11.07.2013 – NSU Terror, Simsek, Deutschtest, Türkei, Ehegattennachzug

Die Themen des Tages sind:

Enver Simsek, erstes mutmaßliches NSU-Opfer, wurde regelrecht hingerichtet. Am Mittwoch, dem 21. Verhandlungstag im NSU-Prozess, berichteten zwei Polizeibeamte von den grauenhaften Details. Die Waffe, eine Pistole Ceska 83, sollen die Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. beschafft haben.

13 Jahre sind vergangen, seit die NSU-Terroristen den Blumenhändler Enver Simsek mit acht Schüssen ermordeten. Zeugen beobachteten damals den Anschlag in Nürnberg und berichteten von zwei Männern mit „komischem Benehmen“ – doch die Ermittler zogen falsche Schlüsse.

Ehegatten, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, müssen Sprachkenntnisse nachweisen. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen ihre Richtlinien und geht gegen Deutschland vor.

Peter Ramsauer kann’s nicht lassen: Er will die Maut für Autobahnen. Aber die CSU gibt Entwarnung: Zahlen sollen nur die Ausländer. Im Ausland ist das anders.

Politiker und Aktivisten verurteilen die rechte Stimmungsmache gegen ein Asylbewerberheim in Hellersdorf und fordern, sich von den Neonazis zu distanzieren.

In Bayern gehen die Behörden gegen das „Freie Netz Süd“ vor. Am Ende könnte es auf ein Verbot der Gruppe mit rund 350 Sympathisanten hinauslaufen.

Im Berliner Stadtteil Hellersdorf eskalierte ein Treffen zu einem Flüchtlingsheim. Die NPD mobilisiert, der Senat ist entsetzt. Und neuer Streit droht – es werden mehr Flüchtlinge in der Stadt erwartet.

Ein junger Mann, eine Mutter und ihre Kinder – sie werden aus Deutschland abgeschoben. Doch dann holt man sie zurück. Ist damit alles wieder gut? Wenn das so einfach wäre.

Im Streit über den Abbruch einer Comic-Ausstellung an der Universität Duisburg-Essen hat die Hochschulleitung am Mittwoch Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen eine Studentin gestellt.

Die Radikalisierung von deutschen Muslimen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, erklärt der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime. Er fordert mehr Präventionsarbeit.

Im Streit über den Abbruch einer Comic-Ausstellung an der Universität Duisburg-Essen hat die Hochschulleitung am Mittwoch Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen eine Studentin gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten – diese dienten der Sicherheit. Einen Vergleich mit der Überwachung in der ehemaligen DDR weist Merkel zurück.

In einem erbitterten Streit hat das russische Oberste Gericht das Tragen muslimischer Kopftücher in einer Schule verboten.

Arbeitsmigranten aus dem Kaukasus werden in Russland zunehmend Opfer nazistischer Gewalttäter. Untersuchungen zeigen: Fremdenfeindliche Ressentiments sind in der Bevölkerung sehr verbreitet.

Gezi-Aktivisten der Gruppe „Antikapitalistische Muslime“ organisieren ein improvisiertes Fastenbrechen in der Fußgängerzone, die zum Taksimplatz führt. Am Rande des Parks begeht die Regierungspartei AKP den Abend unter Polizeischutz.

Integration und Migration

• TAZ: EU-Kommission gegen Deutschtests
• TAZ: Lichtenhagen lässt grüßen
• Berliner Zeitung: Ausländer sollen auf deutschen Autobahnen zahlen
• Der Tagesspiegel: Proteste gegen Flüchtlingsheim: Senat warnt vor Rechtsextremen
• TAZ: Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung
• Frankfurter Rundschau: Deutlich mehr Asylbewerber im Norden
• TAZ: „Es gibt keine Pogromstimmung“
• Der Tagesspiegel: „Flört“ heißt „Flirt“
• Süddeutsche Zeitung: Glück ist flüchtig
• TAZ: Spaßfreie Muslimin
• Die Welt: „Wir tragen unseren Teil der Verantwortung“
• TAZ: Uni zeigt Studentin an
• Islamische Zeitung: „Präventiv vorgehen“
• Kölner Stadt Anzeiger: Abendmahl in der Moschee
• TAZ: Feige Universität
• Frankfurter Rundschau: Ganztags marode
• TAZ: Ramadan digital

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Enver Simsek wurde regelrecht hingerichtet
• Frankfurter Rundschau: Qualvoller Weg zur Wahrheit
• Süddeutsche Zeitung: Mörder in Radlerhosen
• TAZ: Razzien bei der Kameradschaft
• Die Welt: Das unverschämte Glück der NSU-Mörder

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Merkel scheut den Stasi-Vergleich
• TAZ: Der tiefe Staat west fort

Ausland

• Rheinische Post: Russisches Gericht verbietet Kopftuch in Schule
• Die Welt: Russische Nazis machen Jagd auf alles Fremde
• FAZ: Malta droht Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben
• Die Welt: Von einem Putsch will niemand sprechen
• Frankfurter Rundschau: Festnahme von Muslimbrüder-Chef angeordnet
• TAZ: Islamisten verlieren Partner
• FAZ: Das Geld und die Generäle
• Süddeutsche Zeitung: Auf der Suche nach Antworten

Türkei

• TAZ: Ein ungewöhnlicher Start in den Ramadan
• Der Tagesspiegel: Hochzeit oder türkische Revolution
• Zeit Online: Erdoğan hat kaum Alternativen
• Handelsblatt: Erdogan zerstört sein Lebenswerk
• Spiegel Online: Türkei: Verschwörungstheoretiker wird Erdogans Chefberater
• TAZ: Ramadan einmal anders
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan bestraft kritische Architekten
• Süddeutsche Zeitung: Essen gegen Erdogan

  Deutsche Presse