Rechtsstaat

Faires Verfahren für Russen?

Wenn es um die Verurteilung russischer Oppositioneller in ihrer Heimat geht, sind deutsche Medien und Politiker schnell mit Vorwürfen bei der Hand. An der Kritik mag ja etwas dran sein, aber wer sie erhebt, sollte es selbst besser machen. Ein Erfahrungsbericht.

Von Donnerstag, 22.08.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 08.01.2016, 14:42 Uhr Lesedauer: 9 Minuten  |   Drucken

Wie die Hauptsache ausgeht, bleibt trotzdem abzuwarten. Richter wechseln oder ändern ihre Meinung auch, jedenfalls ist es zu früh, um aufzugeben. Mascha hat ihn in mehreren Schriftsätzen um ein faires Verfahren und Rücksicht auf ihre ungleich schwächere Position gegen das mächtige und mit allen juristischen Wassern gewaschenen Auswärtige Amt gebeten. Sie hat ihn auch darauf hingewiesen, dass sie es als Russin und gelernte Deutsch-Lehrerin mit großem Interesse verfolgt, wie man in Deutschland mit Klagen gegen den Staat wie ihrer umgeht, die bei ihr zu Hause kaum vorstellbar wären. Das scheint am Landgericht Berlin aber keinen zu beeindrucken, über die Außenwirkung scheint sich niemand dort im Klaren zu sein.

Dann herrscht eben staatliche Willkür
Dabei geht es nicht darum, wie man in der Sache letztlich entscheidet. Es geht darum, wie man das Verfahren führt, ob man Mascha eine faire Chance gibt und entsprechend agiert. Die die Kaltschnäuzigkeit und die permanenten Rückfragen nach Dingen, die längst vorgetragen und geklärt sind, lassen nicht darauf schließen, dass am Landgericht Berlin jemand ein Interesse hat, diesen Streit in einem sorgfältig und gründlichen Verfahren zu prüfen und zu entscheiden. Dabei geht es ja nicht um Maschas 300 oder 900 Euro, sondern darum, ob man als Visumsantragsteller sich alles gefallen lassen muss. Ob man sich auf Zusagen einer Botschaft verlassen darf, ob die Mitarbeiter dort sich unbarmherzig zeigen dürfen und ihre Bequemlichkeit andere viel Geld kosten dürfen. Es kann sein, dass man juristisch am Ende tatsächlich zu diesem aus unserer Sicht unerfreulichen Ergebnis kommt – aber einen Anspruch, dass das sorgfältig geprüft wird, haben wir doch. Oder aber wir verzichten künftig auf die Behauptung, bei uns herrsche uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit. Dann herrscht eben kein Rechtsstaat mehr, wenn Ausländer Visa wollen. Dann herrscht da eben staatliche Willkür. Kann man machen, darf dann aber nicht mehr so scheinheilig tun, wenn andere Staaten sich ebenfalls das Recht hin und her biegen, wie es gerade passend scheint.

In unserem Fall hatte sich trotz miserablen finanziellen Aussichten ein befreundeter Anwalt von Anfang an aus Überzeugung bereit erklärt, die Sache zu übernehmen, sobald über die Prozesskostenhilfe entschieden ist.

Funkstille
Und das stand ebenfalls im Antrag bereits deutlich drinnen mit Namen und Anschrift des Anwaltes und eine Vollmacht für ihn hat Mascha auch längst am Landgericht eingereicht. Die hämische Frage des Vorsitzenden, welcher Rechtsanwalt das denn übernehmen wolle, ist also reichlich merkwürdig und zeugt nur davon, dass der Richter Maschas Anliegen möglichst abwimmeln möchte und dabei mehrfach Dinge übersieht, die in der Akte kaum zu übersehen sind. Freudsche Fehlleistungen nennt man so etwas. Ist ja auch noch schöner. Diese Russin soll doch froh sein, dass man ihr überhaupt gnädig ein Visum erteilt hat. Und dann kommt die auch noch an und will Schadensersatz, weil sie ihren Flieger verpasst hat. Und ob ihr das zusteht, will sie in einem teuren Gerichtsverfahren auf Staatskosten klären lassen? Wo kommen wir da hin? Rechtsstaatsgarantien wie effektiven Rechtsschutz schön und gut, aber doch wohl nicht für irgendwelche dahergelaufenen Russen.

Die Frage nach dem Anwalt ist nun schon wieder viele Monate her und wurde von uns postwendend beantwortet. Seither herrscht Funkstille am Landgericht Berlin. Vermutlich philosophiert man dort noch darüber, ob man Bürgern rückständiger Länder wie Russland überhaupt unseren hohen Rechtsschutzstandart angedeihen lassen muss.

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  1. Jens Rogala sagt:

    Bitte berichten sie weiter über den Lauf dieses Verfahrens.
    Wenn möglich, bitte unbedingt mit Namen des zuständigen Richters.
    Vielleicht mangelt es einigen Gerichten einfach an medialer Öffentlichkeit.

  2. Dmitri Stratievski sagt:

    Bravo! Endlich wird das Thema angesprochen. Ich kann ein Lied davon singen, wie willkürlich sich die deutschen Auslandsvertretungen im GUS-Raum verhalten. Ich finde extrem böse, dass sich manche Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter so benehmen, ob sie nicht vom Steuergeld bezahlte Staatsdiener, sondern Fürsten im eigenen Fürstentum seien.