Türkischer Frühling

Taksim ist überall

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan steht vor einer nicht zu unterschätzenden Front von Bürgern, die nicht nur alle fünf Jahre durch ein Kreuz an der Urne die Politik mit bestimmen will. Es geht längst nicht mehr um den Gezi-Park in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll, sondern um die Zukunft der Türkei.

Von Montag, 03.06.2013, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 03.06.2013, 23:02 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Als sich im Dezember 2010 im zentral-tunesischen Sidi Bouzid der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi verbrannte, wusste noch niemand, welche Welle der Entrüstung das über die ganze arabische Welt bringen würde. Tunesiens Regime versuchte, die Proteste mit massiver Gewalt niederzuschlagen. Ein Fehler. Die Gewalt des Staates beschleunigte nur die Entmachtung des Regimes und die autoritären Staatchefs anderer Nachbarländer mussten bald dieses Schicksal teilen.

Der Funke
Meist reicht also ein kleiner, starker Funke gepaart mit engagierten Menschen, um eine Kraft zu entwickeln, die ganze Staaten umwälzt. Und genau dieser Funke könnte nun auch in der Türkei glühen: Nach der gewaltsamen Räumung am Freitag des Protestlagers am Gezi-Park in Istanbul hielten die Zusammenstöße auf dem Taksim-Platz in Istanbul bis Sonntagabend an. In 48 Städten in der Türkei protestierten bereits Meschen gegen den Politikstil von Recep Tayyip Erdoğan: Taksim ist damit überall in der Türkei angekommen. Etwa 1000 Menschen wurden bereits bei den Bürgerprotesten verhaftet und in gleicher Zahl mussten Verletzte in die Krankenhäuser eingeliefert werden.

Hauptkonfliktlinie
Dabei zeigt sich immer wieder eine Hauptkonfliktlinie: Sie verläuft nicht mehr vorwiegend zwischen säkularen Aleviten und religiösen Sunniten, Kurden und Türken oder zwischen Linken und Rechten, sondern vielmehr zwischen AKP-Anhängern und denen, die Erdoğans Politik satt haben. Die Gesellschaft spaltet sich so langsam in zwei Lager auf, in ein „Wir“ und ein „Ihr“.

Erdoğans Herausforderung
Die Proteste richten sich vor allem gegen die AKP-Regierung mit Erdoğan an der Spitze, die seit 2002 mit absoluter Mehrheit an der Macht ist und immer autoritärer auftritt. Die AKP ist Partei, Parlament und Regierung in einem. Damit hat die heutige Türkei mehr Gemeinsamkeiten mit den arabischen als mit den westlichen Staaten.

Erdoğan sollte die Proteste wie ein Demokrat ertragen und keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausüben. Er muss überdies verstehen, dass sich 49,9 Prozent der Wähler für seine Partei entschieden haben, aber auch 50,1 Prozent der Wähler eben nicht. Deshalb liegt es an Erdoğan, endlich sein einstiges Versprechen einzulösen und der Ministerpräsident aller Bürger in der Türkei zu werden.

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  1. Wolfram Obermanns sagt:

    @Al
    Die Diskussion enthält mir zu viele spekulative Vereinnahmungen. Weder war das alte kemalistische Establishment ein Hort der Demokratie, noch ist Erdohan ein Potentat à la Mubarak.
    Bürger unterschiedlicher Herkunft engagieren sich für ihr Wohnumfeld und das kannte man so bisher in der Türkei nicht.

  2. Federleicht sagt:

    @fatih
    „Türkei ist ein Islamisches Land sowie DE ein Christlicher Land ist.“
    Total falsch, die Türkei ist ein laizitstisches Land in dem vermehrt Muslime leben. Deutschland ist ein säkulares Land mit einer großen christlichen und atheistischen Mehrheit.

    „Seit wann ist die Demokratie so zu verstehen das jemand seine arbeit macht und geht obwohl dieser Person noch gebraucht wird“
    Habe ich nirgendwo so geschrieben. Erdogan braucht man nicht mehr, weil er das Land mehr spaltet und mehr Probleme verursacht, als er löst. Und es tut mir leid, aber bei jeder Kritik an Erdogan oder an der Türkei kommt irgendjemand mit dem Argument, die Wirtschaft würde doch so super laufen.
    Wenn ich behaupte dass es in der Türkei keine echte Meinungsfreiheit gibt, dann sagt man mir: ja, aber die Wirtschaft boomt!
    Wenn ich behaupte dass es in der Türkei keine echte Pressefreiheit gibt, dann sagt man mir: ja, aber die Wirtschaft boomt!
    Wenn ich behaupte dass es in der Türkei keine echte Religionsfreiheit gibt, dann sagt man mir: ja, aber die Wirtschaft boomt!
    Wenn ich behaupte dass es in der Türkei keine echte Demonstrations und Versammlungsfreiheit gibt, dann sagt man mir: ja, aber die Wirtschaft boomt!
    Wenn ich behaupte dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz gibt, dann sagt man mir: ja, aber die Wirtschaft boomt!
    Der Spruch: „die Wirtschaft boomt“ dient offenbar als Rechtfertigung für alles, was nicht ganz rund läuft.

    Wenn man in Europa auf soviele Freiheiten verzichten würde, dann würde die Wirtschaft auch bei uns mehr boomen. Und natürlich ist eine Wirtschaftdiktatur à la China oder Türkei über kurzfristig mit hohen Wachstumsraten verbunden. Wirtschaftswachstum als Opium fürs Volk, nur für wie lange? In China geht dieser Boom aus den gleichen Gründen zurück wie in der Türkei. Die Menschen tragen die Veränderungen nicht mehr mit und die Auswirkungen auf die Umwelt und Menschen sind mittlerweile größer als der Nutzen.

    Die Wirtschaft der Türkei kühlt sich, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen allmählich ab und im Immobiliensektor entstehen gerade Blasen, die einen stark an Spanien vor ein paar Jahren erinnert. Die Türkei wächst nicht mehr um 8 oder 10% jährlich sondern nur knapp über 3% und das immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau! Es gibt auch schon genügend Ökonomen die behaupten, die Türkei würde den Anschluss an den Rest Europas nicht mehr aufholen können.
    Die Nachrichten die Sie in der Türkei zu lesen bekommen sind ja bekanntlich alles ausser frei, unparteiisch und unabhängig, deshalb seien sie mir bitte nicht böse, wenn ich davon ausgehe, dass sie nicht vollen durchblick haben.

    Ich wäre mal gespannt wie schnell die Türken in Deutschland auf die Barrikaden steigen würde, wenn man mit dem Argument, „die Religionsfreiheit muß dem Wirtschaftswachstum weichen“ die Ausübung ihrer Religion einschränken würde.

  3. fatih sagt:

    @federleicht. mit Behauptungen kann ich nicht leben. Bitte nur Fakten. Und wo ist denn Ihre Alternative für AKP die fehlt ja immer noch.

    3% Wachstum in der Türkei ja mag sein, wie schaut es in Europa aus? Grichenland, Italien, Frankreich, Irland, Portugal, Spanien.. usw…

    Sie am Schreibtisch haben voll den Durchblick!! Bin am Montag vom Istanbul zurück und meine Wohnung ist ca. 500 m vom Taksim Platz entfernt. Aber Sie sind der Super Analyst vom BRD… Denn Sie müssen ein Superheld sein.

    Noch was auf den weg für Sie: Schon Abraham Lincoln sagte das eine demokratisch gewählte Regierung sich niemals den druck von außen beugen darf.

  4. Rudolf Stein sagt:

    @aloo masala
    „Die Proteste wenden sich laut Zeitungsberichten gegen eine zunehmende Islamisierung der Türkei und den zunehmende autoritären Regierungsstil Erdogans.“
    Ganz ähnlich war die Intention der jungen Leute auf dem Tahrir-Platz. Ihre Aktion hat gereicht, Mubarak aus dem Amt zu entfernen, hat aber nicht gereicht, die streng islamhörige Bevölkerung in ihrer überwiegenden Gesamtheit von ihren freiheitlichen Idealen zu überzeugen. Das anschließende Wahlergebnis ist bekannt. Kann es denn in der Türkei nicht ähnlich werden? Erdogan durch die Protestbewegung aus dem Amt gejagt, dann Neuwahlen mit einem „ägyptischen“ Ergebnis. Daher mein Satz: „Im letzteren Fall wäre der Gezi-Park dann doch der türkische Tahrir-Platz.“
    Im übrigen ist mir schleierhaft, wie man gestern noch Leute wie den ägyptischen Präsidenten oder türkischen Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit wählen kann, um heute gegen sie auf die Straße zu gehen. Aus welchen Motiven heraus wurden diese Politiker eigentlich gewählt?

  5. aloo masala sagt:

    @Rudolf Stein

    Im Moment sind solche Art von Prognosen zu früh. Die Türkei ist kein Tunesien, kein Libyen, kein Ägypten und auch kein Syrien. Der Ursprung und die Prämissen des arabische Frühlings und der türkischen Proteste sind grundverschieden. Deswegen kann man schlecht im aktuellen Zustand die ägyptischen Proteste mit den türkischen Protesten vergleichen.

    —–
    Im übrigen ist mir schleierhaft, wie man gestern noch Leute wie den ägyptischen Präsidenten oder türkischen Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit wählen kann, um heute gegen sie auf die Straße zu gehen. Aus welchen Motiven heraus wurden diese Politiker eigentlich gewählt?
    —-

    Das ist ganz einfach. Absolute Mehrheit bedeutet zum einen nicht alle. Auch in der Türkei gibt es eine Opposition, die Erdogan nicht gewählt hatte. Zum anderen ist man nicht immer mit allem einverstanden was die von einem selbst gewählten Volksvertreter entscheiden. Oder schalten Sie nach der Wahl für 4 Jahre Ihren Kopf aus, was die Aussagen und Entscheidungen der von Ihnen gewählten Volksvertreter in Regierung bzw. Opposition angeht? F

  6. Federleicht sagt:

    @fatih
    „3% Wachstum in der Türkei ja mag sein, wie schaut es in Europa aus? Grichenland, Italien, Frankreich, Irland, Portugal, Spanien.. usw… “

    Ja klar, aber erst mal so tun als wären es in der Türkei immer noch 8%. Ich kenne die Krisenländer in Europa auch, dafür brauch ich ihre Aufzählung nicht, aber beachten Sie, dass die Türkei auf dem besten Weg ist den von ihnen genannten Ländern in die Krise zu folgen. Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei liegt momentan bei 20% und das ohne Krise!

    „Noch was auf den weg für Sie: Schon Abraham Lincoln sagte das eine demokratisch gewählte Regierung sich niemals den druck von außen beugen darf.“

    Was meinen Sie denn mit Druck von außen? Der Druck kommt doch aus dem eigenen Land von der eigenen Bevölkerung! Das ist doch ein eindeutig innenpolitisches Problem. Oder glauben Sie etwa den Worten Erdogans, dass ausländische Spione für die Geschehnisse verantwortlich sind? Also bitte, wie leicht sind Sie denn zu manipulieren?
    Da scheint mir ihre Wohnung in 500m nähe zum Taksim Platz doch eher eine Behinderung für eine unbefangene Meinung.

  7. benokay sagt:

    Schade, ich hätte mir im Migazin etwas ausfühlichere Berichte und Kommentare über die Unruhen in der Türkei gewünscht.

  8. Marie sagt:

    „Wenn Menschen protestieren und Erdogan nichts anderes einfällt, als mit überzogener Härte Demonstranten wie in einem totalitären System zu verprügeln, dann sind das erste Anzeichen dafür, wie lästig Erdogan demokratische Werte sind. Wenn Erdogan noch rechtzeitig erkennt, dass es nicht mehr nur um einen Park geht, sondern um etwas Grundlegendes, dann kann das Modell Türkei gerettet werden.

    Übrigens sind die Reaktionen in EU-Staaten oder in den USA nicht viel anders als in der Türkei. Wenn Occupy-Demonstranten an den Grundfesten der kapitalistischen Systeme rütteln, dann wird auf sie mit brutaler Härte eingeschlagen. Aus diesem Grund sind die Mahnungen aus den USA und der EU an die Adresse der Türkei nichts als Heuchelei.“

    Nun ja – immerhin hat der Herr Erdogan eingeräumt, dass die Reaktionen auf die Proteste überzogen waren – die westlichen „Führer“ dagegen finden die gewalttätigen Reaktionen auf die friedlichen Proteste der Kapitalismuskritiker samt rechtswidriger Einkesselung, Behinderung der Pressefreiheit, Pfefferspray und Gewaltexzesse gegen Journalisten, Kinder, Frauen und ganz normale friedliche Bürger, die das im GG verbriefte Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit wahrnehmen, bis heute richtig und gut. Da stellt sich dann schon die Frage, wer die größeren Probleme mit Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechten hat. Und welches der Systeme totalitärer ist. Solange die Demonstrationen im Sinne der Herrschenden sind, werden sie „geschützt“ – deshalb dürfen in Deutschland Nazis, geschützt vom Polizeiapparat, „demonstrieren“, während die Gegendemonstranten vor deutschen Gerichten kriminalisiert werden. Da erscheinen die türkischen Verhältnisse schon noch, ne kleine Idee zumindest, demokratischer.

  9. aloo masala sagt:

    @Marie

    Ich bevorzuge ganz klar die Demokratie in Deutschland gegenüber dem Erdogan-Regime in der Türkei.

  10. Marie sagt:

    Ich nehme mal an, dass Ihnen von „friedliebenden“ deutschen Polizisten noch kein Pfefferspray in die Augen gesprüht wurde, dass dieselben Sie noch nicht in den Würgegriff nahmen, sie grundlos eingekesselt haben , stundenlang ihrer Bewegungsfreiheit beraubten, mit Knüppeln grundlos auf Sie einschlugen und blutend an den Haaren übers Pflaster schleiften. Erdogan wurde übrigens von der Bevölkerung gewählt – insofern erscheint mir der Ausdruck Regime überzogen.