24.07.2013 – NSU, Migranten, Sürücü, Rassismus, Muslime, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Verfahren zeigen Sachverständige die Brutalität der Ermordung von Enver Simşek auf. Die Täter fanden hier die Methode ihres Tötens.

Die Ermittlungen des bayerischen Landeskriminalamtes im Fall des ersten Opfers der Terrorzelle NSU gingen nur schleppend voran. Erst zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen konnte ein Gutachten über die Mordwaffe erstellt werden. Außerdem passierte eine weitere Panne.

Im Münchner NSU-Prozess kritisiert die Verteidigung von Beate Zschäpe die Aussagen des Angeklagten Holger G. als „nicht glaubhaft“. Dies sei insbesondere der Fall, wenn es um die Rolle ihrer Mandantin und die Hierarchie im NSU-Trio gehe.

Im Münchner NSU-Prozess tritt erneut die Nachlässigkeit zutage, mit der wichtige Zeugen befragt wurden. Neues, pikantes Detail: Der waffentechnische Gutachter, der den ersten NSU-Mord im Jahr 2000 mit aufklären sollte, benötigte für sein erstes, zwei Seiten umfassendes Gutachten zwei Jahre.

Kein klassischer Nachhilfeunterricht: In Hamburg will die Stiftung „Young Migrant Talents“ Migrantenkindern dabei helfen, ihr Potential zu entfalten. Alle Beteiligten profitieren davon ungemein.

Philipp Rösler ist der wohl prominenteste deutsche Politiker mit Migrationshintergrund. Auch nach der Bundestagswahl werden an seine Prominenz nur wenige Migranten heranreichen – denn die Parteien stellen kaum Migranten auf.

Türkische Ermittler können bei der weiteren Aufklärung des sogenannten Ehrenmordes an Hatun Sürücü vor acht Jahren in Berlin demnächst auf deutsche Akten zurückgreifen.

Ein 45-Jähriger Mann hat am Montagnachmittag Kinder rassistisch beleidigt, die auf einem Spielplatz in der Reichenberger Straße spielten. Passanten riefen die Polizei. Gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen gefordert. „Die lange Wartezeit verschlechtert die Situation für alle“, kritisierte er.

Ein eskalierter Polizeieinsatz in Offenbach sorgt für ein Echo aus der Türkei. Auch in Hamburg gab es Proteste gegen Kontrollen von türkischen Jugendlichen.

Nordrhein-Westfalen gilt als „Ruhe- und Rückzugsraum“ für die Hisbollah. Der Organisation nahestehende Vereine in Münster, Essen und Bottrop dürften nun Sanktionen wie Sperrungen von Konten drohen.

Strafgelder der Parteien wurden bislang nach etwas eigenwilligen Kriterien durch das Präsidium des Bundestags vergeben. Das soll sich nun ändern. Die Hälfte der Mittel soll jetzt an Einrichtungen gegen rechte Gewalt gehen.

Ein türkisches Regionalgericht hebt den Baustopp im Gezi-Park auf – damit sind neue Unruhen vorprogrammiert. Beobachter haben in der Vergangenheit immer wieder die Abhängigkeit türkischer Gerichte von der Politik kritisiert.

Integration und Migration

• FAZ: Vom Wert afghanischer Märchen
• Frankfurter Rundschau: Offene Fragen
• Der Tagesspiegel: Parteien stellen kaum Migranten auf
• TAZ: Berliner Justiz schickt Akten in die Türkei
• Der Tagesspiegel: Angetrunkener beleidigt Kinder rassistisch
• Die Welt: Bayerns Innenminister kritisiert Bund
• TAZ: Flüchtlinge kommen später
• Der Tagesspiegel: Anwohner fühlen sich von Flüchtlingen gestört
• TAZ: Nur raus aus der Schmuddelecke
• TAZ: Handschellen zum Ramadan
• Die Welt: Hisbollah-Organisationen in NRW drohen Sanktionen
• Der Tagesspiegel: Willkommen im Hisbollah-Freizeitpark
• TAZ: Baden-Württemberg wirbt um muslimische Seelsorger

NSU Terror

• TAZ: Gezielt und gelassen
• Der Tagesspiegel: LKA-Experte gibt langsame Ermittlungen zu
• FAZ: „Aussagen nicht glaubhaft“
• Süddeutsche Zeitung: Streit über Aussagen des NSU-Kronzeugen
• Frankfurter Rundschau: Unprofessionell ermittelt

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Um den BND-Chef wird es einsam
• Der Tagesspiegel: Strafgelder der Parteien: Terroropfer statt Heimatvereine
• Süddeutsche Zeitung: Ronald Pofalla – Merkels Treuester
• Süddeutsche Zeitung: ‚De Maizière schwer belastet‘

Ausland

• TAZ: Kopflose Islamisten
• FAZ: Es gibt heute Hunderte von roten Linien
• TAZ: „Nicht nachgewiesen“
• Der Tagesspiegel: Staatszerfall zwischen Mittelmeer und Tigris steht bevor
• TAZ: „Ich wäre gerne mehr wie Bruno“

Türkei

• FAZ: Dunkles Kapitel
• Frankfurter Rundschau: Istanbul drohen weitere Proteste
• TAZ: Erdogan vs. Presse
• Frankfurter Rundschau: Türken vertrauen auf den Schutz eines blauen Glasauges
• Der Tagesspiegel: Türkische Behörden ermitteln gegen zwei ihrer Brüder
• FAZ: Türkische Lira legt zu

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