Ausländerpolitik in den 80ern (1/9)

„Deshalb erteilen wir jeder Politik eines ‚Ausländer raus‘ eine klare, eindeutige Absage.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik - Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken "loswird". MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Hans-Eberhard Urbaniak (SPD)

Mittwoch, 07.08.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 08.08.2013, 19:44 Uhr Lesedauer: 17 Minuten  |   Drucken

Besonderen Wert legen wir auf die weitere Absicherung des aufenthaltsrechtlichen Status. Wir begrüßen es daher, daß der Bundesminister in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes vorlegen wird, durch das das Ermessen der Ausländerämter bei der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und insbesondere der Aufenthaltsberechtigung eingeschränkt wird. Bei allem Erfolg der ausländerrechtlichen Regelung von 1978 macht doch das starke Auseinanderklaffen der rechtlichen Absicherung bei der Arbeitserlaubnis und bei der Aufenthaltserlaubnis deutlich, daß im aufenthaltsrechtlichen Bereich noch eine Reihe von großen Unsicherheiten besteht. Da wollen wir diese Lücken schließen, vor allen Dingen durch klare Rechtspositionen.

Einbürgerung ist der formale Abschluß der Integration. Sicher sind damit für den Neubürger noch nicht alle Integrationsprobleme gelöst. Auf der anderen Seite sind aber die Weichen dann für alle zukünftigen Lebensentscheidungen richtig gestellt. Die labile Entscheidungslage, in der sich mancher Ausländer zwischen Verbleibe – und Rückkehrwunsch befindet, ist dann ein für allemal und auch für die nachfolgende Generation gelöst.

Wir halten es daher für außerordentlich wichtig, daß vor allem der jungen Generation ein besonderes Einbürgerungsangebot gemacht wird, wie dies in dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausdruck kommt. Ich betone, daß wir sagen: Angebot zu einem freiwilligen Schritt, über den die davon Betroffenen selber entscheiden müssen. Sie haben das Angebot zu prüfen und daraus ihre Schlüsse zu ziehen.

„Einbürgerung ist der formale Abschluß der Integration. Sicher sind damit für den Neubürger noch nicht alle Integrationsprobleme gelöst. Auf der anderen Seite sind aber die Weichen dann für alle zukünftigen Lebensentscheidungen richtig gestellt.“

Schließlich noch ein Wort zur Beteiligung der Ausländer an den politischen Entscheidungsprozessen. Wir alle sind wohl der Meinung, daß die Zeit für die Einräumung des kommunalen Wahlrechts noch sehr verfrüht ist. Ich könnte mir vorstellen, daß es viel richtiger wäre, eine Lösung dieser Frage in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen. Wir sollten aber ebenso einer Meinung sein, daß auf dem Gebiet einer tätigen Mitarbeit ausländischer Bürger in Beiräten, Kommissionen, als Sachverständige auf gemeindlicher Ebene noch sehr viel mehr getan werden kann und muß.

Die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden, mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den Nachbarschaftshilfen und den positiven Initiativen, die wir im Lande vorfinden, begrüßen wir außerordentlich. Denn gerade diese Einrichtungen haben sich auf einem schweren Feld bisher in hervorragender Weise bewährt. Wir wollen ihnen an dieser Stelle Anerkennung und Dank für ihre Arbeit aussprechen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Auch hier danke ich dem Haushaltsausschuß, der die finanzielle Ausstattung dieser Institutionen ausgeweitet hat, damit die schwere Arbeit nicht unter den finanziellen Gegebenheiten leiden muß.

Wir dürfen aber auch feststellen, daß die Mitarbeit im Bereich der Arbeitswelt sich doch anders stellt. Hier arbeiten deutsche und ausländische Arbeitnehmer in sehr guter Weise zusammen. Ausländer wie Deutsche sind gut gewerkschaftlich organisiert und arbeiten in gewerkschaftlichen Institutionen, bei den Vertrauensleuten. Es hat sich als richtig erwiesen, daß wir 1972 im Betriebsverfassungsgesetz die Entscheidung getroffen haben, den ausländischen Mitarbeitern über die Vertretung in den Betriebsräten Möglichkeiten zu eröffnen. Hier haben wir in der Zwischenzeit schon eine langjährige Mitarbeit in Form des Betriebsrats festzustellen. Das hat sich bezüglich Verständigung und Abschleifung von Schwierigkeiten in den Betrieben und Unternehmen sehr gut entwickelt. Sie sehen: Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben schon 1972 ihre entsprechende Vorstellung realisiert.

Das sind die Schwerpunkte unserer Integrationspolitik. Nun zur Konsolidierungspolitik, von der ich sagte, daß sie bei Vernachlässigung der integrationspolitischen Anstrengungen ins Leere ginge. Beide Punkte sind zu beachten. Ich möchte nur das Wichtigste herausstellen.

„Wir alle sind wohl der Meinung, daß die Zeit für die Einräumung des kommunalen Wahlrechts noch sehr verfrüht ist. […] Wir sollten aber ebenso einer Meinung sein, daß auf dem Gebiet einer tätigen Mitarbeit ausländischer Bürger in Beiräten, Kommissionen, als Sachverständige auf gemeindlicher Ebene noch sehr viel mehr getan werden kann und muß.“

Es soll in diesem Hause keinen Zweifel daran geben, daß der Anwerbestopp uneingeschränkt aufrechtzuerhalten ist. Das gilt ohne Wenn und Aber auch für die Ablehnung eines Saisonstatuts, durch das so manche Branche und so manche Länderinitiative vor einiger Zeit Verwirrung gestiftet haben. Einige Branchen fordern Ausnahmen und bestürmen uns diesbezüglich weiter. Wir wollen und müssen, um auf dem Felde der Integration noch besser voranzukommen, klar beim Anwerbestopp bleiben. Ausnahmen sind nicht möglich.

Wir stellen uns uneingeschränkt hinter die Maßnahmen der Bundesregierung für eine sozial verantwortliche Steuerung des Familiennachzugs und hoffen, daß die Länder dies geschlossen mitmachen. Wir akzeptieren nicht solche Ausrutscher, wie sie sich z. B. in Berlin ereignet haben, wo die Opposition im Abgeordnetenhaus die scharfen Spitzen aus dem Erlaß herausnehmen konnte. Dafür danken wir besonders unseren Kollegen im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin.

(Beifall bei der SPD)

Mit der Regierung gehen wir davon aus – auch das gehört dazu -, daß in Beratungen mit der Türkei und entsprechenden Verhandlungen der EG eine Regelung gefunden werden muß, die nicht zu einem Neuzugang türkischer Arbeitnehmer in das Bundesgebiet führt. Wir wären damit völlig überfordert; denn die Belastungsgrenze – das müssen wir auch den Staaten sagen, um die es hier geht – wäre damit überschritten. Das wäre für beide Bevölkerungsteile in unserem Lande unverantwortlich und liefe jeder Integration entgegen.

Mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des illegalen Aufenthalts von Ausländern muß nunmehr im Verein aller beteiligten Behörden wirksam begonnen werden, nachdem der Bundesgesetzgeber das Seine getan und das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung verabschiedet hat.

Dies, meine Damen und Herren, waren einige wichtige Hinweise zur Bestimmung unserer Position. Ich möchte allerdings noch bemerken, daß natürlich auch die Regierungen der hier in Frage kommenden Länder eigene Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Menschen, die eigentlich ihre Mitbürger sind, die Rückkehr zu ermöglichen und sie zur Rückkehr bereit zu machen. Sie müssen in ihrem Land den eigenen Bürgern ausreichende Lebensverhältnisse und der jungen Generation eine berufliche und wirtschaftliche Perspektive geben. Dazu muß man alles tun, vor allen Dingen auch, wie ich meine, in der Türkei.

Unser Antrag spricht auch das Asylproblem an, von dem wir meinen, daß es von der Problematik der ausländischen Arbeitnehmer mit ihren Familien sorgfältig getrennt werden muß. Eine Vermengung dieser Bereiche wäre unverantwortlich und schädlich. Da wir im Bundestag ja zur Zeit gesetzliche Regelungen behandeln, sage ich noch einmal

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Verzögern!)

– dazu wird sehr klar Stellung genommen werden -: Bitte vermengen Sie diese Probleme nicht, damit wir diese beiden Bereiche in ordentlicher Weise behandeln und hier vorankommen können. Für die Lösungsvorstellungen wäre es nur schädlich. Ich kann insofern nur an die Opposition appellieren.

(Beifall bei der SPD – Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Sie müssen an Ihre Minister appellieren!)

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