Die Meinungen sind gespaltet, was insbesondere anhand der Bundestagswahlprogramme 2013 deutlich wird. Die Union lehnt z.B. das Modell der doppelten Staatsangehörigkeit ab. Die SPD und die Grünen plädieren für die doppelte Staatsbürgerschaft und wollen die Abschaffung der kontroversen Optionspflicht, nach der die in Deutschland geborenen Kinder der ausländischen Eltern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr den deutschen oder den ausländischen Pass abgeben müssen. Die FDP möchte die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulassen und die beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren einführen. Im Großen und Ganzen soll sich also die Situation von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund verbessern.
Aber ist die deutsche Staatsangehörigkeit immer noch attraktiv, insbesondere für EU-Migranten? In der Studie: „Der Weg zum Pass. Baden-Württembergische Erfahrungen mit Einbürgerungsprozessen“ gaben 79 % der Befragten an, dass für sie die Aussicht auf eine Beteiligung an Wahlen ein Grund war, sich einbürgern zu lassen. Schauen wir uns noch einmal die Wahlprogramme an, diesmal in Hinsicht auf das Wahlrecht für „Nicht-Deutsche“.
Die SPD, die FDP und die Grünen wollen den Zuwanderern das Kommunalwahlrecht garantieren, und die Linke sind sogar für das Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Auch hier spricht sich nur die Union eindeutig gegen das Wahlrecht für Ausländer aus. In diesem Kontext wirkt die Versicherung der CDU, dass sie eine „Willkommenskultur“ anstrebt, durchaus widersprüchlich. Einerseits will die Union Hochqualifizierte mit offenen Armen empfangen, andererseits verweigert sie den Einwanderern das Stimmrecht – Integrationspolitik?
Deutsche anderer Herkunft mit und ohne deutschen Pass sowie Ausländer leisten einen wichtigen Beitrag in die deutsche Wirtschaft, zahlen Steuer und, wie manche Politiker gerne sagen, sind in der Bundesrepublik herzlich willkommen. Warum wird ihnen dann nicht zugestanden, die Mitverantwortung für das Gemeinwesen zu tragen?
Deutschland ist nicht die USA. Hierzulande ist die Mehrstaatigkeit lediglich geduldet, aber nicht gern gesehen. Dabei kann man kein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft entwickeln, wenn man miteinander nicht auf gleicher Augenhöhe sprechen kann. Die Einbürgerung bringt auch andere positive Erscheinungen mit sich. Die im Jahre 2011 durchgeführte BAMF-Einbürgerungsstudie zeigt, dass Eingebürgerte häufiger (58 %) höhere schulische Bildungsabschlüsse erreichen als Nicht-Eingebürgerte (35 %).
Ob wir doppelte Staatsangehörigkeit, Abschaffung des Optionszwangs oder Liberalisierung des Einbürgerungsverfahrens brauchen, soll jeder für sich selbst beurteilen. Für mich ist eins klar: Menschen, die durch ihre Arbeit positiv auf die Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands einwirken, sollten von der Politik nicht ferngehalten werden.
Im Laufe der Zeit hat sich schon natürlich einiges verbessert. Erfreulich ist beispielsweise, dass 2012 etwa 5 % mehr Ausländer eingebürgert wurden als im Vorjahr und fast 11 % mehr als im Jahre 2010. Die notwendige Aufenthaltsdauer, nach der man den Einbürgerungsantrag stellen kann, wurde von 15 auf 8 Jahre verkürzt, und seit 2000 gilt auch in Deutschland das Geburtsortprinzip. Als Nicht-Deutsche bleibt mir die Hoffnung, dass alles in eine gute Richtung geht und dass die Wahlberechtigten am 22. September eine gute Entscheidung für uns alle treffen.