Ausländerpolitik in den 80ern (1/9)

„Deshalb erteilen wir jeder Politik eines ‚Ausländer raus‘ eine klare, eindeutige Absage.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik - Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken "loswird". MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Hans-Eberhard Urbaniak (SPD)

Mittwoch, 07.08.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 08.08.2013, 19:44 Uhr Lesedauer: 17 Minuten  |   Drucken

Zunächst darf ich zu Ihrem Entschließungsantrag feststellen, daß in der Opposition seit Dezember offensichtlich ein Lernprozeß stattgefunden hat. Wir hatten uns schon gewundert, warum Sie mit Ihrem Antrag nicht so recht herübergekommen sind. Die Verschiebung des Termins für diese Debatte hat nun doch dazu geführt, daß Ihr Antrag wesentlich ausgewogener wurde und nicht nur, wie das ursprünglich ja wohl entworfen war, mit dem Holzhammer der Begrenzungspolitik gearbeitet wird. So bin ich in der Lage, in dem Oppositionsantrag manches Gemeinsame zu entdecken, so in den Fragen des Anwerbestopps, der illegalen Beschäftigung, der EG -Assoziierung, aber auch in manchen Vorschlägen zur Integrationspolitik.

Übereinstimmung sehe ich auch hinsichtlich der These, daß der Aufenthalt zur Ausbildung und zum Studium nicht zur Dauerniederlassung führen darf. Das liefe auch unseren immer wieder erklärten entwicklungspolitischen Zielen zuwider.

Keinen Dissens gibt es hinsichtlich der Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und der Sozialdienste. Wir hoffen in diesem Zusammenhang allerdings sehr, daß das auch für die CDU/CSU -regierten Länder ein Ansporn sein wird, sich mehr als bisher etwa an der Finanzierung von Intensivsprachkursen oder des Sozialberaternetzes zu beteiligen. Es geht doch nicht an, daß sich ein Land wie Niedersachsen nur mit 10 % an den Kosten der dort tätigen Sozialarbeiter und -berater beteiligt.

(Hört! Hört! bei der SPD)

Leider enthält der Oppositionsantrag auch manches Trennende. Wir stimmen nicht mit der These überein, daß es für die Einbürgerung insbesondere von jugendlichen Ausländern bereits ausreichende Regelungen gebe.

„Übereinstimmung sehe ich auch hinsichtlich der These, daß der Aufenthalt zur Ausbildung und zum Studium nicht zur Dauerniederlassung führen darf. Das liefe auch unseren immer wieder erklärten entwicklungspolitischen Zielen zuwider.“

Für zynisch halten wir die Formulierung zum Familiennachzug. Meint die Opposition wirklich ernsthaft, daß die Zusammenführung von Familien in erster Linie durch Förderung der Rückkehr in die Heimat bewirkt werden soll?

Schließlich haben wir auch die Aussagen zur nationalen Identität der Ausländer – was immer damit gemeint sein mag – als sehr widersprüchlich zu erkennen. Sind nun die Bemühungen der Ausländer um Erhaltung ihrer Nationalität anzuerkennen oder ist die Wahrung der nationalen und kulturellen Eigenständigkeit, wie es bei Ihnen im Antrag später heißt, weder möglich noch wünschenswert?

Noch etwas zu einem Satz der Begründung, den wir so auf gar keine Weise hinnehmen können. Sie machen in Ihrem Antrag die Bundesregierung und damit auch uns für die derzeitige Situation verantwortlich.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Welche Regierung hat denn aber die zahlreichen Anwerbevereinbarungen mit den Herkunftsländern der Ausländer geschlossen?

(Spranger [CDU/CSU]: Das war in den 60er und 70er Jahren! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Da gab es keine Arbeitslosigkeit!)

Welche Regierung hat denn in großem Umfang diese Ausländer aus beschäftigungspolitischen Gründen ins Land geholt? Wir haben doch keine neue Anwerbung beschlossen. Ich stelle das nur fest mit Blick auf den historischen Ablauf. Das werden Sie anerkennen müssen.

(Beifall bei der SPD)

Sie wissen auch, daß Ihr Vorwurf, die Bundesregierung habe keine ausländerpolitische Konzeption, ebenso unbegründet ist. Oder haben Sie etwa die Beschlüsse der Bund -Länder -Kommission von 1977 und die Beschlüsse der Bundesregierung vom März 1980 zur Weiterentwicklung der Ausländerpolitik gar nicht gelesen? Wie viele Anstrengungen waren denn nötig, um zu einem Konsens mit den Ländern zu kommen! Die Koalitionsfraktionen haben doch die Bund -Länder -Kommission und die Ministerrunde immer gedrängt, zu einem Gleichklang in diesen Fragen zu kommen.

„Für zynisch halten wir die Formulierung zum Familiennachzug. Meint die Opposition wirklich ernsthaft, daß die Zusammenführung von Familien in erster Linie durch Förderung der Rückkehr in die Heimat bewirkt werden soll?“

Meine Damen und Herren, viele Probleme der Ausländerpolitik liegen auf der Hand und erlauben bereits jetzt grundsätzliche Aussagen, wie wir sie Ihnen mit unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen haben. Eine ganze Reihe von Problemen sollte jedoch noch weiter vertieft werden. Daher haben die Koalitionsfraktionen eine Große Anfrage an die Regierung gerichtet. Wir hoffen, daß wir daraufhin umfangreiches Material haben werden, auf Grund dessen wir im Frühsommer eine weitere Debatte über Einzelheiten der Ausländerpolitik führen können.

Meine Damen und Herren, ich habe es in der Vergangenheit immer begrüßt, daß zwischen den Parteien und auch zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden bis hin zu den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden – ein sehr weitgehender Grundkonsens in der Ausländerpolitik vorhanden war. Ich halte das für außerordentlich wichtig. Dies ist ausbaufähig. Ausländerpolitische Grundsatzentscheidungen sollten auch im Hinblick auf eine wachsende Abwehrhaltung in der Bevölkerung von allen Beteiligten – auch von uns – gemeinsam getragen werden.

Ich meine, es müßte möglich sein, daß auch die Opposition zu diesem Grundkonsens zurückkehrt. Wir haben uns bemüht, mit unserem Entschließungsantrag ausländerpolitische Prioritäten zu setzen, die eigentlich auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, akzeptiert werden müßten. Ich hoffe daher, daß der Koalitionsantrag nach Beratung in den Ausschüssen eine breite Zustimmung findet.

Wir alle – das möchte ich am Schluß sehr klar feststellen – sind gefordert, der Ausländerfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten

(Zustimmung bei der SPD)

und sie abzuwehren. Dazu fordere ich Sie auf.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Seiten: 1 2 3

Zurück zur Startseite
MiGAZIN ABONNIEREN (mehr Informationen)

MiGAZIN wird von seinen Lesern ermöglicht. Sie tragen als Abonnenten dazu bei, dass wir unabhängig berichten und Fragen stellen können. Vielen Dank!

WEITERE INFOS
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Pingback: Eingliederung der Ausländer weder möglich noch wünschenswert - Assimilation, Ausländer, CDU, CSU, Familienzusammenführung, FDP, Helmut Kohl, Integration, Parallelgesellschaft, Rückkehrprämie, SPD - MiGAZIN