sich mehr als einem Staat zugehörig fühlen – auch wenn es sich um Menschen aus Nicht-EU-Staaten handelt.“

    Der Pass ist aber nunmal nicht nur eine Zugehörigkeitsfrage und man kann sich auch prima einem Land zugehörig fühlen mit ausländischem Pass. Da sehe ich keine Probleme. Aber wenn man politisch mitbestimmen will, also die Gesetze eines Landes mitbeeinflussen will, dann sollte man sich schon auf ein Land festlegen, denn auf zwei Hochzeiten tanzen geht nicht und es wäre unfair gegenüber denen, die nur einen Pass hätten. Außerdem entscheidet nicht nur der Passempfänger ob er sich dem Land zugehörig fühlt sondern auch das Land ob es Verantwortung für den Passempfänger übernehmen will. Und das ist doch wohl legitim.

    Ich empfinde den Doppelpass, als total falsch einfach weil ich klare Verhältnisse für wichtig halte. Belanglosigkeiten wie Eissorten kann man mischen und kombinieren wie man will, aber bei Staatsbürgerschaften soll man sich einfach entscheiden. Und wenn irgendjemand ein Recht auf ein Doppelpass hätte, dann nur diejenigen die aktiv zugewandert sind und nicht die nachfolgenden Generationen, da diese das Leben im Land ihrer Eltern gar nicht kennen. Außerdem sollte der Nachwuchs automatisch nur die deutsche Nationalität erhalten, wenn die Eltern einen Doppelpass haben und in Deutschland leben.

  6. deutscher staatsbürger sagt:

    In Deutschland gibt es keine Integrationspolitik. Die herrschende Politik ist eher eine Ausgrenzungspolitik. Integration steht drauf, Ausgrenzung ist drinnen. Als Zubehör gibt’s noch Willkür und Diskriminierung oben drauf, ganz umsonst.

    […]